Einheitlicher Datenschutz in Europa?

Neuer Entwurf einer Datenschutzverordnung der Europäischen Union

Rasante technologische Entwicklungen und eine digitale Globalisierung haben stetig neue Herausforderungen für den Schutz von personenbezogenen Daten hervorgerufen. Die Anzahl von Datensammlungen und Portalen auf denen Daten mit unzähligen anderen Nutzern geteilt werden, ist rasend angestiegen. Beispielhaft sei hier nur Facebook mit einer Nutzeranzahl von 800 Millionen Usern erwähnt.

Neue Technologien erlauben es darüber hinaus sowohl Unternehmen als auch Behörden personenbezogene Daten auf neuen Wegen zu nutzen und sie für ihre Aktivitäten nutzbar zu machen. Viele Nutzer machen ihre eigenen personenbezogenen Informationen öffentlich und dies auf der ganzen Welt. Die neue Technologie hat sowohl die Wirtschaft als auch das Sozialleben auf der ganzen Welt verändert.

Dass das deutsche wie auch das europäische Datenschutzrecht dringend einer Anpassung an das Internetzeitalter und die zunehmende Digitalisierung bedürfen, ist hinlänglich bekannt und wurde vielfach diskutiert. Daher stand auch auf europäischer Ebene seit einiger Zeit eine Modernisierung der Normierungen zum Datenschutz aus. Die EU-Kommission arbeitet derzeit einen entsprechenden Regelungsvorschlag aus, der Ende Januar 2012 offiziell vorgestellt werden soll. Bereits jetzt ist jedoch ein Entwurf bekannt geworden, der dem offiziellen Entwurf, der Ende Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte, recht nahe kommt.

Zum Hintergrund:

Bisher gibt es auf europäischer Ebene eine Datenschutzrichtlinie (95/46/IG), bei der die EU-Staaten verpflichtet waren, diese in nationales Recht umzusetzen. Dies hatte zur Folge, dass teilweise die datenschutzrechtlichen Regelungen in den einzelnen EU-Staaten recht unterschiedlich ausfielen. So besteht beispielsweise in Deutschland für Unternehmen, bei denen mehr als zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind, eine Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu stellen. Eine solche Verpflichtung kennt zum Beispiel das französische Datenschutzrecht nicht. Diese unterschiedlichen Regelungen führten vor allem nicht nur im internationalen, sondern auch im europäischen Kontext zu erheblichen Problemen.

Der Entwurf sieht nunmehr vor, dass die Europäische Kommission eine Datenschutzverordnung erlassen will, welche dann unmittelbare Geltung in sämtlichen EU-Staaten hätte. Eine Umsetzung in das nationale Recht, wie bei einer Richtlinie, ist daher nicht mehr erforderlich. Der Vorteil einer Verordnung ist, dass dann für alle europäischen Staaten ein einheitliches Datenschutzrecht besteht.

Dies bedeutet im Ergebnis aber auch, dass die europäische Verordnung für die Anwendbarkeit nationaler Vorschriften aus dem Bereich des Datenschutzes weitreichende Konsequenzen hätte, da eine EU-Verordnung als unmittelbar geltendes europäisches Recht gilt.

Insofern würde eine solche EU-Verordnung, wie in dem Entwurf vorgesehen, nicht nur die bisher geltende europäische Datenschutzrichtlinie ersetzen, sondern auch die meisten nationalen Datenschutzgesetze. Die vielfach geforderte Angleichung und Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus in den Mitgliedsstaaten würde dadurch jedoch erreicht werden.

Zielsetzung der Verordnung:

Die Verordnung setzt sich das Ziel, einen deutlich stärkeren und einheitlichen Datenschutz innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Im Vergleich zur bisher gültigen Datenschutzrichtlinie enthält die geplante Verordnung viele neue Konzepte und wesentlich strengere Vorschriften. Nichtsdestotrotz ist es neben der Stärkung der Rechte der von der Datenverarbeitung Betroffenen, ausdrückliches Ziel der Verordnung, die Entwicklung der digitalen Industrie europaweit zu fördern und die Attraktivität des europäischen Standorts zu erhöhen.

Die Verordnung soll dazu beitragen, den freien Datenfluss zwar zu erhalten, aber gleichzeitig einen hohen Standard an Datensicherheit und Datenschutz für die einzelnen Individuen zu etablieren. Um einen solchen hohen Status an Datenschutzniveau zu erreichen und gleichzeitig auch die Hindernisse für Datenflüsse zu beseitigen ist es unerlässlich, das in allen Mitgliedsstaaten das gleiche Niveau an Datenschutz und Rechten für die Betroffenen gilt. Nicht zuletzt ist dies notwendig, um Rechtssicherheit und Transparenz für alle Akteure, sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen zu schaffen.

Anwendungsbereich:

Das Ziel eines EU-weiten flächendeckenden Datenschutzniveaus wird insbesondere bei dem Anwendungsbereich der Verordnung, so wie er sich derzeit aus dem Entwurf ergibt, deutlich. Demnach soll die EU-Verordnung nicht nur für alle in der EU ansässigen Unternehmen bindend sein, sondern auch für Unternehmen, die eine in der „Europäischen Union ansässige Person ansprechen“. Das heißt, die Verordnung ist unabhängig davon anwendbar, ob die Verarbeitung selbst in der Union stattfindet oder nicht.

Bisher war es so, dass jeweils der Ort der Datenverarbeitung darüber entschied, welches Datenschutzrecht anwendbar war. Das heißt, sofern ein deutscher Nutzer seine Daten bei einem internationalen Social Network einträgt, welches seinen Sitz in den USA hat und dort auch die Datenverarbeitung stattfindet, diese Datenverarbeitung bisher nicht dem deutschen Datenschutzrecht unterfiel. Sofern nunmehr der Entwurf der neuen EU-Verordnung so umgesetzt wird, würde dies bedeuten, dass die Verordnung Wirkung weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus entfalten würde. Wenn beispielsweise ein US-amerikanischer Internetdienstleister eine in der europäischen Union ansässige Person mit seinem Angebot anspricht, soll nach dem Entwurf der Verordnung die Nutzung und Auswertung der dabei erhobenen Daten der Datenschutzverordnung unterfallen und somit müssten auch die nicht in Europäischen Union ansässigen Unternehmen die entsprechenden Datenschutzbestimmungen erfüllen.

Im Fall von Zuwiderhandlungen sieht der Entwurf bisher Bußgelder bis 1 Mio. EUR bzw. i.H.v. bis zu 5% des weltweit gesamten Umsatzes des Dienstleisters vor.

Sollte der Entwurf in diesem Punkt tatsächlich so umgesetzt werden, wird das heiß diskutierte Thema des Datenschutzniveaus bei außerhalb der Europäischen Union ansässigen Social Networks eine neue Wendung erfahren.

Einzelne Neuerungen:

Ein weiteres wichtiges Ziel, welches ebenfalls die Verordnung verfolgt, ist die Stärkung der Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen. So soll es beispielsweise ein sogenanntes Recht auf Vergessen werden („right to be forgotten“) geben. In diesem Zusammenhang sieht der Entwurf beispielsweise auch deutlich höhere Anforderungen an eine gültige Einwilligungserklärung in die jeweilige Datenverarbeitung und insbesondere auch ein Verbot von Direktmarketing ohne vorherige Einwilligung vor. Des Weiteren soll dieses Ziel beispielsweise durch erweitere Transparenz- und Auskunftspflichten gestärkt werden.

Für viele Unternehmen relevant sein wird die entworfene Regelung zum Profilnutzungsverbot und das Recht zur Datenportabilität. Bisher ist hier eine Regelung vorgesehen, die die Erstellung von Profilen deutlich beschränkt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass jede Person das Recht haben sollte, nicht Gegenstand einer sogenannten Profiling-Maßnahme zu sein, besonders nicht solcher, die nachteilig für ihn ist und auch nicht ohne sein Wissen. Mit der Erstellung von Profilen sind automatisierte Verarbeitungen gemeint, die bestimmte persönliche Aspekte zum Verhalten einer Person im Bezug auf beispielsweise Wohngegend, Kreditwürdigkeit, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Zuverlässigkeit, etc. zum Gegenstand haben. Darüber hinaus soll es ein sogenanntes Recht auf Datenportabilität geben. Dies soll dem Betroffenen die Möglichkeit geben, vom jeweiligen Datenhalter eine elektronische und strukturierte Kopie seiner Daten anzufordern, die ein gängiges und weiter zu verarbeitendes Format ausweist, sodass der Betroffene hier in die Lage versetzt wird, beispielsweise seine Daten in einem anderen sozialen Netzwerk weiter zu nutzen.

Im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken gibt es auch eine weitere Regelung, die vorsieht, dass Datenschutz „automatisch“ und „standardmäßig“ zu implementieren ist (Privacy by Design/Default).

Darüber hinaus ist ein Datenverlust nicht nur, wie bisher, an die Aufsichtsbehörde zu melden, sondern auch der Betroffene selbst ist darüber zu informieren.

Weitere Neuerungen sind beispielsweise:

– Strengere Anforderungen an den Einsatz von Auftragsdatenverarbeitern

– europaweite Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

– Überarbeitete Vorschrift zur Ermittlung von Daten in Drittländern

– umfassende Befugnisse für Datenschutzaufsichtsbehörden

– Beschwerderechte von Verbraucherschutzverbänden

– Schaffung einer neuen europäischen Einrichtung zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung der Verordnung innerhalb der europäischen Union

– weitergehende Befugnis der Europäischen Kommission zur eigenständigen weiteren Verschärfung des Datenschutzrechtes

Darüber hinaus sind deutlich höhere Strafen und Bußgelder vorgesehen. Die konkreten Beträge sind gestaffelt und richten sich nach der Schwere des Verstoßes. Als Höchstbetrag sieht der Entwurf derzeit eine Strafzahlung von bis zu 1 Mio. EUR oder bis zu 5% des Jahresumsatzes vor.

Ausblick:

Nach der offiziellen Vorlage des Entwurfs durch die Europäische Kommission wird die Verordnung im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses beim Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat eingereicht. Im Laufe dieses Prozesses wird es am Entwurf mit Sicherheit noch einige Änderungen geben. Sobald die Verordnung dann verabschiedet ist, wird sie direkt in allen Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union wirksam.

Fazit:

Der Entwurf der EU-Datenschutzverordnung macht zunächst einen sehr guten Eindruck. Der Entwurf ist weitestgehend gut durchdacht und differenziert. Zu begrüßen ist auch, dass nunmehr eine europäische Datenschutzverordnung eingeführt werden soll und nicht wieder eine Richtlinie, die dann von jedem Mitgliedsstaat in nationales Recht umgesetzt werden muss. Hierdurch ist zumindest zu erreichen, dass es in naher Zukunft ein einheitliches Datenschutzniveau im europäischen Rechtsraum gibt.

Die vereinfachte Regelung ist insbesondere für Unternehmen, die europaweit arbeiten eine Chance, ihre Datenflüsse zu optimieren und gesetzeskonform zu gestalten, da die jeweils nationalen Unsicherheiten wegfallen. Insgesamt stellt der Entwurf einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es bleibt nun abzuwarten, wie viel von diesem Entwurf noch in der Endversion der EU-Datenschutzverordnung enthalten sein wird.

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Reisebuchungsportals für negative Bewertungen von Portalnutzern

Financial Times Deutschland berichtet über Hamburger Gerichtsurteil

Über das Gerichtsurteil der Klage eines Hotelinhabers gegen die Betreiberin eines Reisebuchungsportals, berichteten wir bereits im September 2011 (Artikel vom 09.09.2011). Jetzt veröffentlichte die Financial Times Deutschland am 06.Dezember 2011 auf Seite 20 einen Artikel zu dem Gerichtsstreit und der Frage nach wettbewerbsrechtlicher Haftung von Reisebuchungsportalen bei negativen Bewertungen von Portalnutzern.
Das Hamburger Gericht hat der Klage des Hotelinhabers überwiegend stattgegeben und entschieden, dass das Reisebuchungsportal hierbei als Mitbewerber eingestuft werden müsse, da es kein reines informatives und kommunikatives Bewertungsportal sei. Damit gelten die strengeren Regeln und Gesetze des Wettbewerbsrechts, was zur Folge hat, dass rufschädigende Behauptungen, die nicht bewiesen wurden, strafbar sind.
Kathrin Schürmann äußerte sich in dem Artikel der Financial Times Deutschland zu möglichen Alternativen für Betreiber vom Reisebuchungs-, bzw. Meinungsportalen. Eine Möglichkeit sei das Meinungsforum vom Buchungsforum räumlich zu trennen, so Frau Schürmann. Damit setze der Betreiber sich nicht dem Vorwurf aus, das Meinungsportal gewerblich zu nutzen.
Interessant bleibt hier die Frage nach der längerfristigen Bedeutung für die Industrie und der Handhabung von Bewertungsportalen im Internet.

Artikel in der Financial Times Deutschland bitte hier klicken!

Facebook weiter im Visier der Datenschützer, des Innenministeriums und nun auch des Bundesverfassungsgerichts

Onlinenetzwerke wie Facebook stehen mehr denn je am Datenschutzpranger. Die Anbieter versprechen zwar einen freiwilligen Kodex, doch die Kritiker bleiben skeptisch. Innenminister Friedrich droht mit einem Gesetz.

Bundesinnenminister Friedrich droht erneut mit einer Onlineregulierung, wenn Onlinenetzwerke die versprochene Selbstverpflichtung zu datenschutzkonformen Verhalten nicht freiwillig umsetzen.Die Anbieter haben in der Vergangenheit einen freiwilligen Kodex versprochen. Sollte dieser nicht ausreichen, müsse es flankierende gesetzliche Schritte geben, so Friedrich.

Nutzerdaten auf Facebook sind leichte Beute. Wie leicht dokumentiert eine aktuelle Studie (hier als PDF) von Forschern der University der British Columbia in Vancouver: Die Wissenschaftler haben Programme auf das soziale Netzwerk losgelassen, die sich als reale Nutzer ausgaben, um an persönliche Informationen anderer zu kommen. Das Ergebnis ist erschreckend: Von rund 5.000 angeschriebenen Facebook-Nutzern reagierten knapp 1.000. Als direkte „Freunde“ kamen die Programme sodann binnen acht Wochen an sämtliche Daten von mehr als einer Million Facebook-Profilen.

Tests wie diese und Berichte von Datenschützern über ausufernde Datensammlungen sowie einen schlampigen Umgang mit privaten Profilen ließen auch in Deutschland den Ruf nach schärferer Regulierung lauter werden. Friedrich zog bisher eine Verpflichtung der Branche zur Selbstregulierung vor. Nur für den Fall dass die Branche keine „angemessenen Regelungen“ anbiete, seien „flankierende gesetzliche Schritte“ denkbar. Die Drohung mit einem Datenschutzgesetz soll auch als Druckmittel dienen, um das Management der Onlinenetzwerke zu Zugeständnissen zu bewegen.

Präsident des Bundesverfassungsgerichts erwägt Überprüfung

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt davor Facebook zu benutzen. Auf den Seiten des sozialen Netzwerkes zu surfen sei „eine risikogeneigte Tätigkeit“, sagte Voßkuhle in einem Interview mit dem „Focus“. „Die Bürger wissen zum Beispiel nicht, ob Daten nach der Löschung nicht doch noch aufbewahrt werden“. Dass Voßkuhle mit dieser Vermutung recht haben könnte, zeigte erst vor knapp einem Monat der 23-jährige Jurastudent Max Schrems. Er hatte bei Facebook eine CD-Rom mit den über ihn gespeicherten Daten angefordert. 1200 A4-Seiten umfasste die Sammlung, die ihm Facebook schickte. Darunter befanden sich auch diverse Daten, die Schrems längst gelöscht hatte.

Datenschützer bereiten angeblich Klage gegen Facebook vor

Die Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau berichtete am 10.11.2011, dass unter anderem der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine Klage gegen Facebook vorbereiten lasse. Die umstrittene automatische Gesichtserkennung auf Fotos soll so verhindert werden. Das soziale Onlinenetzwerk sei nicht der Aufforderung nachgekommen, die Funktion mit deutschen und europäischen Regelungen in Einklang zu bringen, erklärte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar am 10.11.2011. Nun bereite man eine Klage gegen Facebook vor.

Benutzungszwang im Markenrecht: Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – I ZR 84/09 – PROTI; BGH, Beschluss vom 24.11.2011 – I ZR 206/10 – Stofffähnchen

Ein mitunter scharfes Schwert gegen geltend gemachte Ansprüche aus Markenrechten kann die Einrede sein, dass eine Marke vom eingetragenen Markenrechtsinhaber gar nicht für die Waren- und Dienstleistungen genutzt wurde, für die sie eingetragen ist. Denn grundsätzlich unterliegen Marken dem sogenannten Benutzungszwang. D.h. das Rechte aus einer Marke nicht geltend gemacht werden können, wenn diese während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen benutzt worden ist. So soll verhindert werden, dass Bezeichnungen als Marke monopolisiert werden, obwohl der Anmelder sie gar nicht ernsthaft verwenden möchte. Allerdings kann innerhalb der ersten fünf Jahre nach Eintragung der Benutzungszwang der Geltendmachung von Rechten aus der Marke nicht entgegengehalten werden. Eine Marke, die länger als fünf Jahre ununterbrochen nicht benutzt wurde, ist durch ein Löschungsverfahren oder durch eine Löschungsklage angreifbar.

Was ist jedoch, wenn ein Unternehmen mehrere (ähnliche) Marken angemeldet hat und nur eine davon nutzt oder diese in leicht abgewandelter Form oder eine Kombination von angemeldeten Marken nutzt? Gilt dies als eine rechtserhaltende Nutzung der übrigen (ähnlichen) Marken? Hierzu bestimmt § 26 Abs. 3 des Markengesetzes, dass auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, als Benutzung der eingetragenen Marke gilt, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Dies soll nach deutschem Markenrecht (§ 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG) auch dann gelten, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist. Ob diese Vorschrift mit europäischem Markenrecht in Einklang steht, soll nun der EuGH entscheiden. Dazu hat der BGH zwei Gerichtsverfahren ausgesetzt und mehrere Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Hintergrund:

Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Wortmarke „PROTI“. Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung „Protifit“ durch den Beklagten eine Verletzung seiner Rechte an der Marke „PROTI“. Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung erhoben, weil der Kläger die Marke „PROTI“ nur in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form (unter anderem die Wort-/Bildmarke „ProtiPower“) benutzt hat.

Das zweite Verfahren betrifft einen Rechtsstreit des bekannten Jeans- und Modeunternehmens Levi Strauss & Co. gegen ein Einzelhandelsunternehmen. Levi Strauss & Co. ist Inhaberin verschiedener nationaler und internationaler Marken, unter anderem einer für Hosen eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke. Nach der Beschreibung im Markenregister handelt es sich um eine Positionsmarke, die aus einem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, das oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht. Die Beklagte brachte seit September 2001 Jeanshosen auf den Markt, die an der rechten Seitennaht der Gesäßtasche mit einem roten Stofffähnchen versehen sind. Die Klägerin betrachtet dies als Verletzung ihrer Markenrechte. Die Beklagte hat sich darauf berufen, die Klägerin habe die Klagemarke ausschließlich in abgewandelter Form und zwar mit der Aufschrift „LEVI’S“ benutzt. Die tatsächlich verwendete Form sei ebenfalls als Marke registriert; deshalb sei nur diese Marke und nicht auch die Positionsmarke rechtserhaltend benutzt worden.

Der BGH möchte im Interesse einer effektiven Durchsetzung der Markenrechte auch in einem solchen Fall von einer rechterhaltenden Benutzung eines als Marke eingetragenen Zeichenbestandteils durch Verwendung der zusammengesetzten Marke ausgehen, da der Markeninhaber ein schützenswertes Interesse habe, auch einen einzelnen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke eintragen zu lassen, der vom Verkehr als eigenständiges Kennzeichenmittel aufgefasst werde. Dies ist nach Ansicht des BGH bei dem roten Label von Levi Strauss der Fall (Quelle: Pressemitteilung Nr. 185/2011 des Bundesgerichtshofs).

Fazit:

Der Ausgang der Vorlageentscheidung wird auch von Praktikern mit Spannung erwartet, geht es doch insbesondere im Rechtsstreit des Modeunternehmens Levi Strauss & Co. auch um die Frage, ob es zukünftig noch sinnvoll ist, mehrere Einzelelemente einer Marke getrennt schützen zu lassen, um so einen größeren Gestaltungsspielraum bei der Verwendung der angemeldeten Zeichen auf Produkten zu haben. Wichtig ist dies insbesondere deshalb, da oftmals nur so die Priorität der ersten Eintragung erhalten werden kann. Der Prioritätsgrundsatz ist im Markenrecht von grundlegender Bedeutung, da hierdurch gewährleistet wird, das im Falle der Kollision von Markenrechten jene Marke mit dem besseren zeitlichen Rang den Vorrang vor der jüngeren Marke genießt.

Urheberrechtsschutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen

OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Aktenzeichen 6 O 82/11 – Produktbeschreibungen, die einen einheitlichen Aufbaustil zeigen, können in ihrer Gesamtheit urheberrechtsschutzfähig sein

Die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Texten ist ein viel diskutiertes Thema. Insbesondere bei Werbetexten, wie Produktbeschreibungen wurde ein Urheberrechtsschutz zumeist abgelehnt, da bei diesen Texten in der Regel nicht die sogenannte erforderliche Schöpfungshöhe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes angenommen werden kann. Dies führt dazu, dass zum Teil Produktbeschreibungen von Konkurrenten blind kopiert und für eigene Zwecke genutzt werden. Insofern ist die Entscheidung des OLG Köln beachtlich, da diese für die konkreten streitgegenständlichen Produktbeschreibungen einen Urheberrechtsschutz annimmt.

Ausgangsfall:

Gegenstand des Streites waren diverse Produktbeschreibungen, die sich insbesondere durch einen einheitlichen Stil und ihre Ausführlichkeit und damit auch Länge auszeichneten. Diese sehr einheitlich gestalteten Werbetexte wurden von einem Konkurrenten 1:1 kopiert und auf der eigenen Homepage öffentlich zugänglich gemacht.

Zur Entscheidung:

Das OLG Köln hat hier als Berufungsgericht entschieden, dass der Antragsgegner zurecht vom LG Köln auf Unterlassung der Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Texte verurteilt wurde.

Hierzu führte das OLG Köln nochmals aus, dass grundsätzlich durchschnittlich gestaltete Werbetexte nicht das Urheberrecht geschützt werden, sondern nur ein urheberrechtlicher Schutz angenommen werden kann, wenn sich diese Werbetexte deutlich von anderen Werbetexten unterscheiden und somit eine deutliche überragende Durchschnittsgestaltung gegeben ist. Nur dann sei eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne von §2Abs. 2 UrhG anzunehmen. Je länger ein Text hierbei sei, desto größer seien die Gestaltungsmöglichkeiten und desto größer sei auch die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Text eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erhält und sich eben damit von einer Durchschnittsgestaltung abzeichnet und somit einen Urheberrechtsschutz erlangt.

Dies hat das OLG Köln in dem zu entscheidenden Fall angenommen.

Das OLG Köln bejaht genauso wie das LG Köln den urheberrechtlichen Schutz vor allem aus dem Grund, dass die diesem Fall zugrunde liegenden Produktbeschreibungen einen einheitlichen Aufbau und in einem das Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten sind. Insbesondere heben sich diese Produktbeschreibungen von anderen Produktbeschreibungen soweit ab, dass hier ein Überragen der Durchschnittsgestaltung gegeben ist.

Fazit:

Produktbeschreibungen als Werbetexte wurden in Rechtsprechung und Literatur fast durchgängig die urheberrechtliche Schutzfähigkeit versagt. Insoweit ist das Urteil des OLG Köln beachtlich. Im Ergebnis bedeutet dies gerade für den E-Commerce Bereich wo häufig Produktbeschreibungen von anderen Shops „geklaut“ werden, dass nun eine Möglichkeit besteht, dies auch aus Urheberrechtsgründen zu unterbinden. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass diese Produktbeschreibungen, sowie in dem Fall vom OLG Köln, die Gestaltung durchschnittlicher Produktbeschreibungen übersteigen. Dies kann dann beispielsweise wie in dem Fall vom OLG Köln dadurch gegeben sein, dass die Produktbeschreibungen sehr ausführlich und hierbei auch in einem einheitlichen Stil gefasst sind, sodass sie als Einheit ein Werk im Sinne des Urhebergesetzes darstellen.

BGH: Urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen

BGH, Urteil vom 12.05.2011, Aktenzeichen I ZR 53/10 – zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Gebrauchsgegenständen und der Anwendbarkeit von urheberrechtlichen Ansprüchen

Der Schutz des Designs von Gebrauchsgegenständen ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Hat das Design eines Produktes eine gewisse Bekanntheit erreicht, finden sich regelmäßig Nachahmer, die von dem Verkaufserfolg des Produktes profitieren wollen. Das Design von Gebrauchsgegenständen kann durch ein Geschmacksmuster geschützt werden. Ist jedoch der Geschmacksmusterschutz versäumt worden oder ist die maximale Schutzdauer von 25 Jahren abgelaufen, stellt sich die Frage, ob das Produkt auch urheberrechtlichen Schutz genießt. Ergänzend können Ansprüche aus Wettbewerbsrecht gegen den Nachahmer in Betracht kommen. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit und des Eingreifens wettbewerbsrechtlicher Ansprüche Stellung genommen.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gehören Werke der bildenden Kunst einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst zu den geschützten Werken, sofern sie persönlich geistige Schöpfungen sind. Zu unterscheiden ist also zwischen Werken der bildenden Kunst, der so genannten „reinen“ oder „zweckfreien“ Kunst wie Gemälde und dergleichen, und Werken der angewandten Kunst, also der Gebrauchskunst. Eine persönlich geistige Schöpfung erfordert eine individuelle Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht, dass von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann (BGH, GRUR 1987, 903 – Le Corbusier Möbel).

Ausgangsfall:

Im vom BGH entschiedenen Fall beanspruchte ein Hersteller urheberrechtlichen Schutz für ein Kletternetz. Das Kletternetz ist sternförmig um einen zentralen Mast angeordnet und findet sich auf vielen Spielplätzen. Es wurde von dem Architekten Conrad Roland Anfang der siebziger Jahre gestaltet.

Zur Entscheidung:

Der BGH hatte nun abzugrenzen, ob es sich bei den einzelnen Merkmalen des Kletternetzes um individuelle Schöpfungen handelte oder lediglich um technisch bedingte Merkmale. Hierbei ist zu differenzieren, dass nur solche Merkmale eines Gebrauchsgegenstandes Urheberrechtsschutz begründen können, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Schutz durch das Urheberrecht kommt daher nur in Betracht, wenn nicht nur eine technische Lösung verkörpert ist, sondern darüber hinaus ein durch künstlerische Leistung geschaffener ästhetischer Gehalt. Der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass es daher bei Gebrauchsgegenständen, die nicht auf den ersten Blick eine rein künstlerisch ästhetische Ausformung innehaben, nicht ausreicht, im Prozess den Gegenstand oder eine Abbildung davon vorzulegen. Es muss vielmehr ausdrücklich begründet werden, warum die technischen Merkmale des Gebrauchsgegenstandes auch einen eigenen ästhetischen nicht notwendigen Gehalt innehaben. Diese Voraussetzung konnte der Kläger im entschiedenen Fall nicht darlegen und beweisen, so dass der Bundesgerichtshof dem Kletternetz urheberrechtlichen Schutz versagte.

Greifen Schutzrechte wie Patent, Geschmacksmuster oder Marke nicht ein, kann eine Nachahmung aufgrund des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 UWG unlauter sein, mit der Folge, dass Unterlassungsansprüche bestehen. Das Wettbewerbsrecht greift jedoch nur ergänzend ein, d.h., dass zu einer Nachahmung weitere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzukommen müssen. Zwar lag im vorliegenden Fall eine nahezu identische Übernahme des Kletternetzes vor, der BGH verneinte aber das Vorliegen der weiteren Umstände. Diese Umstände können beispielsweise in einer unlauteren Herkunftstäuschung oder in einer Rufausbeutung liegen. Der BGH hat entschieden, dass in der bloßen Übernahme von Merkmalen, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, kein unlauterer Umstand liegen kann. Im Ergebnis lehnt der BGH daher auch Ansprüche aus § 4 Nr. 9 UWG ab.

Fazit:

Das Design von Gebrauchsgegenständen kann dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Das Urheberrecht stellt hier aber hohe Anforderungen an die Schöpfungshöhe. Zudem gibt es kein Register für Urheberrechte, so dass sich erst im Prozess gegen einen Nachahmer sicher herausstellt, ob das Design Urheberrechtsschutz genießt. Ergänzend können auch Ansprüche aus Wettbewerbsrecht geltend gemacht werden. Hier müssen allerdings die besonderen, die Unlauterkeit begründenden Umstände vorliegen und insbesondere vom Kläger im Prozess auch dargelegt und bewiesen werden. Dies stößt in der Praxis häufig an Grenzen. Unumgänglich ist daher der Schutz des Designs durch ein Geschmacksmuster. Mit geringem Aufwand ganz kann für Deutschland, Europa oder sogar international Schutz für maximal 25 Jahre erreicht werden.

Die stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung eines Fotos setzt die Kenntnis der auf dem Foto abgebildeten Person vom Umfang der geplanten Veröffentlichung voraus

§§ 22, 23 KUG, §§ 822 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.2011

Werbeagenturen aber auch Unternehmen stehen häufig vor der Problematik, dass Fotos im Rahmen von Kampagnen aber auch beispielsweise im Internet veröffentlicht werden sollen, auf denen Mitarbeiter des Unternehmens oder dritte Personen abgebildet sind. Oftmals sind diese Fotos ohne eine ausdrückliche oder gar schriftliche Einwilligung der abgebildeten Person entstanden. Nicht selten werden diese Fotos dann in der Folgezeit umfassend genutzt und nicht nur zu dem zum Zeitpunkt der Aufnahme bekannten Zweck veröffentlicht. So kommt es vor, dass Aufnahmen, die zur Bebilderung eines Artikels in der Mitarbeiterzeitung dienen sollen später auf der Homepage des Unternehmens im Internet zu finden sind oder Fotos, die ursprünglich lediglich zur Erstellung einer Broschüre aufgenommen werden, später im Rahmen einer Werbekampagne in weiteren Medien, wie dem Internet Verwendung finden. Oftmals stellt sich dann die Frage, ob die stillschweigende Einwilligung in eine Veröffentlichung, die die abgebildete Person allein dadurch erklärt hat, indem sie der Aufnahme an sich zugestimmt hat, hierfür ausreichend ist oder ob die abgebildete Person ausdrücklich in die Verwendung des Fotos in weiteren, als zum Zeitpunkt der Aufnahme bekannten Medien eingewilligt haben muss, und wie diese Einwilligung ausgestaltet sein sollte. Mit den Voraussetzungen für eine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses befasste sich nun erneut das OLG Hamburg.

Ausgangsfall:

Die Klägerin ist eine angestellte Mitarbeiterin beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Sie begleitete den Vorstandsvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Herrn Klaus Ernst, mehrfach zu gesellschaftlichen Veranstaltungen. Die Beklagten sind Verleger eines Printmagazins und Websitenbetreiber mit einem entsprechenden Internetangebot. In der Printausgabe veröffentlichte die Beklagte unter der Überschrift LINKE „- Probleme für Ernst“ einen Artikel, welcher sich mit dem Politiker Klaus Ernst und eine Affäre um Abrechnungen von Flugreisen befasste. Dieser Beitrag wurde durch eine Fotografie bebildert, die Klaus Ernst zusammen mit der Klägerin zeigt. Die Klägerin wurde im Artikel nicht namentlich erwähnt. Dieser Beitrag wurde sowohl in der Printausgabe des Magazins, wie auch im Onlineportal der Beklagten wortgleich verbreitet. Das Bildnis war beiden Medien zugänglich bzw. abrufbar. Die streitgegenständliche Fotografie war dabei bei einem Sommerfest auf Einladung des Bundespräsidenten im Garten des Schloss Bellevue entstanden. Die Klägerin begehrte die Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung der Fotografie. Das LG Hamburg hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil hat das OLG Hamburg als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Entscheidung:

Das OLG Hamburg hat wie zuvor das LG Hamburg zu Recht eine konkludent erteilte Einwilligung der Klägerin in die Fotoberichterstattung der Beklagten verneint.

Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung sei, dass der abgebildeten Person, hier die Klägerin, Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung zum Zeitpunkt der Erteilung der Einwilligung, also bei Aufnahme der Fotografie bekannt sei. Zweck und Umfang der geplanten Veröffentlichung müssten wenigstens nach den Umständen so offensichtlich sein, dass über ihren Inhalt seitens der einwilligenden Person keine Unklarheiten bestehen. Weiß der Aufgenommene nicht, in welchem Druckerzeugnis oder in welchem Medium und in welchem Zusammenhang die Veröffentlichung erfolgen soll, komme eine rechtsgeschäftliche Erklärung in Form einer stillschweigenden Einwilligung in die Veröffentlichung nicht in Betracht. Der Erklärungsempfänger könne in diesem Fall nicht erkennen, dass der Betroffene, also der Abgebildete eine Einwilligung „für alle denkbaren“ Fälle abgibt.

Auch eine Rechtfertigung der Bildveröffentlichung gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG komme nicht in Betracht. Der Umstand, dass das Sommerfest des Bundespräsidenten als ein Ereignis der Zeitgeschichte anzusehen ist, könne die streitige Veröffentlichung nicht rechtfertigen, da sie sich in keiner Weise mit diesem Ereignis befasse. Der Leser erfahre weder aus Textbeitrag noch durch Betrachtung des Fotos, das dieses die abgebildeten Personen auf dem Sommerfest des Bundespräsidenten zeige. Dem Foto sei zudem auch nicht zu entnehmen das die Klägerin sich in Kenntnis der „Flugreisenaffäre“ mit Klaus Ernst abbilden lies, da der Artikel dem Leser nicht verrate, wann und wo das Foto entstanden sei. Aber selbst wenn man davon ausgehe, dass die Abbildung der Klägerin ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betreffe, so sei jedenfalls bei der erforderlichen Interessenabwägung im Interesse der Klägerin am Recht am eigenen Bild gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit der Vorrang einzuräumen.

Fazit:

Voraussetzung für die stillschweigende Einwilligung einer Person in die Veröffentlichung ihres Bildnisses ist, dass der abgebildeten Person sowohl Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt sind. Insbesondere muss der abgebildeten Person bei Erteilung der Einwilligung bekannt sein, in welchem Zusammenhang und in welchen Medien ihr Bildnis veröffentlicht werden soll. Die Beweislast für die positive Kenntnis der abgebildeten Person von der geplanten Veröffentlichung trägt selbstverständlich derjenige, der sich auf die Einwilligung berufen möchte, also die Veröffentlichung vornimmt bzw. in dessen Namen sie erfolgt. Nicht entscheidend ist, ob die abgebildete Person mit einer Bildveröffentlichung in einem Presseartikel oder einem Internetportal im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis rechnen konnte oder musste.

Selbstverständlich ist eine nachträgliche Genehmigung zu einer bestimmten Veröffentlichung durch die betreffende Person möglich, sodass sich in der Praxis unter Umständen die Einholung einer späteren Genehmigung empfiehlt, wenn Fotos zu einem anderen Zweck, als zum Zeitpunkt der Aufnahme bekannt, verwendet werden sollen.

Eine Rechtfertigung einer Bildveröffentlichung ist nach dem KUG darüber hinaus zu verneinen, wenn zwar das Ereignis, bei dem das Foto entstanden ist, als Ereignis der Zeitgeschichte anzusehen ist, die spätere Veröffentlichung sich jedoch mit diesem Ereignis in keiner Weise befasst.

Das OLG Hamburg folgt mit diesem Urteil der ständigen Rechtsprechung des BGH zur konkludenten Einwilligung in Bildveröffentlichungen.

BGH konkretisiert Prüfpflichten für Provider

BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Hostprovider stellen regelmäßig die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für Websites zur Verfügung. Daher haften sie beispielsweise für auf einer Website rechtswidrig eingestellte Blog-Inhalte erst und nur dann, soweit sie hiervon Kenntnis erlangt haben. Dies geschieht in der Regel durch eine entsprechende Mitteilung des Betroffenen an den Provider. Welche konkreten Vorgaben an diese Beanstandung und damit „Kenntniserlangung“ durch den Provider zu stellen sind, war bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Nunmehr hat der BGH anlässlich eines ehrverletzenden Blog-Eintrages zu dieser Frage Stellung bezogen.

Ausgangsfall:
Die Beklagte (Google mit Sitz in Kalifornien) fungierte als Hostprovider für eine Website, die eine so genannte Blog-Funktion bereitstellt. Der Kläger wendete sich gegen eine Tatsachenbehauptung in einem von einem Dritten abgegebenen Blog-Kommentar, die nach Auffassung des Klägers einen ehrenrührigen und unwahren Inhalt aufwies. Konkret ging es um einen Geschäftsmann, dem ein Blogger vorgeworfen hatte, Sex-Club-Rechnungen per geschäftlicher Kreditkarte beglichen zu haben.

Zur Entscheidung:
Der BGH konkretisiert die Maßstäbe für eine Störerhaftung von Hostprovidern, wie der Beklagten, in seiner Entscheidung wie folgt:

Eine Pflicht zum Tätigwerden und damit ein haftungsrelevantes Unterlassen des Providers kann grundsätzlich erst dann angenommen werden, wenn der betreffende Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer, das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung, bejaht werden kann.

Hierbei trifft den Hostprovider eine gestaffelte Prüfungspflicht:

Die Beanstandung des Betroffenen ist regelmäßig an den für den konkreten(Blog-)Inhalt Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Äußert sich dieser nicht, ist der betreffende Eintrag zu löschen. Kann der Verantwortliche dagegen berechtigte Zweifel an der Beanstandung substantiiert geltend machen, muss der Provider dies dem Betroffenen zu einer weiteren Stellungnahme mitteilen und erforderlichenfalls Nachweise verlangen. Kommt der Betroffene dem nicht nach, ist keine weitere Prüfung veranlasst. Ergibt sich aus dem weiteren Vorbringen des Betroffenen hingegen die Rechtswidrigkeit des Eintrages, ist dieser zu löschen.

(Pressemitteilung Nr. 169/2011 vom 25.11.2011)

Fazit:
Durch die neu aufgestellten Maßstäbe trägt das Urteil der grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit und der Bedeutung des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit und der neuen Medien im Internet Rechnung. Dies ist sehr zu begrüßen. Zu bedenken bleibt allerdings, dass nach den neuen Vorgaben Hostprovidern, jedenfalls in einem gewissen Umfang, eine inhaltliche Überprüfung von Beanstandungen im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit aufgegeben wird. Dies erfordert oft juristisches Fachwissen, weshalb zu einer Beurteilung vielfach juristischer Rat notwendig sein dürfte. Auch läuft der Provider für den Fall, dass er den Blog-Eintrag nicht für rechtswidrig erachtet und dementsprechend keine Löschung vornimmt, jedenfalls nach den Vorgaben der bislang in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung Gefahr, dass er sich dessen Inhalt zu Eigen macht. Dies ist aber im Grunde genommen diametral zu dem Wesen des Hostprovidings, das sich – juristisch gesehen – gerade dadurch auszeichnet, dass eben fremde Inhalte angeboten werden und insoweit keine Verantwortung für Inhalte übernommen wird. Die Umsetzung der neuen Vorgaben des BGH zur Prüfungspflicht in der Praxis bleibt also mit Spannung abzuwarten.

Haftung von Google für Suchmaschineneinträge

OLG Hamburg, Urteil vom 16.08.2011 – 7 U 51/10: Voraussetzungen für Ansprüche gegen den Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung von Einträgen aus den Trefferlisten

Einmal mehr hat das OLG Hamburg entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers Google in Betracht kommt. Die pauschale Geltendmachung von Rechtsverletzungen reicht nach der Entscheidung des OLG jedenfalls nicht aus. Vielmehr urteilte das Gericht, dass ein Unterlassungsanspruch wegen angeblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte von Suchergebnissen überhaupt nur dann schlüssig sei, wenn genau dargelegt werde,

  1. dass nach Eingabe des Namens des Unterlassungsgläubigers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Unterlassungsgläubiger hinweisenden Inhalt erscheint,
  2. dass bei Aufruf dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat,
  3. dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Unterlassungsgläubigers verletzt und
  4. dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt (BeckRS 2011, 23751).

Ausgangsfall:

Bei Eingabe des Namens des Klägers erschienen und erscheinen bei Google eine Vielzahl von Einträgen über den Kläger. Der Kläger verlangte von Google, es zu unterlassen, in Deutschland rechtsverletzende Einträge über ihn zu verbreiten. Nachdem der Kläger zunächst mehrere konkrete Suchergebnisse gegenüber Google beanstandet hatte, wurden diese gelöscht. Es erschienen aber in der Folgezeit bei Eingabe des Namens des Klägers andere Internetauftritte, die sich mit dem Kläger beschäftigten und die als Suchergebnis angezeigt wurden. Dies veranlasste den Kläger dazu, gerichtlich gegen Google vorzugehen und zu verlangen, generell keine Suchergebnisse mehr mit den von ihm beanstandeten Inhalten in die Ergebnisliste aufzunehmen. Der Kläger forderte also keine Entfernung konkret benannter Suchergebniseinträge sondern eine generelle Prüfpflicht und Unterlassung seitens Google.

Zur Entscheidung:

Das OLG Hamburg lehnte die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bereits aufgrund des Umstands ab, dass der Kläger die genauen Inhalte der beanstandeten Suchergebnisse sowie die Inhalte der damit verlinkten Seiten nicht benannt hatte sondern pauschal geltend machte, bestimmte Aussagen über ihn dürften nicht verbreitet oder sonst öffentlich zugänglich gemacht werden. Insoweit musste sich das Gericht daher nicht vertiefend mit der Frage auseinandersetzen, ob überhaupt eine Haftung von Google hinsichtlich der in den Suchergebnislisten enthaltenen Aussagen bestehen kann. Es geht hierbei um die Frage, ob es Google als sogenannter Störer zumutbar ist, die in den Suchergebnissen enthaltenen Aussagen vorab zu kontrollieren bzw. Suchergebnisse zu entfernen. Immerhin führte das Gericht jedoch in den Entscheidungsgründen aus, dass dem Betreiber einer Suchmaschine eine Prüfpflicht hinsichtlich der von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten treffen könne, wenn sie sich auf eine konkrete, formal erfassbare Verletzungsform beziehe. Der Beklagten könne und dürfe im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedoch nicht auferlegt werden, einfach darauf zu verzichten, bei Eingabe des Namens des Klägers in das Suchfeld überhaupt irgendwelche Suchergebnisse auszuwerfen, um auf diese Weise zu verhindern, dass sich in der Ergebnisliste Verweise auf Auftritte mit rechtswidrigem Inhalten finden.

Fazit:

Dass Google nicht eine generelle Prüfpflicht hinsichtlich etwaiger in den Suchergebnissen enthaltenen Aussagen zugemutet werden kann, ist nicht weiter verwunderlich. Ließe man eine solch weitgehende Haftung von Suchmaschinenbetreibern zu, müssten diese letztlich bei einmaliger Beanstandung einzelner in Suchergebnissen wiedergegebenen Aussagen grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass sich solche Aussagen nicht erneut in den Suchergebnissen über eine Person wiederfinden. Allerdings hat das OLG Hamburg auch klargestellt, dass es eine Prüfpflicht seitens Google nicht grundsätzlich ablehnt. Eine Haftung dürfte nach der Argumentation des OLG Hamburg jedoch nur für solche in Suchergebnissen enthaltenen Aussagen in Betracht kommen, welche sich auf konkrete Websiteinhalte beziehen. Dies vor dem Hintergrund, da es für die rechtliche Bewertung einer Behauptung oder Aussage stets auf den konkreten Zusammenhang ankommt, in dem diese Behauptungen oder Aussagen stehen.

Bereits in früheren Entscheidungen hat das OLG Hamburg im Übrigen entschieden, dass für die rechtliche Bewertung einer in den Suchergebnissen enthaltenen Aussage der Text des Fundergebnisses im Zusammenhang mit der Originalseite zu lesen sei, der er entstammt (so etwa OLG Hamburg – 7 U 70/09). Daher komme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers allein wegen der Verkürzung des Texts innerhalb der Suchergebnisse nicht in Betracht. Anders sieht dies jedoch das Kammergericht Berlin. In einem Beschluss aus 2009 urteilten die Berliner, dass für die rechtliche Bewertung allein der Erklärungsgehalt eines in den Suchergebnissen wiedergegebenen Snippets maßgeblich sei. Könne man etwa aus einem Snippet nicht erkennen, dass der dahinterstehende Artikel satirischer Art sei, komme es für die Bewertung allein auf den objektiven Sinngehalt des Snippets an (KG Berlin – 9 W 196/09). Bislang steht eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Thematik noch aus. Zur Haftung von Google hat der BGH jedoch jüngst erneut eine wichtige Entscheidung gefällt: So bestätigte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 – I ZR 140/10 – VorschaubilderII), dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden (Pressemitteilung Nr. 165/2011 vom 19.10.2011).

Ist eine Werbeagentur zur Markenrecherche verpflichtet?

KG Berlin, Beschluss v. 04.02.2011 – Az. 19 U 109/10 – Eine Werbeagentur haftet für die Rechtmäßigkeit einer Werbemaßnahme, eine Markenrecherche ist in der Regel nicht geschuldet.

Der Beschluss des Kammergerichtes gibt einen guten Überblick darüber, welche Leistungen bei Fehlen einer ausdrücklichen Parteiabrede seitens einer Werbeagentur geschuldet sind. Das Urteil beweist nicht zuletzt, wie wichtig Allgemeine Geschäftsbedingungen und klare vertragliche Regelungen im Bereich der Werbung und damit für Agenturen sind.

Ausgangsfall:

Die Klägerin hatte die Beklagte mit der Erstellung eines (Werbe-)Logos beauftragt. Hierfür wurde zwischen den Parteien eine Vergütung i.H.v. 770,00EUR vereinbart. Das von der Beklagten erstellte Logo verletzte die Markenrechte eines Dritten. Daher machte die Klägerin vertragliche Schadenersatzansprüche gegenüber der Beklagten geltend, da sie der Auffassung ist, dass die Beklagte eine Markenrecherche hätte durchführen müssen bzw. hätte darauf hinweisen müssen, dass eine solche nicht vorgenommen worden ist.

Zur Entscheidung:

Im Ergebnis kommt das Kammergericht zu der Annahme, dass im streitgegenständlichen Fall, die Beklagte nicht die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter, sondern lediglich die Erstellung eines den grafischen Ansprüchen der Klägerin entsprechenden Logos schuldete. Das Kammergericht führt zwar aus, dass in der Regel bei Fehlen einer gesonderten Parteiabrede davon auszugehen sei, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat (BGH, Growe 1974, 284; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2003, 309 Tz.29). Nach Ansicht des Kammergerichts wird dieser Grundsatz jedoch im konkreten Einzelfall durch die Zumutbarkeit einer Prüfung begrenzt. Wesentliche Parameter für die Beurteilung dieser Zumutbarkeit sei unter anderem die geschuldete Vergütung. Im vorliegenden Fall sei eine recht geringe Vergütung vereinbart, wodurch eine Markenrecherche vor Erstellung des Logos für die Beklagte weder zumutbar noch zwischen den Parteien als stillschweigend vereinbart angesehen werden könne. Bei einem Preis von lediglich 770,00EUR für die Erstellung eines Logos sei ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht davon auszugehen und hiervon habe die Klägerin auch nicht ausgehen können, dass die Beklagte neben der Erstellung des Logos auch noch eine umfangreiche und kostenintensive Markenrecherche durchführen würde. Eine solche wäre nach Ansicht des Kammergerichts nämlich bei einer Vergütung von 770,00EUR ganz offenkundig weder kostendeckend noch mit hinreichender Verlässlichkeit von der Beklagten zu erbringen gewesen.

Vielmehr sei hier die Klägerin selbst dazu verpflichtet gewesen, den von der Beklagten gefertigten Entwurf auf dessen praktische Verwendbarkeit im Hinblick auf fremde Warenzeichen, Ausstattung und Firmensignets selbst zu überprüfen oder durch Dritte überprüfen zu lassen, um so dem Risiko einer Markenkollision wirkungsvoll zu begegnen. Die Beklagte war hier nicht zu einer gesonderten Aufklärung verpflichtet. Denn nach Ansicht des Kammergerichts besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Vertragspartner über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären. Vielmehr sei jede Vertragspartei für ihr rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich.

Offen lässt das Kammergericht in seiner Entscheidung, ob eine Markenrecherche von einer Werbeagentur – auch ausschnittsweise – ohne ausdrückliche Vereinbarung bereits grundsätzlich nicht geschuldet ist.

Fazit:

Der Beschluss des Kammergerichtes ist in mehreren Punkten sehr interessant. Zunächst weist das Kammergericht noch einmal grundsätzlich auf die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 1974 und des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2003 hin, wonach in der Regel bei Fehlen einer gesonderten Parteiabrede nach der Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat. Nach Ausführung des Kammergerichts gilt dies insbesondere bei großen und sehr aufwendigen Werbekampagnen. Die Verpflichtung zu einer Markenrecherche hat das Kammergericht zwar in der vorliegenden Entscheidung verneint, lässt jedoch offen, ob eine solche Verpflichtung eben bei solch großen und umfangreichen Werbekampagnen ebenfalls anzunehmen sei. Die Verpflichtung einer Werbeagentur bei umfangreichen Werbekampagnen, die Rechtmäßigkeit dieser Werbekampagnen zu überprüfen, ist sehr weitgehend. Daher ist es für Werbeagenturen unerlässlich und dringend zu empfehlen, die eigenen Leistungen durch rechtssichere AGB und gesonderte individuelle Vertragsvereinbarungen mit dem jeweiligen Auftraggeber abzusichern und dort festzuhalten, welche Leistungen tatsächlich geschuldet sind und sofern keine Haftung für die Rechtmäßigkeit einer Werbekampagne übernommen werden soll, dies ausdrücklich auszuschließen.

Schutz vor Produktpiraterie

Schneller Geschmacksmusterschutz von großer Bedeutung im Kampf gegen Produktpiraterie

Die Gestaltung von Produkten spielt eine immer größere Rolle für den Verkaufserfolg. Kaum kommen neue Produkte auf den Markt, rufen sie billige und manchmal auch gefährliche Nachahmungen hervor. Ein schneller und unkomplizierter Geschmacksmusterschutz ist für Unternehmen angesichts des steigenden Drucks durch Produktpiraterie von entscheidender Bedeutung. Das gilt nicht nur für klassische Designerprodukte, sondern auch für innovative Industrieprodukte und Gebrauchsgegenstände. Vor dem Hintergrund, dass Patentschutz nur mit erheblichem Aufwand erreicht und durchgesetzt werden kann, steigt die Bedeutung des Geschmacksmusterschutzes.

Insbesondere das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante angemeldet werden kann und in ganz Europa gilt, bietet bei vergleichsweise geringen Kosten die Möglichkeit, schnellen Schutz für einen großen Wirtschaftsraum zu erhalten. Es ist nun sogar möglich, in nur zwei Arbeitstagen ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen zu lassen, wenn dabei einige einfache Hinweise beachtet werden. Bei ca. zwei Dritteln der eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster erfolgt inzwischen die Eintragung innerhalb dieses Zeitraums und 90 % aller Geschmacksmusteranmeldungen sind nach spätestens sieben Arbeitstagen eingetragen.

Schutzvoraussetzungen sind die Neuheit und Eigenart des angemeldeten Geschmacksmusters. Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Hierbei wird dem Anmelder aber eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist gewährt, d.h., wenn der Anmelder selbst binnen der zwölf-monatigen Frist vor der Anmeldung sein Design offenbart hat, steht dies der Neuheit nicht entgegen. Die Eigenart des Musters ist gegeben, wenn sich der Gesamteindruck des Musters vom Gesamteindruck anderer Muster unterscheidet.

Notfalls kann gegen Nachahmer und Produktpiraten auch aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorgegangen werden. Naturgemäß bereitet hier in der Praxis aber der Nachweis Schwierigkeiten, wann genau und in welchem Umfang das Muster der Öffentlichkeit offenbart wurde.

Fazit:

Das Geschmacksmuster ist zur Abwehr von Nachahmern und Produktpiraten unverzichtbar. Auch technische Produkte können unter Umständen durch einen Geschmacksmusterschutz gegen Produktpiraten geschützt werden. Das registrierte Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dem nur notfalls heranzuziehenden nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorzuziehen, zumal die Eintragung immer weiter beschleunigt wird.

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines aus Konzertmitschnitten bestehenden Films

OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2010 – Az.: 5 U 18/08: Eine aus mehreren Konzertmitschnitten zusammengestellte DVD kann bereits ein Filmwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.6, Abs. 2 UrhG darstellen

Die Frage, welche konkreten Anforderungen an ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk als eigene Werkart i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG zu stellen sind, gewinnt gerade in Zeiten von zunehmend aufwendiger hergestellten neuen Medien wie Computerspielen zusätzlich an Bedeutung. So ist es mittlerweile herrschende Meinung, dass auch Computerspiele mit aufwendig hergestellten filmischen Szenen als Filmwerke geschützt sein können. Bei herkömmlichen Filmen ist es anerkannt, dass regelmäßig Spielfilme und die meisten Zeichentrick- und Dokumentarfilme urheberrechtlich als Filmwerk geschützt sind. Für die Beurteilung der Urheberrechtsfähigkeit ist entscheidend, inwieweit der Film als Gesamtwerk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Diese schöpferische Leistung ist – wie die dargestellte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zeigt – nicht auf die Herstellungsphase eines Films beschränkt, sondern kann auch in der Sammlung, Auswahl und Zusammenstellung des Bildmaterials liegen (vgl. Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl, § 95 Rn. 20).

Ausgangsfall:

Die Klägerin produziert und vertreibt DVDs, darunter unter anderem eine DVD mit dem Titel „The Doors – Soundstage Performances“. Diese DVD enthält Aufnahmen von drei Auftritten der Gruppe „The Doors“ aus den 60er Jahren sowie Interviews mit Mitgliedern der Gruppe. Die Beklagte vertrieb eine DVD, die eine nahezu identische Bild- und Tonfolge wie die klägerische DVD aufwies. Dagegen wandte sich die Klägerin und verlangte unter anderem Unterlassung der weiteren Vervielfältigung und/oder Verbreitung der von der Beklagten vertriebenen DVD.

Zur Entscheidung:

Das OLG Hamburg bejahte den Werkcharakter des in der klägerischen DVD enthaltenen Films, da sich der Gesamtfilm nicht in der Wiedergabe von Dokumentaraufnahmen erschöpfe, sondern als ein eigenes Dokumentarfilmwerk schöpferisch gestaltet sei. Insbesondere weise die DVD durch ihren Schnitt, die thematische Gruppierung und weitere gestalterische Elemente, eine eigene erzählerische Struktur auf. Insoweit komme dem entstandenen Film zumindest als sog. „kleine Münze“ ein eigener Werkcharakter zu.

Weiterhin nahm das OLG Hamburg an, dass die Klägerin als Hersteller des Films i.S.v. § 94 UrhG anzusehen sei, da sie nach von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt die Herstellung des Films gesteuert, wirtschaftlich verantwortet und betrieben habe. Hinzu komme, dass auch der „P“-Vermerk (der Produzentenvermerk) auf dem DVD-Cover eine nicht unerhebliche Indizwirkung für die Filmherstellereigenschaft der Klägerin entfalte.

Nach alledem sprach das OLG Hamburg der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte zu und verurteilte die Beklagte entsprechend der Anträge. Das Urteil ist rechtskräftig.

Fazit:

Letztlich bestätigt das OLG Hamburg mit dieser Entscheidung nur einmal mehr, dass die für den Urheberrechtsschutz notwendige schöpferische Leistung nicht nur in der Erstellung filmischer Aufnahmen, sondern auch in der Zusammenstellung bereits bestehender Aufnahmen liegen kann. Hierfür ist es jedoch notwendig, dass sich der geschaffene „neue“ Film nicht in der Wiedergabe bereits bestehender filmischer Aufnahmen erschöpft, sondern durch eigene Gestaltungsmittel wie Anordnung und Schnitt eine eigene Prägung und Aussagekraft gewinnt. Die Entscheidung des OLG Hamburg ist nicht nur vor dem Hintergrund der finanziellen Investitionen, welche bei der Herstellung entsprechender DVDs vonnöten sind, zu begrüßen.

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