Gutscheinaktionen von Buchhändlern sind wettbewerbswidrig!

Entscheidung des OLG Frankfurt aus Juli 2012, AZ. 11 O 20/12

Das Gewähren eines Gutscheins über 5,00EUR durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen unzulässigen Preisnachlass gemäß §§ 3, 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) dar. Dies gilt auch dann, wenn die 5,00EUR in der Anzeige in dem angegebenen Zahlungssystem dem Buchhändler rückerstattet werden. Ein unzulässiger Preisnachlass im Sinne des § 7 BuchPrG wird nach Auffassung des OLG Frankfurt auch gewährt, wenn dem Kunden gekoppelt mit dem Buchkauf ein Vorteil gewährt wird, der den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt. Insbesondere die Gewährung eines Gutscheins über einen konkret benannten Betrag, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet wird, stellt sich in diesem Sinne als unzulässiger Preisnachlass dar.

Hintergrund

Jedem sind sicherlich die Gutscheine bekannt, die insbesondere von Internetbuchhändlern in den vergangenen Jahren angeboten worden sind, und den Kunden veranlassen sollten ein Buch bei dem jeweiligen Händler zu erwerben und hierbei durch Einlösung eines 5,00EUR Gutscheins etwas zu sparen. Diese Angebote sollen nun unzulässig sein.

Die beklagte Onlinebuchhändlerin bietet über ihr Online-Portal Bücher an, die der Buchpreisbindung unterliegen. Im Rahmen einer Werbeaktion bot sie ihren Kunden an, bei einem Mindestbestellwert von 20,00 EUR einen Gutschein über 5,00 EUR einzulösen, mit der Folge, dass gegenüber dem Kunde eine um 5,00 EUR reduzierte Kaufpreisforderung durch den Kaufvertrag begründet wurde.

Faktisch hat der Kunde damit die Möglichkeit, Bücher unterhalb des gebundenen Buchpreises bei der Beklagten zu beziehen. Der durch den Gutschein eingeräumte Preisnachlass wurde allerdings nicht von der Beklagten selbst, sondern von einem in der Werbeanzeige genannten Betreiber eines Online-Paymentsystems gewährt.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Konkurrenten der Beklagten. Er wandte sich gegen diese Werbeaktion der Buchhändlerin und sah in der Gutscheinaktion ein wettbewerbswidriges Verhalten, da die von der Beklagten angebotenen Bücher der Buchpreisbindung gemäß der §§ 3, 5 BuchPrG unterliegen und damit die Möglichkeit eines Buchkaufs unter Gutscheineinlösung wettbewerbswidrig sei.

Das Landgericht gab dem Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Das OLG Frankfurt bestätige diese Entscheidung weitestgehend.

Zur Entscheidung

Preisnachlässe für Bücher sind nur in dem engem gesetzlichen Rahmen des § 7 BuchPrG gestattet. Im Umkehrschluss sind Preisnachlässe, die in anderen Fällen, als in den des § 7 BuchPrG erlaubten, unzulässig. Ein unzulässiger Preisnachlass wird dabei nicht nur gewährt, wenn ein Buch zu einem niedrigeren als dem vorgesehenen Preis an einen Kunden überlassen wird. Ein Nachlass ist auch anzunehmen, wenn dem Kunden gekoppelt mit dem Buchkauf ein Vorteil gewährt wird, der den Erwerb für ihn günstiger erscheinen lässt. Nach Auffassung des OLG Frankfurt ist insbesondere die Gewährung eines Gutscheins über einen konkret benannten Betrag, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet wird, in diesem Sinne als unzulässiger Preisnachlass zu sehen. Nach Auffassung des Gerichts führt das Verhalten der beklagten Internetbuchhändlerin dazu, dass der Kunde, die Entscheidung, bei welcher Buchhandlung er ein Buch bezieht, am Preis ausrichten kann – und bei lebensnaher Betrachtung auch in vielen Fällen wird. Damit begründet die streitgegenständliche Werbung ein Element des Preiswettbewerbs zwischen den Buchhandlungen, welcher gerade durch die Einführung der Buchpreisbindung verhindert werden soll, da andernfalls ein Niveauverlust bezogen auf die Titel- und Händlervielfalt zu befürchten wäre. Zweck der Buchpreisbindung ist nach Auffassung des OLG Frankfurt insbesondere die Sicherung eines leistungsfähigen Marktes für Verlagserzeugnisse und die Förderung des Buchs als Kulturgut; die vielfältige, gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem Kulturgut Buch soll gewährleistet werden. Gemäß § 3 BuchPrG darf es somit nicht möglich sein, bei einem Buchhändler „günstiger“ einzukaufen als bei einem anderen. Dies aber ermögliche die beklagte Internetbuchhändlerin gerade mit der streitgegenständlichen Werbeaktion. Der Kunde verbindet den niedrigen Preis mit dem Anbieter dieses Preisvorteils.

Da die Struktur einer derartigen Gutscheinaktion an das Vorliegen einer größeren Vertriebsorganisation gebunden ist, würde die Zulässigkeit derartiger Aktionen zu einer Verschiebung des Marktes zu Lasten der kleineren Buchhändler führen.

Für das Gericht war es dabei auch nicht erheblich, dass die Beklagte schwerpunktmäßig vortrug, dass der Buchhändler zumindest den gebundenen Buchpreis vollständig erhalten sollte, da ein Werbepartner diesen Differenzbetrag gegenüber der Beklagten ausgleichen sollte. Die Beklagte hatte hier offensichtlich nicht ausreichend dargelegt, dass die Zahlung tatsächlich und ausschließlich nur auf den gebundenen Buchpreis erfolgen sollte.

Fazit

Bei der Vielzahl von Internetangeboten basiert ein wirksames Online-Marketing oftmals auf dem Angebot von Gutscheinen über Werbepartner. Gerade bei der Teilnahme von Internetbuchhändlern an solchen Werbeaktionen bzw. an der Vergabe solcher Gutscheine ist daher in Zukunft Vorsicht geboten. Im Hinblick auf die Planung derartiger Werbeaktionen, sollte genau geprüft werden, ob die geplante Aktion möglicherweise gegen das BuchPrG verstößt. Zulässig bleiben zumindest weiterhin Geschenkgutscheinaktionen, bei denen der Geschenkgutschein, beispielsweise der 5,00EUR Buchgutschein, offensichtlich als Leistung eines dritten Unternehmens im Sinne des § 267 BGB anzusehen ist.

Thilo Sarrazin scheitert gegen „taz“ mit Unterlassungsantrag wegen angeblicher Schmähkritik

Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M.: Beschluss v. 12.09.2012 – 16 W 36/12: Beschwerde gegen Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.M. zurückgewiesen

Gerade in der Öffentlichkeit stehende Personen fragen sich oftmals, ob sie sich jede Art negativer Berichterstattung durch die Presse und Onlinemedien gefallen lassen müssen und wann es sich lohnt, dagegen vorzugehen. Die Grenze zwischen unzulässiger Schmähkritik und zulässiger Meinungsäußerung verläuft hier meist fließend. Dies wird an einem aktuellen Beispiel deutlich, mit dem sich das OLG Frankfurt a.M. zu befassen hatte:

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 12.9.2012 eine Beschwerde zurückgewiesen, die Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die „taz“ durch das Landgericht Frankfurt a.M. eingelegt hatte.

Hintergrund:

Am 18.06.2012 erschien in der Berliner Tageszeitung „taz“ ein Artikel über Thilo Sarrazin (Antragsteller). Darin hieß es u.a. der Antragsteller „wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?„.

Der Antragsteller meinte, dass es sich bei dieser Äußerung um eine unzulässige Schmähkritik handele, die er nicht hinzunehmen brauche. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte er daher, der Zeitung verbieten zu lassen, die Äußerung weiterhin zu veröffentlichen oder zu verbreiten, scheiterte jedoch vor dem zunächst angerufenen Landgericht Frankfurt am Main, das den Unterlassungsantrag mit Beschluss vom 24.07.2012 zurückwies.

Entscheidung:

Der 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. wies nun die Beschwerde Sarrazins zurück. Die Grenze zur verbotenen Schmähkritik sei mit der Äußerung über den Antragsteller noch nicht überschritten. Schmähkritik sei dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund stehe. Dabei müssten sich Personen des öffentlichen Lebens weitergehende Einschränkungen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gefallen lassen als Privatleute.

In der beanstandeten Veröffentlichung stehe nicht die Diffamierung des Antragstellers als Person des öffentlichen Lebens im Vordergrund, sondern sein Verhältnis zu Journalisten. Unschädlich sei, dass die „taz“ dabei auch überzogene Formulierungen verwende, da auch polemische oder überspitzte Kritik von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sei.

Fazit:

Die Begründung des OLG ist nachvollziehbar. Auch wenn die „taz“ hier sehr polemisch formuliert ihre Kritik an Sarazzin vorgebracht hat, enthält die Aussage doch im Kern eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis Sarrazins zu Journalisten und ist daher trotz ihres herabwürdigenden Charakters von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.

Die freie Meinungsäußerung findet außerhalb des Wettbewerbsrechts erst im Fall der Schmähkritik ihre Grenze. Um Schmähkritik handelt es sich immer dann, wenn die Absicht zu verletzen jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik stärker hervortritt als die Absicht zur Äußerung der eigenen Meinung (vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f. st. Rspr.). Hiervon kann aber nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn eine Äußerung überzogen oder ausfällig ist. Schmähkritik wird sie vielmehr erst dann, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Bei der Abwägung ist daher meist ausschlaggebend, ob es für die Äußerung im Kern einen Bezug zu einem tatsächlichen Sachverhalt gibt, der also keine reine Meinung darstellt.

In der vorliegenden Sache befasste sich die „taz“ zumindest mit einem tatsächlichen Kern, nämlich des Verhältnisses Sarrazins zu Journalisten. Daher musste er sich auch die harte Kritik und die herabsetzenden Äußerungen gefallen lassen. Dies auch deshalb, da er sich als Person des öffentlichen Lebens oft selbst in die Medien begibt. Hier gilt auch ein Stück weit der Grundsatz: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“

Anders wäre es jedoch, wenn die „taz“ unwahre Behauptungen aufgestellt hätte. Solche Behauptungen sind nicht von der Meinungs- bzw. Pressefreiheit gedeckt und können daher auch jederzeit angegriffen werden.

Quelle der Entscheidung: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 14.09.2012

Bundesgerichtshof entscheidet Streit um „Biomineralwasser“

BGH, Urteil vom 13. September 2012 – I ZR 230/11 – Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG.

In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter zu Bioprodukten. Der Marktanteil von Bioprodukten steigt daher immer weiter. Auch in Supermärkten und Discountern werden immer mehr Bioprodukte angeboten. Doch auch im Bereich der Bioprodukte häufen sich Nachrichten, dass entsprechende Standards nicht eingehalten werden.

Wegen der höheren Nachfrage werden immer mehr Lebensmittel und Produkte angeboten, die mit dem Zusatz „Öko“ oder „Bio“ beworben werden. Allerdings herrscht oft Unklarheit, unter welchen Voraussetzungen ein Produkt mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“ beworben werden kann. Diese Voraussetzungen haben wir bereits in der Vergangenheit hier erörtert.

Aktuell hat der BGH über die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ entschieden. Ein Getränkehersteller bietet ein „Biomineralwasser“ an. Die Verbraucherzentrale hielt dies für irreführend und meinte, der Verkehr verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Sie hat den Getränkehersteller abgemahnt und anschließend, da dieser keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, auf Unterlassung verklagt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das OLG hat auf die Berufung des Getränkeherstellers die Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Wettbewerbszentrale Revision zum BGH eingelegt.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt. Der Verkehr erwarte von einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen sei, sondern dass Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer geltenden Höchstwerte liegen. Nach Auffassung des BGH unterscheide sich ein Mineralwasser, das die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreite, erheblich von anderen Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an den Grenzwerten liege.

Ein weiterer wichtiger Aspekt wurde ebenfalls vom BGH klargestellt: Der Verkehr erwarte nicht, dass die Verwendung von „Bio“ bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliege oder staatlich überwacht werde. Zwar habe der Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von „Bio“ getroffen. Dies führe nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden dürfe. Schließlich ergebe sich auch aufgrund der lebensmittelrechtlichen Vorgabe der Verkehrsbezeichnung „natürliches Mineralwasser“ nichts anderes. Diese verbiete nicht eine zusätzliche Bezeichnung als „Biomineralwasser“.

Fazit:

Bei der Verwendung der Bezeichnungen „Bio“ oder „Öko“ ist Vorsicht geboten. Die Verwendung ist rechtmäßig, wenn das so gekennzeichnete Produkt aus natürlichen Stoffen besteht und keine gefährlichen Zusätze enthält. Im Bereich von Produkten, die schon grundsätzlich als „naturrein“ oder „natürlich“ gelten, kann eine Verwendung in Betracht kommen, wenn sich das so beworbene Produkt von dem Durchschnitt noch weiter positiv abgrenzt, also entsprechend weniger Schadstoffe etc. enthält. Zur Verwendung der Bezeichnung „Bio-Oil“ für Kosmetikprodukte siehe hier.

Datenpanne – Was ist zu tun?

Wenn Daten im Unternehmen abhandenkommen, gibt es viel zu beachten – oft vergessen werden dann die Informationspflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz

Es ist passiert: Der Fall der Fälle ist eingetreten, den jedes Unternehmen zu vermeiden versucht. Die im Unternehmen vorhandenen personenbezogenen Daten der Mitarbeiter oder Kunden sind abhanden gekommen, sei es durch eine Datenschutzpanne, ein Datenleck oder gar durch einen Hackerangriff. In einem solchen Fall steht im Fokus vieler Unternehmen, die Ursache schnellstmöglich zu beheben – vergessen werden dabei oft die rechtlichen Informationspflichten, die für Unternehmen in solchen Situationen immer bestehen.

Werden solche Informationspflichten nicht beachtet und die Betroffenen nicht unverzüglich von der Datenpanne unterrichtet, ist mit Bußgeldern von bis zu 300.000,00EUR zu rechnen.

Die folgende Übersicht über die Informationspflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§42aBDSG) soll Unternehmen einen kleinen Leitfaden für den Fall der Fälle an die Hand geben.

Informationspflichten im Fall einer Datenpanne nach dem Bundesdatenschutzgesetz

 

Wann müssen die Informationspflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz beachtet werden?

Ein Unternehmen ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet, die Betroffenen, also diejenigen, deren Daten abhanden gekommen sind, sowie die Aufsichtsbehörde zu unterrichten, wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind. Grundsätzlich gelten diese Informationspflichten also immer dann, wenn Daten aufgrund einer Panne im Unternehmen, z.B. wenn die Kundendatenbank an einen unberechtigten Dritten übermittelt wurde oder aber wenn aufgrund eines Hackerangriffs oder andere Umstände Kundendaten abhanden gekommen sind.

 

Welche Daten sind dies?

Die Informationspflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz greift dann ein, wenn (1) besondere Arten von personenbezogenen Daten, d.h. Daten, über die rassische und die ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, (2) personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, also solche Daten, die beispielsweise der ärztlichen oder rechtsanwaltlichen Schweigepflicht unterliegen, (3) personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder (4) personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten, abhanden gekommen sind,

Gehen diese Daten verloren, sind die Betroffenen darüber zu informieren.

 

Gibt es weitere Voraussetzungen?

Die Informationspflicht setzt weiterhin voraus, dass dem Betroffenen durch die Kenntnisnahme des Dritten schwerwiegende Beeinträchtigungen drohen. Hierbei geht es um Beeinträchtigungen materieller oder immaterieller Art. Einfaches Beispiel: Gehen Kreditkartendaten verloren, besteht hier für die Betroffenen die Gefahr, dass jemand diese Daten missbraucht und dem Betroffenen ein finanzieller Schaden entsteht. Aber die Betroffenen können auch dadurch beeinträchtigt werden, dass z.B. ihre Gehaltskonditionen oder ihre Gehaltskontodaten bekannt werden.

 

Wer muss informiert werden?

Bei einer Datenpanne sind sowohl die Betroffenen, also diejenigen Personen, deren Daten abhanden gekommen sind, als auch die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren. Dies sind die jeweiligen Landesdatenschutzbehörden, in dem Bundesland, in dem das jeweilige Unternehmen seinen Sitz hat.

 

Wann muss über die Datenpanne informiert werden?

Nach dem Gesetz muss die Benachrichtigung unverzüglich erfolgen, sobald Maßnahmen zur Sicherung der Daten ergriffen worden sind, oder eine Strafverfolgung nicht mehr gefährdet wird.

Hier heißt es für jedes Unternehmen schnell zu handeln. So wurde beispielsweise bei einem letzten großen Datenschutzskandal, bei dem etliche Bank- und Kreditkarteninformationen der Kunden abhanden gekommen waren, es nicht für ausreichend angesehen, wenn die Kunden erst fünf Tage nach Bekanntwerden der Datenpanne informiert wurden. Hier waren die Aufsichtsbehörden der Meinung, dass dies nicht mehr unverzüglich sei. Dem betreffenden Unternehmen wurde daher ein Bußgeld i.H.v. 300.000,00EUR auferlegt.

Mithin ist jedem Unternehmen zu empfehlen, falls der unangenehme Fall einer Datenpanne eintritt, schnell zu handeln und schnellstmöglich den Informationspflichten nachzukommen.

 

Muss jeder Einzelne informiert werden?

Grundsätzlich ist jeder Betroffene individuell – zum Beispiel per Brief oder E-Mail – zu benachrichtigen. Ist dies nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, dann kann die Information auch durch eine Veröffentlichung in Tageszeitungen oder gleich geeignete Maßnahmen erfolgen. Unverhältnismäßig ist der Aufwand immer dann, wenn eine Vielzahl von Personen betroffen ist. Sofern also erhebliche Mengen von Daten abhanden gekommen sind, kann das Unternehmen auch die Betroffenen durch eine Information der Öffentlichkeit in Tageszeitungen unterrichten. Mindestens muss dies durch Anzeigen (halbseitig) in zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen erfolgen. Bei der Brisanz, die solche datenschutzrechtliche Vorfälle mittlerweile in den Medien haben, ist aber damit zu rechnen, dass eine solche Datenpanne über sämtliche Medien ausgewertet wird, insbesondere wenn es sich um ein bekanntes Unternehmen handelt.

 

Über was muss informiert werden?

Grundsätzlich muss darüber informiert werden, wie die Daten abhanden gekommen sind. Darüber hinaus sollte die Mitteilung eine Empfehlung für Maßnahmen zur Minderung möglicher Nachteile enthalten.

 

Was passiert, wenn die Unterrichtungspflicht nicht beachtet wird?

Verstößt ein Unternehmen gegen seine Informationspflichten oder erfolgt die Information nicht unverzüglich, ist mit Bußgeldern bis zu 300.000,00EUR zu rechnen.

 

Was ist sonst noch zu beachten?

Grundsätzlich sollte bei einem Datenschutzvorfall unbedingt der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens eingebunden werden. Generell ist auch zu empfehlen, schon im Vorfeld gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Strategien zu entwickeln, wie im Fall der Fälle vorgegangen wird. Nur dann kann ein Krisenmanagement effektiv sein und Unternehmen davor bewahren, Bußgelder zu zahlen und insbesondere, dass ihr Ruf und Image aufgrund einer Datenpanne unnötig geschädigt wird.

Abgabe eines Pakets beim Nachbarn – Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?

AG Winsen, Urteil vom 28.07.2012, Az. 22 C 1812/11

Wer kennt dies nicht. Ist der Empfänger einer Lieferung nicht erreichbar, werden Pakete oft beim Nachbarn abgegeben. Für E-Commerce-Händler stellt dies aus mehreren Gesichtspunkten eine Haftungsfalle dar. Nicht zuletzt auch aufgrund der hierdurch entstehenden Frage: Wann beginnt eigentlich die Widerrufsfrist zu laufen? Das AG Winsen hat sich nunmehr in einem Urteil mit dieser Frage beschäftigt (Urt. v. 28.07.2012 – 22 C 1812/11).

Grundsätzlich beginnt die Widerrufsfrist dann zu laufen, wenn die Ware beim Verbraucher eingeht. Hierzu heißt es: „beim Versendungskauf ist die Sache dann abgeliefert, wenn die Sache dem Käufer tatsächlich übergeben wird.“. Dies bedeutet nichts anderes, als das die Ware in den Organisationsbereich des Kunden gelangen muss, sodass für ihn die Möglichkeit besteht, die Ware zu untersuchen. Gelangt mithin die Bestellung des Kunden in seinen Haushalt, ist dies für den Beginn der Widerrufsfrist ausreichend. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass ausreichend Untersuchungsmöglichkeiten gegeben sind.

Wird die Ware jedoch beim Nachbarn abgegeben, besteht diese Möglichkeit zunächst nicht. Daher geht das AG Winsen davon aus, dass in einem solchen Fall die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Dies könne nur unter der Voraussetzung angenommen werden, wenn der Empfänger (Besteller) den Nachbarn zuvor ausdrücklich dazu bevollmächtigt hat, seine Sendung in Empfang zu nehmen.

Auf das Argument der beklagten Händlerin, dass sie dann der Willkür des Kunden ausgesetzt sei, da dieser selbst bestimmen könne, wann er das Paket abholt und wann die Widerrufsfrist beginnt, beachtete das Gericht nicht. Vielmehr ging das AG Winsen davon aus, dass es der Händler selbst in der Hand habe, einen Lieferdienst zu beauftragen und so zu beeinflussen, dass dieser die Sendung ausschließlich dem richtigen Empfänger übergibt und nicht einem Dritten.

Ob dieses Urteil auch in anderen Instanzen aufrecht erhalten wird, bleibt abzuwarten. In Anbetracht des Urteils des AG Winsen, besteht für Händler und E-Commerce-Unternehmen nun noch eine weitere Haftungsfalle. Mit einem Paketdienst zu vereinbaren, dass eine Übergabe nur an den Empfänger erfolgen darf, dürfte in Realität wohl häufig scheitern. Somit besteht das Problem, dass in dem Fall, in dem das Paket beim Nachbarn abgegeben wird, der Händler nicht mehr weiß, wann die Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt und diese sich unter Umständen erheblich verlängert.

Neues im Streit Apple vs. Samsung

Bundesgericht in San Jose, USA, verurteilt Samsung zur Zahlung von Schadensersatz in Milliardenhöhe

Die Jury der Geschworenen des Bundesgerichts in San Jose/Kalifornien befand vergangenen Freitag den südkoreanischen Konzern Samsung, der gemeinsam mit Apple den weltweiten Markt für Smartphones dominiert, für schuldig, zahlreiche Patente des iPhones von Apple verletzt zu haben. Die Jury sprach Apple 1,05 Mrd. US-Dollar (838 Mio. Euro) an Schadensersatz zu. Die Gegenansprüche von Samsung wurden hingegen komplett abgewiesen.

Samsung kündigte unmittelbar nach dem Urteil an, alle Rechtsmittel gegen den Urteilsspruch des Gerichts ausschöpfen zu wollen.

Das Urteil bildet einen spektakulären Höhepunkt des seit langem weltweit geführten Streits der beiden Konzerne. Weitere Prozesse werden in Australien, Deutschland Südkorea oder England geführt. Auch wir hatten bereits mehrfach von Urteilen und anhängigen Verfahren in Deutschland berichtet, zuletzt am 1.8.2012 über die Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des OLG München. Lesen Sie hier unseren Artikel zu diesem Thema.

Erst kürzlich hat auch ein südkoreanisches Gericht beide Konzerne der Patent- bzw. Geschmacksmusterverletzungen für schuldig befunden und sowohl Samsung den Vertrieb des Galaxy S II – Smartphones als auch Apple den Verkauf des iPhone 4 in Südkorea untersagt.

Die Geschworenen urteilten jetzt, dass Samsung zahlreiche Patente und Geschmacksmuster des iPhone und des iPad verletzt hat, insbesondere Geschmacksmuster, bei denen es um die Vorderseite des iPhone mit großer Glasoberfläche, Bildschirmrahmen und Lautsprecherschlitz geht. Ein weiteres verletztes Geschmacksmuster schützt die vom iPhone bekannte kästchenartige Anordnung der Apps mit einem abgetrennten Bereich am unteren Rand des Bildschirms. Die Geschworenen befanden, dass alle 13 untersuchten Samsung-Telefone die Rechte von Apple verletzen.

Ein Geschmacksmuster von Apple, welches die Vorderseite eines Tablet mit Glasoberfläche und einem schmalen Rahmen um den Bildschirm zeigt, sahen die Geschworenen hingegen durch Samsungs Galaxy Tab 10.1 nicht verletzt. Samsung hatte das Aussehen seines Haupt-iPad-Konkurrenten als Reaktion auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2011, Az.14c O 194/11) im letzten Jahr allerdings bereits überarbeitet. Apple hatte im September 2011 vor dem deutschen Gericht ein Verkaufsverbot der damaligen Version des Galaxy Tab 10.1 in Deutschland erwirkt. Das Gericht sah auch hier Apples, dem o.g. US-Geschmacksmuster entsprechendes, europäisches Schutzrecht verletzt.

Fazit:

Das Urteil des US-Gerichts erregt insbesondere wegen der hohen Schadensersatzsumme – diese könnte sich noch verdreifachen, falls die Richterin Samsung des vorsätzlichen Handelns für schuldig befindet – weltweit Aufsehen und drängt Samsung in die Defensive. Inhaltlich reiht es sich jedoch nur in die bisher ergangenen Urteile ein und bedeutet keineswegs ein Ende des weltweiten Prozessmarathons. Durch neue Verfahren und Rechtsmittel wird sich der Streit der Konzernriesen noch über Jahre hinziehen und die juristische Auseinandersetzung wird weiter nur ein Instrument unter vielen im globalen Kampf um die Vorherrschaft am Markt sein.

Für die Marke Apple bedeutet das Urteil wiederum eine Aufwertung. Besonders durch die Öffentlichkeitswirksamkeit des Urteils wird die Position von Apple am Markt als Innovationstreiber weiter gestärkt. Samsung hingegen wird Schwierigkeiten haben, das Image des Nachahmers abzustreifen. Entsprechend legte der Kurs der Apple-Aktie nach dem Urteil zunächst zu, der Kurs der Samsung-Aktie fiel hingegen. Ein spürbarer Absatzeinbruch bei Samsung ist aber auch durch dieses Urteil nicht zu erwarten. Die Südkoreaner haben sich bereits in der Vergangenheit auf vergleichbare Situationen bestens vorbereitet gezeigt und sehr schnell den Richtersprüchen angepasste Geräte auf den Markt gebracht.

Als weiterer interessanter Aspekt wird nun auch zu beobachten sein, inwieweit das Urteil Auswirkungen auf andere in Samsung-Smartphones verwendete Produkte – z.B. das von Google entwickelte Betriebssystem Android – haben wird.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll kommen – Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.08.2012

Das Bundeskabinett hat am 29.08.2012 den mehrfach geänderten Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger verabschiedet (abrufbar auf der Website des Bundesministeriums der Justiz). Durch Einführung neuer Regelungen im Urhebergesetz (§§ 87 f ff. UrhG) soll Presseverlegern zukünftig das ausschließliche Recht zustehen, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Suchmaschinen und Anbieter, die entsprechende Inhalte ähnlich wie Suchmaschinen aufbereiten (z.B. News-Aggregatoren), würden daher zukünftig eine kostenpflichtige Lizenz der Verleger benötigen.

Nach Veröffentlichung des ersten Gesetzentwurf im Juni wurden insbesondere die im Entwurf vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (§ 87 g Abs. 4 UrhG) heftig kritisiert, da unter anderem Blogger befürchteten, ebenfalls vom Leistungsschutzrecht betroffen zu sein. Nach dem jetzt im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf sollen nur Anbieter von Suchmaschinen sowie Anbieter von ähnlichen Diensten, die Inhalte einer Suchmaschine entsprechend aufbereiten, zur Kasse gebeten werden. Allerdings wird auch nach dem jüngsten Gesetzentwurf die Frage, wer vom Leistungsschutzrecht nun eigentlich betroffen ist, sehr unterschiedlich interpretiert. Aus unserer Sicht könnte durch den deutschen Alleingang beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein negatives Signal an Investoren der Internetbranche ausgesendet werden. Es bleibt allerdings zunächst abzuwarten, ob der Entwurf auch tatsächlich den Bundestag passiert.

Unter welchen Voraussetzungen ist E-Mail-Werbung durch Newsletter auch ohne ein vorheriges Double-Opt-In-Verfahren möglich?

Eine zielgerichtete Werbung ist für ein Unternehmen entscheidend, wenn es darum geht, den Absatz von Produkten und Dienstleistungen zu sichern bzw. zu steigern. Tragende Rolle kommt dabei dem Online-Marketing, insbesondere dem Versand von Produktwerbung durch Newsletter zu.

Grundsätzlich benötigt ein Unternehmen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für den Versand von Werbung an die E-Mail-Adresse eines möglichen Kunden eine ausdrückliche vorherige Einwilligung. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Nachweis, dass eine solche Einwilligung von dem Beworbenen erteilt wurde, nur durch das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren oder ein entsprechendes Verfahren rechtssicher geführt werden. Das in früheren Zeiten häufiger verwendete Single-Opt-In wird hierfür nicht mehr als ausreichend erachtet. Grund ist, dass dieses Verfahren den Missbrauch durch Unbefugte, die Daten anderer Personen gegen deren Willen im Internet verwenden, nicht ausschließen kann. Nachteil des Double-Opt-In-Verfahrens ist jedoch für viele Unternehmen, dass hierdurch die sogenannte Conversionrate sinkt, soll heißen, dass viele Personen trotz anfänglichem Interesse an den Produkten eines Unternehmens oftmals das Double-Opt-In-Verfahren nicht bis zum Ende durchführen und somit zunächst einmal nicht für E-Mail-Werbung zur Verfügung stehen.

Bei Unternehmen besteht insofern erhebliche Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen E-Mail-Werbung in welchem Umfang und Zeitrahmen an Kunden oder „noch nicht Kunden“ versendet werden darf.

Zulässige E-Mail-Werbung ohne Double-Opt-In im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG

Zulässig ist die Zusendung von Werbe-E-Mails in Form von Newslettern ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind. Danach muss das werbende Unternehmen die E-Mail-Adresse des Empfängers im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung vom Kunden direkt erhalten haben und das werbende Unternehmen diese Adresse zur Produktwerbung für eigene und ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden. Zudem darf der Kunde dem Erhalt eines Newsletters nicht widersprochen haben und er muss bei der Adresserhebung und bei jeder Verwendung, also direkt in dem Werbenewsletter darauf hingewiesen werden, dass er dem Erhalt eines solchen Newsletters jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

a) Erhalt einer E-Mail-Adresse vom Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung

Produktwerbung in Form von Newslettern darf im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG nur an Bestandskunden versendet werden. Dabei ist entscheidend, dass das werbende Unternehmen die Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung an diesen erhalten hat. Adressen, die sich das werbende Unternehmen gegebenenfalls anderweitig beschafft hat oder die anderweitig, beispielsweise durch eine Gewinnspiel, etc. erhoben worden sind, dürfen hierfür nicht verwendet werden. Bei der Erhebung der E-Mail-Adresse muss es einen sachlichen Zusammenhang zu einem Kauf bzw. Umsatzgeschäft gegeben haben. Dieser liegt ohne Weiteres vor, wenn der Kunde bei einer Bestellung seine E-Mail-Adresse angegeben hat. Außerdem muss es zu einem Vertragsschluss, also tatsächlich zu einem Umsatzgeschäft gekommen sein. Es reicht nicht aus, dass der Kunde zwar Informationen über das Angebot des Unternehmens eingeholt hat oder einen Account auf der Website des Unternehmens angelegt hat, vielleicht sogar schon Produkte in den Warenkorb gelegt hat. Für die Anwendung des § 7 Abs. 3 UWG muss es zum Vertragsschluss mit dem Kunden gekommen sein. Das werbende Unternehmen kann die Adresse jedoch auch später vom Kunden bei der Erfüllung einer anderen Hauptleistungspflicht aus dem Vertrag, wie beispielsweise während einer Rückrufaktion oder zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen erhalten haben.

b) Verwendung zu Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen

Entscheidend ist weiter, dass das werbende Unternehmen die E-Mail-Adresse des Kunden nur zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden darf.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Gesetzgeber hier grundsätzlich davon ausgegangen ist, dass ein Durchschnittskunde, die Werbung eines Unternehmens für ähnliche Produkte wie die, die der bereits gekauft hat regelmäßig nicht als Belästigungen empfinden wird, sondern als nützliche Informationen auffasst und, wenn er bereits Kunde eines Unternehmens geworden ist, ein eigenes Interesse an der Information über weitere Produkt hat.

Er darf die Adresse also weder an andere Unternehmen weitergeben, noch zu Werbung für Produkte entweder völlig andere Waren oder Dienstleistungsangebote oder gar für Werbung von dritten Unternehmen verwenden. Die Werbung ist ausdrücklich nur für ähnliche Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens gestattet. Die Ähnlichkeit muss im Hinblick auf die bereits gekauften Waren oder Dienstleistungen gegeben sein. Wer beispielsweise per E-Mail französischen Rotwein bestellt hat, dem darf künftig auch Werbung für chilenischen Rotwein oder Weißwein übersandt werden. Wer ein Hotelaufenthalt in Kärnten per E-Mail gebucht hat, dem darf später Werbung für ein Hotelaufenthalt in Sizilien geschickt werden. Allerdings würde es zu weit gehen, wenn eine Person, die Babykleidung gekauft hat, später Werbung über Spielzeug erhält. Diese Werbung würde dann eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen.

c) Zeitrahmen in dem Werbung an den Kunden versendet werden darf

Grundsätzlich gibt es keine feste Zeitgrenze, innerhalb derer die Adresse nach dem Kauf des Kunden verwendet werden darf. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass ein Kunde, der zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Kauf getätigt hat, beispielsweise nach Ablauf von zwei Jahren, nicht mehr mit einer ersten Werbe-E-Mail des Unternehmens rechnet, bzw. die konkludente Einwilligung, die der Kunde mit Abschluss eines Vertrages auch zum Erhalt einer weiteren Werbung erteilt hat, nicht unbegrenzt Geltung haben kann. Der genaue Zeitrahmen, innerhalb dessen Werbung ohne einen erneuten Kauf des Kunden an diesen erstmalig versendet werden darf, lässt sich nur im Einzelfall nach den genauen Umständen des Kaufs bestimmen. Nach bisherigen gerichtlichen Entscheidungen dürfte ein Zeitraum von zwei Jahren zu lang sein. Teilweise wird vertreten, dass die Frist mit dem Ablauf des nach dem Kauf folgenden Jahr endet.

Kein Widerspruch

Die elektronische Werbung ist nicht gestattet, wenn der Kunde ihr widersprochen hat. Jeder auch nur konkludente Widerspruch ist hierfür zu berücksichtigen. Eine Eintragung des Kunden selbst in die sogenannte Robinson-Liste reicht jedoch nicht aus.

Weiter zu beachten ist, dass der Kunde über die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit mit jeder Werbe-E-Mail und bestenfalls auch in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu unterrichten ist. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass der Widerspruch jederzeit erhoben werden kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Datenschutzrechtliche Sicht

Auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten darf eine Person grundsätzlich erst dann Werbung per E-Mail erhalten, wenn sie zuvor gemäß § 4a BDSG hierin eingewilligt hat. Die Einwilligung nach dem BDSG kann dabei jedoch auch in elektronischer Form im Rahmen der Datenschutzerklärung erteilt werden. Hier ist zu beachten, dass die Einwilligung zum Erhalt von Werbenewslettern drucktechnisch in der Datenschutzerklärung hervorzuheben ist. Eine solche Einwilligung wäre unwirksam, wenn sie gegen das Transparenzgebot verstößt und als Überraschungsklausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB angesehen würde.

Fazit

Das Übersenden von Newslettern an Bestandskunden ist auch ohne die Durchführung eines vorherigen Double-Opt-In-Verfahrens möglich, wenn die E-Mail-Adresse vom Kunden im Zusammenhang mit einem Umsatzgeschäft mitgeteilt wurde, der Kunde Newsletterwerbung für ähnliche Waren und Dienstleistungen enthält und er dieser Werbung nicht widersprochen hat.

Bei Fragen zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne bei der rechtskonformen Versendung Ihrer Werbung.

Vorzeitiger Abbruch einer Treuepunkte-Aktion kann wettbewerbswidrig sein

Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil v. 10.08.2012 – 6 U 27/12 (nicht rechtskräftig): Irreführung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn vorzeitiger Abbruch der Rabattaktion nicht vorbehalten wird

Das OLG Köln hatte sich in vorliegender Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit der vorzeitige Abbruch einer Treuepunkte-Aktion, bei der Verbraucher nach Erwerb entsprechender Rabattmarken vergünstigt Messer der Marke Zwilling erwerben konnten, wettbewerbswidrig ist. Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Senat hat dies nun für den Fall bejaht, dass eine mögliche Verkürzung des Aktionszeitraumes nicht in den Teilnahmebedingungen erwähnt wird.

Hintergrund:

Die Beklagte – eine Einzelhandelskette – führte im Jahr eine Rabattmarkenaktion (Treuepunkte-Aktion) in Zusammenarbeit mit der Firma Zwilling durch. Kunden konnten beim Einkauf Rabattmarken erwerben und diese im Rahmen von Rabattheftchen nutzen. Unter Vorlage dieser Rabattheftchen konnten sie sodann Messer der Marke Zwilling zu stark herabgesetzten Preisen erwerben. Die Verkaufsaktion wurde allerdings ca. 2 Monate vor dem in den Teilnahmebedingungen angekündigten Termin beendet. Grund hierfür war die hohe Nachfrage, die über dem Erfolg früherer Rabattaktionen lag und die Kapazität des Messerherstellers erschöpft hatte.

Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nahm die Beklagte auf Unterlassung derartiger Sonderaktionen in Anspruch, wenn diese vorzeitig abgebrochen werden müssen, ohne dass auf diese Möglichkeit in den Teilnahmebedingungen hingewiesen werde. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Verbraucherzentrale hat das OLG Köln nun das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben.

Entscheidung:

In dem Urteil setzt sich das OLG Köln zunächst mit der Frage auseinander, ob bereits die Bedingungen der Rabattaktion nicht klar und eindeutig angegeben wurden. Wäre dies bejaht worden, hätte ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 4 Nr. 4 UWG) vorgelegen. Dies wurde jedoch von den Richtern des 6. Zivilsenats verneint. Da die Rabattaktion zunächst tatsächlich bis zu dem geplanten Endzeitpunkt durchgeführt werden sollte, könne man keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot annehmen, so das Gericht.

Die Richter bejahten im vorliegenden Fall jedoch einen Wettbewerbsverstoß aufgrund einer Irreführung der Verbraucher gemäß § 5 Abs. 1 S.1 und S.2 Nr.2 UWG. Diese würden bei der Teilnahme an derartigen Rabattaktionen erwarten, dass sich das anbietende Unternehmen so hinreichend mit den verbilligt angebotenen Waren eindecke, dass sie auch gegen Ende des angekündigten Aktionszeitraumes noch von dem Angebot zum verbilligten Erwerb Gebrauch machen könnten. Sei dies tatsächlich nicht der Fall, liege in der einschränkungslosen Angabe eines Endzeitpunktes des Sonderverkaufs eine Irreführung der Marktteilnehmer.

Zudem habe die Beklagte den großen Erfolg der Rabattmarkenaktion aufgrundähnlich großer Erfolge früherer Aktionen voraussehen können und hätte sich daher ausreichend bevorraten müssen.

Die Rabattaktion wurde daher als wettbewerbswidrig eingestuft.

Fazit:

Die Entscheidung behandelt die Konstellation, in der eine entsprechende Rabattaktion beworben und in den Teilnahmebedingungen nicht auf eine mögliche vorzeitige Beendigung hingewiesen wird. Die verklagte Einzelhandelskette hätte sich daher eine vorzeitige Beendigung des Aktionszeitraums explizit vorbehalten müssen, um der festgestellten wettbewerbswidrigen Irreführung der Verbraucher vorzubeugen. Vorliegend ging es daher in erster Linie nicht um die Frage, ob die Beklagte sich einen für die Rabattaktion angemessenen Vorrat an vergünstigten Produkten der Marke Zwilling angelegt hatte. Jedoch ging das Gericht auch diese Frage ein und führte unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum sog. Vorratsmangel aus, dass der Verbraucher bei solchen Rabattaktionen erwarten dürfe, dass während des Aktionszeitraums eine Einlösung der Rabattmarken auch möglich sein müsse. Da die Aktion über einen längeren Zeitraum stattgefunden habe, müsse die Beklagte bei solch besonders attraktiven Angeboten durch Verträge mit dem Lieferanten sicherstellen, dass die Rabattmarken in dem gesamten vorgesehenen Zeitraum eingelöst werden können. Da diese ausreichende Bevorratung vorliegend nicht vorgenommen wurde, wäre die Rabattaktion auch aus diesem Grund wettbewerbswidrig.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass bei sogenannten Verkaufsförderungsmaßnahmen durch Rabattaktionen oder dergleichen von Seiten der Gerichte hohe Anforderungen gestellt werden. Es kommt hierbei sehr genau darauf an, welche Angaben in der Werbung bzw. in Teilnahmebedingungen gemacht werden. Zudem ist im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Vorratshaltung besondere Vorsicht geboten, da bei der Frage, ob eine ausreichende Bevorratung stattgefunden hat, zwar auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, hierbei jedoch die Verbrauchererwartung eine entscheidende Rolle spielt.

Oberlandesgericht Köln, 6 U 27/12, Urteil vom10.08.2012

Vorinstanz: Landgericht Köln, 81 O 96/11

BGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZB 80/11

In seinem Beschluss hat der BGH entschieden, dass ein Auskunftsanspruch gegen den jeweiligen Internet-Provider über die Nutzung von IP-Adressen bereits bei einem offensichtlich unberechtigt eingestellten Musikstück in einer Online-Tauschbörse besteht.

Ausgangsfall:

Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo Records GmbH hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo „Alles kann besser werden“ über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Ein von der Antragstellerin beauftragtes Unternehmen ermittelte IP-Adressen, die Personen zugewiesen waren, die Titel des Albums „Alles kann besser werden“ im September 2011 über eine Online-Tauschbörse offensichtlich unberechtigt anderen Personen zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen IP-Adressen waren den Nutzern von der Deutschen Telekom AG als Internet-Provider zugewiesen worden.

Die Antragstellerin hat beantragt, der Deutschen Telekom AG zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

Zur Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag stattgegeben. Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine Online-Tauschbörse) gegebene Anspruch des Rechteinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, setze nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat, so der BGH.

Dem Rechteinhaber stehen danach Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. Nach Auffassung des Gerichts wäre er faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen, keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Verletzer erhielte. In den Fällen, in denen – wie im Streitfall – ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG besteht, hat das Gericht dem Dienstleister auf dessen Antrag zu gestatten, die Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen waren, unter Verwendung von Verkehrsdaten zu erteilen. Ein solcher Antrag setzt nach dem Urteil gleichfalls kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus.

Fazit:

Dieses Urteil unterstreicht mal wieder, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet und insbesondere bei Tauschbörsen höchste Vorsicht geboten ist. Abmahnungen sind daher unbedingt ernst zu nehmen, drohen doch sehr teure Folgen, wenn man falsch oder gar nicht reagiert.

Im Ergebnis kann der jeweilige Berechtigte also Auskunft über genutzte IP-Adressen vom Provider auch schon bei einem unberechtigten Upload nur einer mp3-Datei verlangen.
Zu erwähnen ist aber noch, dass diese Entscheidung nur den Auskunftsanspruch als solchen betrifft.

Jedoch zeigt unserer Erfahrung, dass die in den Abmahnungen geforderten Schadensersatzansprüche und Gebühren häufig überhöht sind. Vielfach ist auch die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung viel zu weit gefasst. Eine entsprechende fachkundige Überprüfung einer solchen Abmahnung ist daher unbedingt zu empfehlen.

Weitere Runde im Streit zwischen Apple und Samsung

OLG Düsseldorf entscheidet über Ansprüche aus Geschmacksmuster, OLG München über Ansprüche aus Patent

Apple und Samsung streiten weiter über die Zulässigkeit des Vertriebs von Samsungs Tablet Computer. In verschiedenen Verfahren versucht Apple, Unterlassungsansprüche gegen Samsung einerseits aus Patenten und andererseits aus Geschmacksmustern durchzusetzen. In zwei Eilverfahren über die Verletzung von Apples Geschmacksmuster hat das OLG Düsseldorf nun entschieden (Urteile jeweils vom 24. Juli 2012, Aktenzeichen 20 U 35/12 und 20 W 141/11). Nahezu zeitgleich hat das OLG München über Unterlassungsansprüche aus einem Patent von Apple entschieden (OLG München, Urteil vom 26. Juli 2012, Aktenzeichen 6 U1260/12).

Die Entscheidungen des OLG Düsseldorf:

Das OLG Düsseldorf hatte in zwei Verfahren jeweils über die Verletzung von Geschmacksmustern von Apple durch Samsungs Tablet Computer „Galaxy Tab 10.1.N“ und „Galaxy Tab 7.7“ zu entscheiden. Wir hatten das erste Verfügungsverfahren, in dem sowohl Landgericht Düsseldorf als auch OLG Düsseldorf geurteilt hatten, dass das „Galaxy Tab 10.1“ Apples Geschmacksmuster verletzt, zum Anlass genommen das einstweilige Verfügungsverfahren bei Verletzung von Schutzrechten grundsätzlich zu erörtern. Lesen Sie hierunseren Artikel zu diesem Thema. Auch gegen das abgewandelte „Galaxy Tab 10.1.N“ hatte Apple aus seinem Geschmacksmuster Unterlassungsansprüche geltend gemacht und eine einstweilige Verfügung beantragt. Das LG Düsseldorf hatte dies abgelehnt. Auf die Berufung von Apple hat das OLG Düsseldorf die landgerichtliche Entscheidung bestätigt und geurteilt, dass das gegenüber dem „Galaxy Tab 10.1“ veränderte Gerät das Geschmacksmuster von Apple nicht verletzt. Das OLG hat auch über ergänzende Ansprüche aus Wettbewerbsrecht entschieden und festgestellt, dass Samsungs Modell „Galaxy Tab 10.1.N“ dass Apple-IPad nicht unerlaubt nachahmt. Anders ist der Rechtsstreit hinsichtlich des „Galaxy Tab 7.7“ ausgegangen. Hier ist das OLG Düsseldorf davon ausgegangen, dass insbesondere die Gestaltung der Rückseite und der Seiten von Samsungs Tablet-PC das Geschmacksmuster von Apple unzulässig nachahmet, so dass eine Rechtsverletzung vorliegt.

Die Entscheidung des OLG München:

Parallel hatte Apple gegen den Verkauf des „Galaxy Tab 10.1.N“ Ansprüche aus einem europäischen Patent (EP 2126678 B1) vor dem Landgericht München geltend gemacht. Gegenstand des Patents ist die Technik „overscroll bounce“, die per Vibrationssignal darauf hinweist, dass der Nutzer beim Scrollen das Ende des Bildschirms erreicht hat. Über die tatsächliche Frage der Verletzung des Patents haben die Gerichte allerdings nicht entschieden. Im Gegensatz zur Marke und zum Geschmacksmuster eignet sich ein Patent nicht in jedem Fall zur Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Der einstweilige Rechtsschutz ist darauf angelegt – anders als in einem langwierigen Hauptsacheverfahren – möglichst schnell einen durchsetzbaren Titel zu erlangen, damit unverzüglich ein Verkaufsverbot erreicht werden kann. Beim Patent steht in vielen Fällen eine komplizierte Technik unter Schutz. Allein dies erschwert für das Gericht die Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt. Hinzu kommt, dass das Gericht im Eilverfahren letztlich nicht sicher beurteilen kann, ob das Patent bestandskräftig bleiben wird. Im konkreten Fall hatte Samsung ein Nichtigkeitsverfahren gegen das Patent von Apple eingeleitet. Das OLG München entschied, dass aufgrund des Nichtigkeitsverfahrens nicht mit ausreichender Sicherheit feststehe, dass das Patent rechtsbeständig bleibt. Aus diesen Gründen hat das OLG München, ebenso wie das LG München, den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Da die ablehnende Entscheidung des OLG München sich nicht mit der eigentlichen Frage der Patentverletzung beschäftigt, ist zu erwarten, dass Apple ein Hauptsacheverfahren einleiten wird. Dies kann allerdings mehrere Jahre dauern.

Fazit:

Unabhängig von den Entscheidungen der Gerichte im konkreten Fall zeigt die Auseinandersetzung, dass es unerlässlich ist, Produkte durch mehrere Schutzrechte abzusichern. Am besten ist ein Produkt geschützt, wenn die Technik durch ein Patent abgesichert ist, für das Design ein Geschmacksmuster besteht und für den Produktnamen eine Marke eingetragen ist. Anders als in der Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung sind viele Fälle eindeutiger, so dass gegen Nachahmer ein Verkaufsverbot im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden kann. Dies gilt auch für ein Patent, wenn im Verfügungsverfahren dargelegt werden kann, dass der Rechtsbestand wahrscheinlich ist.

Sind Verstöße gegen das Datenschutzgesetz wettbewerbswidrig?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 – Datenschutzverstöße sind Wettbewerbsverletzungen

In der Literatur und Rechtsprechung wurde bereits vielfach diskutiert, ob Datenschutzverstöße auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen können. Das nunmehr im Mai ergangene Urteil vom OLG Karlsruhe hat diese Diskussion wieder erneut angeheizt und somit bleibt die Frage: Sind Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz wettbewerbswidrig?

Ausgangsfall:

Bei dem dem Urteil des OLG Karlsruhe zugrunde liegenden Sachverhalt, stritten sich zwei Stromlieferanten. Die Beklagte hatte frühere Kunden unter Verwendung der Information, dass diese zur Klägerin gewechselt sind, angeschrieben, um diese zu einem Rückwechsel zur Beklagten zu veranlassen. In den jeweiligen Werbeschreiben nutzte die Beklagte die ihr im Rahmen der Vertragsbeendigung zur Kenntnis gelangte Information, dass die Kunden zur Klägerin gewechselt hatten und stellte entsprechend ihre aktuellen Stromtarife dem Stromtarif der Klägerin gegenüber. Die Klägerin war der Ansicht, dass diese Vorgehensweise gegen §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG verstoße und daher unlauter in Sinne des Wettbewerbsrechts sei.

Zur Entscheidung:

Das OLG Karlsruhe ist dieser Ansicht gefolgt und vertritt die Auffassung, dass in dem Fall, in dem sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden wendet, um ihn unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrages erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromanbieter der Kunde gewechselt ist, ein neues Angebot zu unterbreiten, ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 4, 28 BDSG vorliege. Das Gericht ist hierbei der Auffassung, dass die Beklagte die Daten, zu welchem neuen Stromanbieter die angeschriebenen Kunden gewechselt sind, aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht hätte nutzen dürfen, da die vom Gericht gemäß § 28 BDSG vorgenommene Interessenabwägung zwischen den Interessen des werbenden Unternehmens und des Betroffenen ergebe, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung habe.

Das heißt konkret: Die Beklagte hätte zwar ihre alten Kunden anschreiben und insoweit auch die Daten für eigene Werbezwecke nutzen dürfen, nicht jedoch aber die Information, zu welchem Anbieter die Kunden gewechselt sind.

Des Weiteren geht das Gericht davon aus, dass es sich bei denen dieser Interessenabwägung zugrunde liegenden Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes um sogenannte „Marktverhaltensregeln“ im Sinne des Wettbewerbsrechts handele. Die Grenzen, die das Bundesdatenschutzgesetz der Werbung durch Unternehmen setzt, soll nach Ansicht des OLG Karlsruhe auch den Betroffenen als Marktteilnehmer und damit auch im Sinne des Wettbewerbsrechts schützen, da es sich insoweit um den Ausfluss des allgemeinen Schutzes eines Rechts des Verbrauchers, nämlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, handele.

Fazit:

Insgesamt fehlt zu der Frage, ob Datenschutzverletzungen auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht darstellen können, jegliche höchstrichterliche Rechtsprechung. Wie dargestellt, geht das OLG Karlsruhe davon aus, dass es sich bei den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt. Anders hat dies beispielsweise ebenfalls in einem Urteil aus diesem Jahr das OLG München (Urteil vom 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11) gesehen.

Das Bundesdatengesetz soll insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen schützen. Datenschutz steht dabei für die Idee, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden soll, wer, wann, was über ihn weiß und wem er seine persönlichen Daten zugänglich machen will. Insofern stellt sich bei der Diskussion, ob Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz Marktverhaltensregeln und damit abmahnfähiges Verhalten der jeweiligen Unternehmen darstellt insbesondere die Frage: Soll wirklich der Markt Datenschutz regulieren und sanktionieren?

Grundlegend ist im Bundesdatenschutzgesetz geregelt, dass die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzgesetzlichen Bestimmungen den Aufsichtsbehörden obliegt. Hierbei bestehen zwei grundlegende Probleme. Zum einen ist es den Datenschutzaufsichtsbehörden schon alleine aufgrund der mangelnden Kapazitäten oft nicht möglich, alle Datenschutzverstöße zu sanktionieren und darüber hinaus besteht zweitens die Problematik, dass wichtige Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich geklärt sind bzw. von den Datenschutzbehörden in den einzelnen Ländern teilweise unterschiedlich beurteilt werden. Beispielsweise ist hier der Umgang mit Social Media Plug-Ins zu nennen.

Bisherige Rechtsprechung:

Wie das OLG München in seinem Urteil vom 12.01.2012 ist auch das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 29.04.2011 (Az. 5 W 88/11) davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder wie im Fall des Kammergerichts Berlin gegen das Telemediengesetz keinen Anspruch auf die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches gibt. In dem vom Kammergericht Berlin zu entscheidenden Fall ging es um die Nutzung des Facebook Like-Buttons, bzw. des Fehlens einer entsprechenden Aufklärung hierüber in der Datenschutzerklärung. Zwar verstößt die Nichteinhaltung der erforderlichen Informationspflicht gegen § 13 Abs. 1 TMG, das Kammergericht Berlin hatte jedoch in § 13 TMG keine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gesehen.

Auch das OLG München geht davon aus, dass das Datenschutzrecht Ausfluss des Persönlichkeitsrechtes ist und ganz allgemein diese Individualrechtsposition schütze. Es ginge dabei gerade nicht konkret um den Schutz in der Rolle als Marktteilnehmer. Die Bestimmungen des BDSG stellten ungeachtet dessen, dass sich ihre Verletzung im Geschäftsleben durchaus auswirken kann, grundsätzlich keine Marktverhaltensregelung dar. Weder Verbraucher noch Unternehmer werden in den §§ 4, 28, 35 BDSG im Hinblick auf wettbewerbliche Interessen als Marktteilnehmer geschützt.

Ähnlich urteilten bereits in der Vergangenheit das OLG Frankfurt (Urteil vom 30.06.2005, Az. 6 U 168/04), OLG Hamburg (Urteil vom 09.06.2004, Az. 5 O 186/03) sowie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2004, Az. I-7 U 149/03).

Anders hat dies nunmehr in dem oben zitierten Urteil das OLG Karlsruhe gesehen und folgt damit der Rechtsprechung des OLG Köln und des OLG Stuttgart. Auch das OLG Köln (Urteil vom 14.08.2009, Az. 6 O 70/09) sieht in einer dem Schutz von Rechten oder Rechtsgütern dienenden Vorschrift, wie es nach Ansicht des Gerichtes § 28 BDSG darstellt, dann eine Marktverhaltensvorschrift, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird.

Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Datenschutz:

In der Literatur gibt es ebenfalls unterschiedliche Auffassungen.

Fakt ist, dass die Bedeutung von Daten, insbesondere elektronischen Daten für die Wirtschaft stetig steigt. Personenbezogene Daten sind zu einem Wirtschaftsgut geworden, für das ein immer steiler wachsender Markt mit Angebot und Nachfrage existiert. Insofern scheint es als nicht mehr ganz zeitgemäß, grundsätzlich die wettbewerbsrechtliche Relevanz datenschutzrechtlicher Vorschriften auszuschließen. Dennoch sollte auch nicht von einer grundliegenden wettbewerbsrechtlichen Relevanz der datenschutzrechtlichen Regelungen ausgegangen werden.

Insgesamt positioniert sich die Rechtsprechung nicht sehr klar und betont bei allen Entscheidungen den Einzelfall. Wenn man sich vorstellen würde, dass eine wettbewerbsrechtliche Bedeutung des Datenschutzes allgemein angenommen würde, hätte dies sicherlich eine wahre Flut an Abmahnungen zur Folge, die aufgrund der Vielzahl an ungeklärten Rechtsproblemen im Bereich des Datenschutzes sicherlich kaum zu bewältigen wäre.

Ausblick:

Insofern stellt sich insgesamt die Frage: Kann ein Persönlichkeitsrecht, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder besser gesagt, sollte ein solches Persönlichkeitsrecht das Marktverhalten der Wettbewerber regeln? Oder anders gefragt würde nicht vielleicht sogar der Schutz des Einzelnen und der Schutz der Persönlichkeitsrechte durch die Wettbewerbsrelevanz des Datenschutzes erhöht?

Geklärt sind diese Fragen noch lange nicht, aber auch trotz der ablehnenden Haltung vieler Oberlandesgerichte, wie aufgezeigt, beweist nicht zuletzt das hier besprochene Urteil des OLG Karlsruhe, das zum einen Verstöße gegen das Datenschutzrecht eine Wettbewerbswidrigkeit im Sinne des UWG begründen können und zum anderen trotz der ungeklärten Rechtslage mit einer Zunahme wettbewerbsrechtlicher Verfahren zu rechnen ist.

Insofern ist grundsätzlich jedem Unternehmen, sowohl im Interesse des Datenschutzes und des rechtskonformen Umgangs mit Daten im Unternehmen als auch im Hinblick auf drohende wettbewerbsrechtliche Verfahren dringend anzuraten, Datenschutz im Unternehmen zu etablieren und auch aktiv zu leben. Auch wenn nicht geklärt ist, ob ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht wettbewerbswidrig sein kann, so kann aber ein aktiv gelebter Datenschutz einen enormen Vorteil im Wettbewerb durch die Schaffung und Erhaltung von Kundenvertrauen bedeuten.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf das Datenschutzrecht. Gerne stehen wir für Ihre Fragen in diesem Bereich zur Verfügung – sprechen Sie uns an.

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