Abmahnwelle wegen Nutzung von Streamingangeboten

U+C Rechtsanwälte mahnt für The Archive AG das Anschauen von Redtube-Filmen ab

Wie zahlreiche andere Internetnutzer haben auch Mandanten von uns Abmahnungen wegen angeblich illegaler Nutzung von Streamingangeboten erhalten. Wie bereits von einigen Kollegen berichtet, werfen die nun versandten Abmahnungen diverse Fragen auf.

So ist nach wie vor nicht geklärt, wie die abmahnende Kanzlei überhaupt an die IP-Adressen gelangt ist. Teilweise wird nicht ausgeschlossen, dass ein Computervirus im Spiel ist. Jedenfalls haben offenbar einige Betroffene auch eine E-Mail der Deutschen Telekom erhalten („DTAG Abuse Mail“), wonach ihr Computer von einem Virus befallen sein soll.

Abgesehen von dieser Frage ist jedoch aus unserer Sicht auch die Berechtigung der Abmahnung an sich fragwürdig. Zum einen wird beim Vorgang des Streamings lediglich eine flüchtige Zwischenspeicherung auf dem eigenen Computer angefertigt. Daher kann zumindest bezweifelt werden, ob insoweit überhaupt eine urheberrrechtlich relevante Vervielfältigungshandlung stattfindet. Zum anderen könnte der Streamingvorgang auch von sogenannten urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen (insb. § 44a UrhG) abgedeckt sein. Hinzu kommt, dass auch die Berechnung des angesetzten Zahlungsbetrages in Höhe von insg. 250 EUR nicht vollständig nachvollziehbar ist. Schließlich erscheint uns auch die vorformulierte Unterlassungserklärung problematisch.

Es sollte daher keinesfalls ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Wie bei jeder Abmahnung ist jedoch auch zu raten, diese nicht generell zu ignorieren. Bei Fragen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Beuys-Aktion

BGH präzisiert Abgrenzung zwischen zustimmungspflichtiger Bearbeitung und freier Benutzung im Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt den Urheber vor einer widerrechtlichen Vervielfältigung oder sonstigen Verwertung seiner Werke ohne seine Zustimmung. Die Frage der Verletzung des Urheberrechts ist bei einer bloßen Kopie des geschützten Werkes eindeutig zu beantworten. Schwierig ist allerdings regelmäßig die Bewertung einer möglichen Urheberrechtsverletzung, wenn das geschützte Werk verändert oder in einer anderen Werkkategorie veröffentlicht wird. Diesen Fall hatte aktuell der BGH zu entscheiden. Der Künstler Joseph Beuys hat im Jahr 1964 im Landesstudio Düsseldorf des ZDF eine Aktion durchgeführt, die gefilmt und unmittelbar gesendet wurde. Filmaufzeichnungen dieser Aktion gibt es nicht. Es existieren lediglich Fotografien des Fotografen Manfred Tischer. Die Aktion und die Fotoserie sind bekannt unter dem Titel „Das Schweigen von Marcel Duchamp wird überbewertet“. Das beklagte Museum veranstaltete 2009 eine Ausstellung mit der genannten Fotoserie, ohne dass die Witwe Eva Beuys des 1986 verstorbenen Künstlers oder die deren Rechte wahrnehmende VG Bild/Kunst hierzu eingewilligt hatten. Aufgrund der Ausstellung macht die Rechteinhaberin gegen das beklagte Museum Unterlassungsansprüche aus § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geltend. Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf hatten der Klage stattgegeben. Der BGH hat auf die Revision der Beklagten eine Urheberrechtsverletzung verneint und die Klage abgewiesen (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013, I ZR 28/12 – Beuys-Aktion).

Ausgangssituation: Urheberrechtsfähigkeit des Werks

Der BGH prüft zunächst wie in vergleichbaren Fällen üblich das Vorliegen eines geschützten Werks gemäß § 1, 2 Abs. 1, 2 UrhG. Das Urheberrecht ist, anders als beispielsweise Patent, Marke oder Geschmacksmuster, kein Registerrecht. Es entsteht mit der Vollendung des Werkes. Erst in einem Prozess wird letztlich rechtswirksam geprüft, ob die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht ist. Im Fall Beuys bereitete die Einordnung der Kunstaktion in die Werkkategorien des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 UrhG Probleme, da es an einer körperlichen Festlegung der Gestaltung fehlte. Jedenfalls für Kunstaktionen, die nach Inkrafttreten der insoweit 1966 geänderten Bestimmungen im Urheberrechtsgesetz durchgeführt wurden, hat der BGH festgestellt, dass es sich um eine persönlich geistige Schöpfung auf dem Gebiet der Kunst im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handele (BGH GRUR 1985, 529 – Happening).

Abgrenzung: Bearbeitung ( Umgestaltung) oder freie Benutzung?

Bei einer veränderten Wiedergabe eines Werkes ist die zentrale Frage für die Prüfung einer Urheberrechtsverletzung, ob es sich um eine zustimmungspflichtige Bearbeitung oder Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG oder aber um eine bloß freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG handelt. Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung anhand des Beuys-Falls. Er stellt zunächst fest, dass jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt (nach BGH GRUR 1963, 441 – Mit Dir allein). Damit sind sowohl die reine Kopie als auch die bearbeitete Gestaltung eine Vervielfältigung des Originals. Die praktische Konsequenz für die Frage einer Urheberrechtsverletzung ist gering, da sowohl Vervielfältigung durch Kopie als auch Vervielfältigung durch Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers bedürfen.

Eine Werkumgestaltung die der Zustimmung des Urhebers bedarf, befindet sich trotz der vorgenommenen Umgestaltung noch im Schutzbereich des Originals, wenn die Eigenart des Originals in der Nachbildung erhalten bleibt und ein übereinstimmender Gesamteindruck besteht. Dann verfügt die Umgestaltung über keine eigene schöpferische Ausdruckskraft, trotz wesentlicher Veränderung der benutzten Vorlage, wie der BGH klarstellt.

Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die eigenen persönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung vor, sondern ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist und dass nach § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden darf (BGH GRUR 2011, 134 – Perlentaucher).

Prüfungsschritte

Der BGH präzisiert sodann die Prüfungsschritte zur Feststellung, ob eine Umgestaltung oder oder doch eine freie Benutzung vorliegt. Zunächst ist festzustellen, welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werkes bestimmen. Sodann ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind. Dabei ist maßgebend ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen in einer Gesamtschau.

Im Ergebnis verneint der BGH im Beuys-Fall das Vorliegen einer zustimmungspflichtigen Bearbeitung, weil die wesentlichen Merkmale, die für die schöpferische Eigenart der Beuys-Aktion bestimmend sind, nicht oder nicht hinreichend festgestellt werden können. Damit scheitert die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung bereits am ersten Schritt. Maßgeblich für die Entscheidung ist die Tatsache, dass die Beuys-Aktion ca. 20 bis 30 Minuten gedauert hat, aber nur die 18 Fotografien existierten, welche die Aktion zeigten. Dazu gab es eine Beschreibung in einer kunsthistorischen Abhandlung. Nach Auffassung des BGH zeigten die Fotografien nur 18 Momente der längeren Aktion. Diese konnten daher nicht alle Anhaltspunkte liefern, welche Merkmale für die schöpferische Eigenart gegeben und übernommen waren. Da die kunsthistorische Beschreibung wesentliche weitere Merkmale enthielt, die auf den Fotografien gar nicht abgebildet waren, kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass nicht feststellbar sei, ob der Gesamteindruck der Fotoserie mit dem Gesamteindruck der Beuys-Aktion übereinstimmte und ob es sich bei der Fotoserie daher letztlich um eine (bearbeitete) Vervielfältigung der Beuys-Aktion gehandelt habe. Da der BGH meint, im Nachhinein lasse sich eine tragfähige Grundlage zur Bewertung auch nicht mehr feststellen, wurde der Rechtsstreit nicht zurückverwiesen, sondern die Klage insgesamt abgewiesen.

Fazit

Erfreulicherweise präzisiert der BGH die Abgrenzung zwischen zustimmungspflichtiger Bearbeitung oder Umgestaltung auf der einen Seite und freier Benutzung auf der anderen Seite. Die festgelegten Prüfungsschritte erleichtern die Feststellung, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht. Schwierigkeiten bleiben aber nach wie vor bei unkörperlichen Werken der Kunst wie einem künstlerischen Happening. Hier kann dem Urheber nur empfohlen werden, die schöpferischen Merkmale der Kunstaktion unter möglichst vielen Gesichtspunkten zu beschreiben und auch zu dokumentieren.

Datenschutzerklärungen in Apps

Braucht meine App eine Datenschutzerklärung?

Aus Apples App Store wurden mittlerweile über 50 Milliarden Apps heruntergeladen und der Bereich Mobile Marketing ist ein beständiger Wachstumsmarkt. Aus rechtlicher Sicht ist es eindeutig, dass die Frage, ob eine appspezifische Datenschutzerklärung erforderlich ist, mit Ja beantwortet werden muss. Dass diese Tatsache noch nicht allgemein bekannt ist, zeigt sich daran, dass laut einer im Juni diesen Jahres durchgeführten Stichprobe des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht nur 25 Prozent der geprüften Apps eine spezielle Datenschutzerklärung haben.

Appspezifische Datenschutzerklärung

Eine Datenschutzerklärung muss in verständlicher Form über die Art, den Umfang und den Zweck der Datenerhebung und -verwendung informieren. Der Nutzer der App muss außerdem durch einen eindeutigen und sofort erkennbaren Hinweis auf die Datenschutzerklärung hingewiesen werden. Hierzu bietet sich ein in allen Menüs der App verfügbarer Link mit der Bezeichnung Datenschutzerklärung oder Datenschutzhinweis an. Versteckte Datenschutz-Informationen unter Menüpunkten wie Impressum, AGB oder Nutzungsbestimmungen genügen den Anforderungen nicht.

Rechtliche Besonderheiten von Apps

Viele datenschutzrechtlich relevante Punkte ähneln sich bei Webseiten und Apps, so muss beispielsweise eine Kontaktmöglichkeit für den Betroffenen angeboten oder die verantwortliche Stelle benannt werden. Allerdings weisen Apps auch Besonderheiten auf, wie die Einholung spezieller Berechtigungen zum Zugriff auf personenbezogene Daten, zum Beispiel Standortinformationen (Location Based Services) oder Smartphone-Telefonbücher. Für diese Fälle sollte eine angepasste Aufklärung über die angebotenen Funktionen erfolgen. Auch die in Webseiten weit verbreiten Informationen zu Cookies können nicht übernommen werden, stattdessen müssen die Nutzer gegebenenfalls über Alternativ-Technologien mit ähnlichen Funktionsweisen informiert werden.

Wann muss der Nutzer informiert werden?

Gemäß § 13 Abs. 1, S. 1 TMG muss der Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs informiert werden – dies wird insbesondere von den Datenschutzbehörden so ausgelegt, dass der Nutzer so frühzeitig wie möglich informiert werden soll. Bei Apps ist die Darstellung der Datenschutzerklärung schon vor dem ersten Start möglich, d.h. entweder im App-Store oder nach dem Herunterladen. Google bietet beispielsweise zu diesem Zweck Entwicklern eine Anleitung, wie sie die Datenschutzerklärung in Google Play einbinden können. In Apples App Store kann die Datenschutzerklärung durch einen Link eingebunden werden. Sofern rechtlich eine Zustimmung zur Datenschutzerklärung notwendig wird, muss dann regelmäßig die Frage beantwortet werden, wie diese in der App eingeholt werden kann.

Gesetzliche Informationspflichten

Das Übernehmen von bereits bestehenden Datenschutzerklärungen birgt rechtliche Risiken, da ein anderer „Dienst“ im Sinne des Telemediengesetzes vorliegt. Vor allem aus Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz können sich weitere Informationspflichten ergeben, daher sind jeweils die Besonderheiten der konkreten Apps zu berücksichtigen. Eine appspezifische Datenschutzerklärung kann jedoch nicht datenschutzrechtlich notwendige Einwilligungen ersetzen, sondern soll vielmehr über die konkrete Art und Weise der Datennutzung informieren.

Ist das Anbieten einer Tell-a-Friend Funktion wettbewerbswidrig?

BGH untersagt Einsatz der Tell-a-Friend-Funktion (Urteil v. 12.09.2013 – ZR 208/12)

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat sich der BGH zur Zulässigkeit des Einsatzes der Tell-a-Friend-Funktion geäußert und entschieden, dass das Angebot einer Weiterempfehlungsfunktion, die es Nutzern des Internetangebots des Unternehmens erlaubt, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, nicht anders zu beurteilen sei als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst und das Unternehmen mithin auf Unterlassung hafte.

Diese Entscheidung ist insbesondere für Betreiber von Web-Shops von besonderer Bedeutung, die regelmäßig ihren Kunden die Tell-a-Friend-Funktion anbieten.

Zum Hintergrund:

Tell-a-Friend ist eine Weiterempfehlungsfunktion. Hierzu muss ein Dritter auf der Website des Anbieters der Funktion die E-Mail-Adresse eines weiteren Dritten angeben. An diese E-Mail-Adresse wird sodann eine Empfehlung der Website des Anbieters geschickt. Als Absender der Empfehlungs-E-Mail erscheint der Anbieter selbst. Eine Einwilligung des Adressaten zum Verschicken der E-Mail wird nicht eingeholt.

Das Urteil des BGH:

Der BGH geht davon aus, dass es sich bei der unter Nutzung der Tell-a-friend-Funktion zugesandten E-Mail eindeutig um Werbung des Unternehmens handelt. Von dem Begriff der Werbung sei jede Maßnahme umfasst, die auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist. Dies beinhalte auch mittelbare Absatzförderungen. Gegen die Wertung der Weiterempfehlungs-E-Mail als Werbung spreche auch nicht der Umstand, dass das Versenden der E-Mails letztlich auf dem Willen eines Dritten beruhe. Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger sei die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig, so dass der Anbieter der Funktion entsprechend auf Unterlassung hafte – auch wenn der Versand durch den Nutzer der Funktion initiiert werde.

Maßgeblich sei, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails auf die gerade zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Tell-a-Friend-Funktion des Anbieters zurückgehe und dieser beim Adressaten der Empfehlungs-E-Mail als Absender erscheine.

Fazit:

Mit der Entscheidung des BGH ist nun endlich weitestgehend geklärt, ob die Tell-a-Friend-Funktion rechtskonform angeboten werden kann. Zum wiederholten Mal hat der BGH seine Ansicht von einem weiten Werbebegriff zum Ausdruck gebracht und insofern den Einsatz der Tell-a-Friend-Funktion untersagt. Denjenigen Anbietern dieser Funktion, die das Abmahnrisiko fürchten, ist zu raten, zukünftig auf den Einsatz der Tell-a-Friend-Funktion zu verzichten. Ein erhöhtes Risiko einer Abmahnung ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Sofern des Weiteren verschiedene Maßnahmen zum Einsatz der Tell-a-Friend-Funktion empfohlen werden, handelt es sich lediglich um den Versuch, das Risiko einer Abmahnung zu reduzieren. Zu nennen sind beispielweise das Anbieten der Funktion nur für registrierte Nutzer oder der Appell an die Nutzer, ausschließlich E-Mail-Adressen von tatsächlich interessierten Dritte an der Empfehlungs-E-Mail einzutragen. Es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, man könne auf diese Weise die Tell-a-Friend-Funktion rechtskonform seinen Kunden anbieten. Nach derzeitigem Stand könnte einzig das Auswechseln des Absenders eine andere rechtliche Wertung erzeugen. In diesem Fall wäre der Betreiber eines Web-Shops nur noch der Anbieter einer E-Mail-Funktion und die Einordnung als Täter sollte der Rechtsprechung wesentlich schwerer fallen. Es ist nichtsdestotrotz darauf hinzuweisen, dass gegenwärtig nicht absehbar ist, wie die Rechtsprechung eine solche Konstellation beurteilen wird.

Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Das Betreiben einer Facebook-Fanpage verstößt nicht gegen das Datenschutzrecht – Eine wegweisende Entscheidung?

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 09.10.2013, dass deutsche Betreiber von Facebook-Fanpages für die bei Facebook erfolgende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich in keiner Weise verantwortlich gemacht werden können (Aktz: 8 A 37/12, 8 A 14/12, 8 A 218/11). Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen damit nicht daran gehindert werden, Fanseiten in dem sozialen Netzwerk zu betreiben.

Das Verwaltungsgericht entsprach damit drei Klagen von Unternehmen in Schleswig-Holstein – u.a. der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH der Industrie- und Handelskammer – gegen Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen des Betriebs von Facebook-Fanseiten.

Zum Hintergrund:

Im Herbst 2011 war das ULD gegen mehrere private und öffentliche Betreiber solcher Fanseiten vorgegangen, weil beim Betrieb derartiger Seiten nach Ansicht des ULD ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Telemediengesetz (TMG) vorliege. Daraufhin wurden vom ULD im November 2011 gegen drei Unternehmen Anordnungen erlassen, in denen auferlegt wurde, die von den Unternehmen betriebenen Fanseiten auf Facebook zu deaktivieren.

Das ULD hatte diese Anordnungen unter anderem damit begründet, dass Daten von Nutzern, welche die Fanseite aufrufen, für Zwecke der Werbung von Facebook erhoben werden, ohne dass die für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle den Nutzern eine Widerspruchsmöglichkeit – wie gesetzliche vorgeschrieben – bereitstellt und auch hierüber unterrichtet. Hier fehle es nach Ansicht des ULD schon an einer technischen Möglichkeit diese Anforderung zu beachten, da Facebook hierfür keine technische Lösung bereitstellt, so dass allein schon deshalb ein Verstoß gegen das Telemediengesetz vorläge.

Weiter hatte das ULD vertreten, dass die Unternehmen die Fanpages betreiben zudem datenschutzrechtlich verantwortlich seien, da sie durch das Bereitstellen einer Fanpage veranlassen, dass Facebook aus den dabei anfallenden Nutzungsdaten Nutzungsprofile der Besucher für Marketingzwecke erstellt. Über diese Datenerfassung von Facebook würde der Besucher auch nicht ausreichend informiert werden, weshalb auch keine wirksame Einwilligung vorliege.

Aufgrund dessen und der mangelnden Möglichkeiten zur Errichtung eines Widerspruchsmechanismus gegen die Datenverarbeitung hatte das ULD angeordnet, die betriebenen Fanpages zu deaktivieren.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen die erlassenen Anordnungen haben die drei Unternehmen hierauf im Dezember 2011 Klage erhoben. In den Gerichtsverfahren geht es um die grundlegende Frage, ob und inwieweit Stellen in Deutschland, die das Fanseiten-Angebot von Facebook nutzen, für die durch Facebook praktizierte Datenverarbeitung mit verantwortlich gemacht werden können. Diese Frage hat weit über die zu entscheidenden Einzelfälle hinaus Bedeutung. Es ist eine im Internet weit verbreitete Praxis, dass sich Stellen in Deutschland ausländische Datenverarbeitung für ihre eigenen Datenzwecke nutzbar machen, da es gerichtlich bisher ungeklärt war, welche datenschutzrechtlichen Verpflichtungen sich durch die Nutzung von Internetdiensten, wie das Betreiben von Fanseiten, ergeben.

Zur Entscheidung:

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht folgte in seinem Urteil vom 09.10.2013 der Argumentation des ULD bezüglich der Anordnungen nicht. Es ließ zwar offen, ob und in welchem Umfang die Erfassung von Daten der Nutzer der Fanpage zur Verletzung von Datenschutzrechten führt, der Betreiber der Fanpage sei hierfür jedoch datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. Die Verantwortlichkeit ergibt sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Europäischen Datenschutzrichtlinie. Danach sei nicht verantwortlich, wer weder tatsächlich noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung habe. Die Datenverarbeitung findet bei Facebook in der irischen Niederlassung von Facebook statt, so dass die deutschen Fanpage-Betreiber darauf keinen Einfluss nehmen können und auch keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten hätten. Dementsprechend fehle es auch an einer Verantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber. Facebook allein stelle die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Seitenbetreiber könne lediglich seine Inhalte einstellen, habe auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss. Das Gericht hat daher die streitigen Anordnungen des ULG aufgehoben.

Bereits im April 2013 entschied das Verwaltungsgericht, wie auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig, dass auch Facebook in Irland bzw. USA selbst nicht zur Anwendung des deutschen Datenschutzrechtes verpflichtet werden kann (Beschlüsse vom 22. April 2013, Aktz: 4 MB 10/13 und 11/13). Die Datenverarbeitung finde nämlich bei der irischen Niederlassung von Facebook statt. Deutsches Recht ist damit nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz auf die Verarbeitung der Facebook-Nutzerdaten nicht anwendbar, sondern ausschließlich irisches Datenschutzrecht.

Reaktion des ULD / Ausblick:

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gegen das Urteil am 1.11.2013 Berufung eingelegt.

Nach Ansicht des ULD ist eine Korrektur der Urteile des VG Schleswig dringend geboten: „Grundlegende Regelungen des deutschen Telemedienrechts werden nicht ausreichend beachtet. Insbesondere ignorieren sie die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf das Internet.“

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache ist mit einem weiteren Verlauf des Verfahrens zu rechnen. Thilo Weichert, Leiter des ULD schlägt „im Zweifel eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof vor, um insofern eine schnelle verbindliche Klärung herbeizuführen“.

Fazit:

Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Datenverarbeitung liegt bei Facebook und nicht bei den Unternehmen, die Fanpages auf Facebook betreiben.

Die Ansicht des ULD, dass Unternehmen, die Facebook-Fanpages anbieten, datenschutzrechtlich für die Datenverarbeitung von Facebook, die ausschließlich zwischen Facebook und den Nutzern stattfindet, verantwortlich seien geht fehl. Dies würde die datenschutzrechtliche Verantwortung für Unternehmen über die Gebühr strapazieren, denn Fakt ist, dass die Datenverarbeitung durch Facebook erfolgt und gerade nicht durch die Unternehmen veranlasst wird.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass zwischen der Verantwortlichkeit für Dienstleister, die im Auftrag der Unternehmen Daten verarbeiten und der Verantwortlichkeit für Dienstleister deren Leistung Unternehmen lediglich in Anspruch nehmen, zu unterscheiden ist. Die Unternehmer, die Fanpages betreiben, beauftragen Facebook nicht in ihrem Auftrag Daten zu verarbeiten und können daher auch nicht für die Datenverarbeitung von Facebook verantwortlich gemacht werden.

Abwerben von Kunden – rechtliche Grenzen

Abwerben von Kunden durch ehemalige Arbeitnehmer – ab wann ist dies wettbewerbswidrig?

Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers kontaktieren, um diese zu dem neuen Unternehmen zu locken. Gegen derartige Handlungen kann sich der Arbeitgeber durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes absichern. Dieses ist aber nur rechtswirksam, wenn dem Arbeitnehmer dafür eine Entschädigungszahlung arbeitsvertraglich zugesichert wird. Da diese je nach Einkommen sehr hoch ausfallen kann, enthalten viele Arbeitsverträge keine entsprechende Klausel. Es stellt sich dann häufig die Frage, ob entsprechende Abwerbehandlungen des ehemaligen Arbeitnehmers wettbewerbswidrig sind. Der ehemalige Arbeitgeber und jetzige Mitbewerber möchte die Handlungen unterbinden, der Arbeitnehmer bis zur Grenze des Erlaubten seine Kontakte nutzen.

I. Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit

Die Rechtsprechung bewertet das „Abwerben von Kunden“ nach § 4 Nr. 10 UWG. Danach handelt unlauter, wer einen Mitbewerber gezielt behindert. Dies gilt generell, aber auch für den Fall, dass der Abwerbende ein ehemaliger Arbeitnehmer des Mitbewerbers ist. Die Rechtsprechung geht dabei immer wieder vom Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit aus. Zwar stellt der Kundenstamm zumeist einen erheblichen, oft auch den einzigen wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens dar, aber es handelt sich dabei nicht um ein geschütztes Rechtsgut. Es gibt keinen Bestandsschutz für den Kundenstamm eines Unternehmens (BGH GRUR 2002, 548 – Mietwagenkostenersatz). Das Abwerben von Kunden gehört nach der Rechtsprechung zum freien Wettbewerb, auch wenn dies bewusst und planmäßig geschieht (BGH GRUR 1986, 547 – Handzettelwerbung). Die hierdurch entstehenden Beeinträchtigungen des früheren Arbeitgebers sind hinzunehmen. Auch ein Telefonanruf eines ausgeschiedenen Mitarbeiters eines Unternehmens bei dessen Kunden, um sie von seinem Ausscheiden und von seiner Tätigkeit für ein neues Unternehmen zu unterrichten, ist zulässig. Dies hat der BGH in einem neueren Urteil entschieden (BGH GRUR 2010, 939 – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel).

II. Besondere Umstände, die eine Unlauterkeit begründen

Unlauter wird das Abwerben erst, wenn weitere, besondere Umstände hinzukommen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Abwerbende den Kunden unlauter anlockt, indem er die „Rationalität seiner Entschließung“ ausschaltet (BGH GRUR 2001, 752 – Eröffnungswerbung). Muss der Kunde sich besonders schnell für ein intransparent gehaltenes Angebot entscheiden, kann dies unlauter sein. Weiter können besondere Umstände vorliegen, wenn der Abwerbende den Kunden zum Vertragsbruch verleitet. Ist der Abwerbende ein ehemaliger Arbeitnehmer des Mitbewerbers, kennt er im Zweifel die Vertragsbindung des Kunden mit dem Mitbewerber und kann gezielt auf einen Vertragsbruch hinwirken. Gleiches gilt, wenn der Abwerbende den Mitbewerber, also den ehemaligen Arbeitgeber bei dem Kunden herabsetzt. Besondere Umstände liegen ferner vor, wenn der Abwerbende fremde Geschäftsgeheimnisse ausnutzt. Die Verwertung von Kundenadressen, die dem Abwerbenden im Gedächtnis geblieben sind, begründet allerdings keine Unlauterkeit (BGH WRP 1999, 912 – Kundenanschriften).

III. Unlauterkeit durch irreführende Angaben

Weitere besondere Umstände können vorliegen, wenn der Abwerbende den Kunden durch irreführende Angaben veranlasst, die Geschäftsbeziehung zum Mitbewerber zu beenden. In diesem Fall liegt nicht nur eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG vor, sondern auch eine irreführende und damit nach § 5 Abs. 1 UWG unlautere geschäftliche Handlung. Im Fall des Abwerbens durch ehemalige Mitarbeiter kommen hier irreführende Angaben in Betracht, die beim Kunden den Eindruck erwecken, der Abwerbende trete (zunächst noch) als Mitarbeiter des Mitbewerbers in Kontakt zum Kunden. Dabei kann gemäß § 5a UWG auch ein Irreführen durch Unterlassen unlauter sein, wenn der Abwerbende den Kunden, bei dem ein Irrtum hervorgerufen wurde, nicht über die tatsächlichen Verhältnisse aufklärt.

IV. Unlauterkeit durch die Art und Weise der Kontaktaufnahme

Unabhängig von der Frage, ob das Abwerben von Kunden unlauter ist, kann sich eine Unlauterkeit auch durch die Art und Weise der Kontaktaufnahme ergeben. Der ehemalige Arbeitnehmer darf, wenn er in rechtmäßig die Kunden des Mitbewerbers abwerben will, die Kunden nicht unzumutbar belästigen. Wann eine unzumutbare Belästigung vorliegt, bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 und 2 UWG. Die Voraussetzungen einer Unzulässigkeit der Werbung per E-Mail ist in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geregelt, Ausnahmen davon in § 7 Abs. 3 UWG. Eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ist unzumutbar, wenn dieser keine ausdrückliche Einwilligung hierfür gegeben hat, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Gegenüber sonstigen Marktteilnehmern, also zum Beispiel Geschäftskunden, ist die Werbung durch einen Telefonanruf unzumutbar, wenn keine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Der BGH hat hierzu allerdings in einem Fall entschieden, dass keine unzumutbare Belästigung durch einen ehemaligen Arbeitnehmer vorliegt, der Kunden zum Zwecke des Abwerbens anruft. Der Abwerbende darf zumindest eine mutmaßliche Einwilligung der Kunden annehmen, weil diese an der nützlichen Information ein nicht unerhebliches Interesse haben können (BGH GRUR 2010, 939 – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel).

V. Zusammenfassung

Besteht kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer, kann dieser grundsätzlich nach dem Ausscheiden Kunden des ehemaligen Arbeitgebers abwerben. Erst durch weitere, besondere Umstände wird das Abwerben zu einer unlauteren Behinderung des Mitbewerbers gemäß § 4 Nr. 10 UWG. Wenn der ehemalige Arbeitnehmer falsche Angaben gegenüber dem Kunden macht, kann auch eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 UWG vorliegen. Beachtlich kann zuletzt auch die Art und Weise der Kontaktaufnahme sein. Gerade in Fällen, in denen keine Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens feststellbar ist, verlagert sich der Streit auf diese Ebene und die Frage, ob in der Abwerbehandlung eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 1 und 2 UWG gesehen werden kann. In allen Fällen kommt der Nachweisbarkeit der besonderen Umstände, welche die Unlauterkeit begründen, eine entscheidende Bedeutung zu.

Datenschutzreform

Das EU-Parlament spricht sich für eine Reform des europäischen Datenschutzrechts aus

Am vergangenen Montag hat das EU-Parlament grünes Licht für die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gegeben. Die Parlamentarier stimmten im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments mit 51 zu einer Stimme für den überarbeiteten Entwurf der DS-GVO ab. Drei weitere Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

Der überarbeitete und nun abgestimmte Entwurf enthält einige Änderungen im Vergleich zur ursprünglichen Fassung. Folgende ausgewählte Änderungen sind hervorzuheben:

Einwilligung

Nachdem keine Einigkeit herrschte, ob nach dem ursprünglichen Entwurf der DS-GVO auch eine konkludente Einwilligung zulässig ist, wurde durch die Änderung sichergestellt, dass nur eine ausdrückliche Einwilligung eine Datenverarbeitung rechtfertigen kann. Im Zeitalter der digitalen Techniken mutet diese Entscheidung äußerst befremdlich an.

Im ursprünglichen Entwurf sollte zudem eine Einwilligung keine Legitimation für eine Datenverarbeitung darstellen, sofern zwischen der Position der betroffenen Person und des für die Verarbeitung Verantwortlichen ein erhebliches Ungleichgewicht besteht. Diese sehr unbestimmte Regelung, welche zusätzlich im großen Maße die Rechte des Betroffenen auf eine Datenverarbeitung beschneidet, wurde nunmehr gestrichen.

Regelungen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Bislang sollte die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 250 verbindlich festgelegt sein. Von dieser Vorgabe löst sich der Entwurf insoweit, dass nun nicht mehr die Anzahl der Mitarbeiter maßgeblich ist. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nun vielmehr zu bestellen, wenn in einem Zeitraum von zwölf Monaten Daten von mehr als 5000 Betroffenen verarbeitet werden. Diese positiv zu bewertende Änderung nimmt Abstand vom Maßstab der Anzahl der Mitarbeiter und legt den Fokus auf die Betroffenen.

Recht auf Vergessenwerden

Das Recht auf Vergessenwerden wurde in der Vergangenheit äußerst kritisch betrachtet und musste nun folgerichtig einem Recht auf Löschung weichen. Im ursprünglichen Entwurf sollte die verantwortliche Stelle noch verpflichtet werden, auf die Löschung der Daten des Betroffenen bei Dritten hinzuwirken und diese zur Löschung zu bewegen. Diese im Internet realitätsferne Verpflichtung wurde nun auf vertretbare Maßnahmen durch die verantwortliche Stelle reduziert.

Ausblick

Es stehen zeitnah Verhandlungen im Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union an. Kommt es zu einer Einigung zwischen den Akteuren, wird der Verordnungsprozess beschleunigt und es könnte noch bis Mai 2014 zu einer Reform des europäischen Datenschutzrechts kommen.

Unternehmen sollten die Entwicklung im Blick behalten und sich darauf vorbereiten, zumal bei Verstößen Bußgelder in der Höhe bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes drohen können.

Neues Arbeitspapier der Artikel 29-Gruppe zum Umgang mit Cookies

Empfehlungen konkretisieren Anforderungen an rechtswirksame Einwilligung beim Setzen von Cookies

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe, das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes,hat ein neues Arbeitspapier zum Umgang mit Cookies veröffentlicht. Darin wird hauptsächlich die rechtskonforme Einholung von Einwilligungen thematisiert.

Seit die ePrivacy Richtlinie („Cookie-Richtlinie“) auf europäischer Ebene verabschiedet wurde, herrscht große Unsicherheit, wie Cookies rechtskonform eingesetzt werden können. Diese Unsicherheit wird vor allem durch die unterschiedlichen Umsetzungen der Richtlinie in den einzelnen europäischen Ländern hervorgerufen. Dieses lang erwartete Papier der Artikel 29-Gruppe versucht nun mit (nicht bindenden) Empfehlungen die Rechtslage zu vereinheitlichen und nähere Voraussetzungen für den Einsatz von Cookies zu definieren.

Gemäß den Empfehlungen sollen Internetnutzer eine ausdrückliche Einwilligung abgeben, die eine aktive Handlung voraussetzt („positive action or other behaviour“). Damit sind in erster Linie anklickbare Schaltflächen gemeint. Auch die Konfiguration eines Internet-Browsers kann genügen, wenn der Nutzer zuvor informiert wurde und aktiv die Konfiguration vornimmt. Gegenüber der von vielen Unternehmen favorisierten Lösung, einen Banner auf der Webseite einzublenden, der nicht zwangsweise angeklickt werden muss, hat die Artikel 29-Gruppe Bedenken geäußert.

Eine Einwilligung soll außerdem eingeholt werden, bevor die Datenverarbeitung beginnt bzw. bevor der Nutzer eine Webseite besucht. Diese Voraussetzung wurde bereits in der ePrivacy-Richtlinie angelegt, allerdings konkretisiert die Artikel 29-Gruppe nun, dass Webseitenbetreiber eine Lösung anbieten sollen, die Cookies erst dann setzt, wenn der Nutzer aktiv zugestimmt hat. Damit dürften bestimmte Cookies, anders als in der derzeit gängigen Praxis, nicht beim ersten Zugriff auf eine Webseite gesetzt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Empfehlungen in der Praxis aufgenommen werden und wie sich die deutschen Gerichte und Datenschutzbehörden hierzu positionieren.

Neue Top-Level-Domains – neue Möglichkeiten für Markeninhaber

Eintragung frei bestimmbarer Domain-Endungen möglich

Seit Anfang 2012 ist die Registrierung individueller Top Level Domains (sog. TLDs) bei der ICANN möglich. Umfasst sind neben den bisher vorgegebenen generischen TLDs wie „.com“, „.net“ oder „.org“ sowie länderspezifischen TLDs wie z.B. „.de“ für Deutschland und „.fr“ für Frankreich nunmehr auch frei bestimmbare Domain-Endungen (generische TLDs, auch „gTLDs“ genannt). Zweckmäßigerweise stellen sie oft einen Bezug zu spezifischen Waren und/oder Dienstleistungen her und bieten dem Markeninhaber die Möglichkeit, die von ihm gewählte Internetadresse weitreichend zu individualisieren. Interessant ist dies vor allem für Unternehmen, die dadurch die Möglichkeit haben, in Verbindung mit Ihren Marken völlig neue, prägnante Domainnamen zu registrieren. So hat z.B. Google jetzt neben zahlreichen anderen gTLDs die Domainendung „.chrome“ registriert, BMW die Domainendung „.bmw“ und der britische Sender BBC die Domainendung „.bbc“.

Die neuen Möglichkeiten stellen Markeninhaber aber auch vor neue Herausforderungen. Während Gerichte bei markenrechtlichen Auseinandersetzungen um die bislang vergebenen TLDs meist geurteilt hatten, dass die Top-Level-Domain bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen verschiedenen Begriffen keine Berücksichtigung findet, wird dies bei zukünftig sehr individuell geprägten gTLDs sicherlich anders sein. Was heißt das im Einzelnen?

Das Trademark Clearinghouse-Verfahren

Um eine missbräuchliche Domainanmeldung bzw. die Spekulation mit vermeintlich lukrativen TLDs – das so genannte Domain-Grabbing – zu verhindern und so gleichsam die Gefahr der Verletzung von Kennzeichnungsrechten Dritter zu verringern, hat das ICANN das „Trademark Clearinghouse“-Verfahren ins Leben gerufen, welches seit dem 26. März 2013 Anwendung findet und dem Markeninhaber die mit dem Erhalt von Vorrechten verbundene Hinterlegung seiner Marke ermöglicht.

Das gleichermaßen als Trademark Clearinghouse (TMCH) benannte Register soll dabei Markeninhabern, die Ihre Marken hinterlegen, vorwiegend zwei Leistungsbereiche ermöglichen:

Die Sunrise Period

Durch die Einführung einer Vorrechtsphase, die so genannte „Sunrise Period“ (30 Tage vor dem Zeitpunkt der Freigabe neuer gTLDs gegenüber der Öffentlichkeit), wird zum einen Markeninhabern die Möglichkeit eröffnet, diejenigen Domainnamen, die ihren bereits hinterlegten Marken entsprechen, für diese neuen TLDs zu registrieren. Erst mit Ablauf der Sunrise Period wird die gTLD für die öffentliche Registrierung freigegeben. Wurde demnach beispielsweise das Antragsverfahren zur beschreibenden gTLD „.lawyer“ o.ä. abgeschlossen, können sich Inhaber einer hinterlegten Marke um die Registrierung der ihren Markennamen enthaltenden Domain (also z.B. die hinterlegte Marke „lawyer“) bereits vor anderen Interessenten bewerben. Eine Garantie auf den Erhalt der jeweiligen gTLD bedeutet das aber noch nicht. Soweit sich zwei Markeninhaber zeitgleich während der Sunrise Period registrieren, da zwei identische Marken hinterlegt worden sind, erfolgt die Domainvergabe weiterhin nach den allgemeinen Kriterien.

Die Trademark Claims Period

Darüber hinaus beginnt im Anschluss an die „Sunrise Period“ eine mindestens 60 Tage andauernde „Trademark Claims Period“, während dieser Dritte, die die Registrierung einer Domain begehren, über das Vorhandensein einer bereits hinterlegten sowie der TLD entsprechenden Marke informiert werden. Dem Anmelder wird auf diese Weise ermöglicht, selbständig zu überprüfen, inwieweit sich aus der Registrierung womöglich Markenrechtsverletzungen ergeben können. Vollzieht der Dritte den Registrierungsprozess dennoch, werden die jeweiligen Markeninhaber vom „Trademark Clearinghouse“ über diesen Vorgang informiert. Ihnen steht es sodann frei, gegen den Anmelder der rechtsverletzenden Domain das weiterhin bestehende Dispute Verfahren einzuleiten („Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy“). Alternativ können sie mittels des neu eingeführten „Uniform Rapid Suspension System“ (URS) einstweiligen Rechtsschutz begehren. Die dafür vorausgesetzte Kenntnisnahme der rechtsverletzenden Domain wird durch das Clearinghouse- Verfahren demnach vielfach erst ermöglicht.

Sinnvoll ist die Hinterlegung somit vor allem im Hinblick auf die Überwachungsoption für den Markeninhaber. Das Clearinghouse-Verfahren versteht sich jedoch nicht als Möglichkeit, Domainansprüche bereits vorzeitig zuzusichern. Sofern sich Markeninhaber bereits zur gTLD-Sicherung entschieden haben, empfiehlt sich aus anwaltlicher Sicht demnach die Hinterlegung sowie Teilnahme an der Sunrise Period, bereits allein um eine Bevorzugung im Rahmen der Vergabe zu erreichen. Eine Empfehlung zur Teilnahme am Clearinghouse-Verfahren lässt sich zudem für diejenigen Markeninhaber aussprechen, die zwar momentan nicht die Registrierung einer neuen gTLD beabsichtigen, allerdings präventiv die Überwachungsfunktion nutzen wollen – und den damit verbundenen Informationserhalt, ob Dritte die entsprechende Top Level Domain ohne das Vorhandensein eigener Kennzeichenrechte registrieren möchten.

Fazit

Durch die neuen Top Level-Domains sehen sich Inhaber von Marken-, Titel- und Unternehmenskennzeichenrechten einer weiteren erheblichen Herausforderung beim effektiven Schutz ihrer Rechte im Internet gegenüber. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Möglichkeiten zum Schutze der Kennzeichenrechte zu kennen und damit Rechtsverletzungen vorbeugen zu können.

Vortrag von RAin Kathrin Schürmann auf der Herbstakademie 2013

„Online Marketing – In Zukunft ohne Cookies? Zur Umsetzung der ePrivacy Richtlinie in Europa“

Unter dem Motto „Law as a Service (LaaS)- Recht im Internet- und Cloud-Zeitalter“ fand vom 11.-14. September 2013 an der Humboldt-Universität zu Berlin die 14.Herbstakademie 2013 statt. Veranstalter der legendären Veranstaltung für Rechtsanwälte und Juristen waren die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI).

Neben den in einem Review-Prozess ausgewählten Beiträgen haben Experten des IT-Rechts den mehr als 280 Teilnehmern einen Überblick über die Rechtsentwicklung der letzten 12 Monate in wichtigen Bereichen des IT-Rechts gegeben.

Kathrin Schürmann, Rechtsanwältin und Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte, gab in ihrem Vortrag zur ePrivacy Richtlinie in Europa einen Überblick über die Zukunft des Online-Marketing. Dabei ging die Expertin für IT-Recht und Datenschutz vor allem auf die Frage ein, wie die Auswirkungen der „Cookie-Richtlinie“ in Europa sind und was Unternehmen beachten sollten.

Der Vortrag von Kathrin Schürmann können Sie unter folgendem Link in voller Länge ansehen:

http://jurpc52.w2kroot.uni-oldenburg.de/ha13/Schuermann_Rosenthal_-_Herbstakademie_2013/47_Schuermann_Rosent_20130913_1110.html

LG Berlin: Beschriftung „Jetzt verbindlich anmelden“ ist keine korrekte Umsetzung der Button-Lösung

Gericht sieht Pflichtinformationen als nicht erfüllt an (Urteil v. 17.07.2013 – 97 O 5/13)

Seit 01.08.2012 ist die sogenannte Button-Lösung in Kraft. Danach muss der Verbraucher vor Bestätigung einer kostenpflichtigen Bestellung im Internet ausdrücklich eine Schaltfläche (Button) bestätigen können, welche mit den Wörten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden Formulierung beschriftet ist. Wir hatten bereits hier darüber berichtet.

Gewählte Beschriftung nicht ausreichend

Das Landgericht Berlin hatte sich nun in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob die Button-Beschriftung eines Busreiseunternehmens

„Jetzt verbindlich anmelden!

(zahlungspflichtiger Reisevertrag)“

die gesetzlichen Anforderungen (§ 312 g Abs. 3 BGB) erfüllt.

Das Gericht ging davon aus, dass die Schaltfläche (der Button) zwar gut lesbar sei, es fehle aber an der unmissverständlichen und eindeutigen Formulierung. Daher wurde die Beschriftung von den Richtern als nicht ausreichend angesehen.

Wesentliche Informationen fehlerhaft platziert

Zudem sah das Gericht auch die Platzierung der wesentlichen Vertragsinformationen als fehlerhaft an. Gemäß § 312 g Abs. 2 BGB müssen die wesentlichen Informationen unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung klar und verständlich angegeben werden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall befanden sich einige Informationen zu der gebuchten Reise (Name, Anschrift des Reisenden) unterhalb des Buttons. Dies sei nicht ausreichend, da die Aufmerksamkeit des Nutzers nach Erreichen der Schaltfläche merklich nachlasse, so die Richter. Die Platzierung des Buttons wurde daher ebenfalls als rechtswidrig eingestuft.

Fazit

Obwohl m vorliegenden Fall der Button die Worte „verbindlich“ und „zahlungspflichtig“ enthielt, sah das Gericht die gesetzlichen Anforderungen der Button-Lösung als nicht erfüllt an. Die Entscheidung zeigt daher deutlich, dass die verwendete Button-Beschriftung kurz und eindeutig sein sollte. D.h. entweder muss die gesetzliche Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder ein kurzer vergleichbarer Text gewählt werden, etwa „kostenpflichtig buchen“ oder Ähnliches. Außerdem muss sichergestellt werden, dass keine wesentlichen Vertragsinformationen unter dem Button positioniert werden. Da Verbraucherverbände die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen und Verstöße gezielt abmahnen, ist hier tatsächlich Vorsicht geboten.

Bundesrat billigt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Update: Durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ wird der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht bei Klagen gegen Verbraucher abgeschafft

Der Bundestag hat am 26.06.2013 dasGesetz gegen unseriöse Geschäftspraktikenverabschiedet. Interessant ist vor allem, dass der „fliegende Gerichtsstand“ bei Klagen gegen natürliche Personen im Urheberrecht stark eingeschränkt wird. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand hat es Klägern erlaubt, den Ort der Klage zu bestimmen und so Gerichte mit für sie vorteilhafter Rechtsprechung auszuwählen. Dies wurde im Urheberrecht damit begründet, dass für den Ort der Rechtsverletzung die Abrufbarkeit entscheidend ist. Da insbesondere das Internet im ganzen Bundesgebiet abrufbar ist, konnte an allen deutschen Amts- bzw. Landgerichten geklagt werden.

In Zukunft Klage am Wohnort natürlicher Personen

Im Bereich des Urheberrechts muss in Zukunft eine Klage gegen eine natürliche Person an dessen Wohnsitz erfolgen, wenn die Person das geschützte Werk nicht für einegewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet. Bei dem Gerichtsort wirdes sich regelmäßig nicht um das allgemein zuständige Amts- oder Landgericht handeln, sondern um das für den jeweiligen Bezirk zuständige Gericht in Urheberrechtssachen. Ein solches Gericht kann von den Bundesländern durch Rechtsverordnung bestimmt werden (hiervon wird in vielen Ländern Gebrauch gemacht). Im Bereich des Wettbewerbsrechts und des Presserechts wird es jedoch zunächst beim „fliegenden Gerichtsstand“ bleiben, aber auch hier haben die Fraktionen bereits Änderungen für die nächste Legislaturperiode angekündigt.

Weitere Gesetzesänderungen

Durch das aktuelle Maßnahmenpaket wurden zudem Änderungen zu unlauterer Telefonwerbung, zu urheberrechtliche Abmahnungen und zu unseriösen Geschäftsmethoden im Bereich Inkasso verabschiedet.

Insbesondere soll aggressive Telefonwerbung verhindert werden, indem Verträge über Gewinnspiele in Zukunft nur in Textform gültig sein werden. Bußgelder im Bereich der Telefonwerbung wurden versechsfacht und betragen nun zwischen 50.000 und 300.000 EUR. Weiterhin sollen Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (vor allem im Bereich des File-Sharings) geschützt werden, indem die Gegenstandswerte auf 1.000 € begrenzt werden. Außerdem erhalten zu Unrecht Abgemahnte in Zukunft einen Gegenanspruch auf Ersatz ihrer Rechtsverteidigungskosten. Schließlich wurde im Bereich des Inkassowesens die Transparenz bei Forderungen und Gebühren erhöht, da Unternehmen künftig angeben müssen, warum sie eine Rechnung eintreiben, für wen sie diese eintreiben und wie sich die Kosten zusammensetzen. Auch die möglichen Sanktionen der Aufsichtsbehörden gegen Inkassounternehmen wurden verschärft.

Update: Der Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 20.09.2013 gebilligt. Das Gesetz kann damit nach der zu erwartenden Unterschrift durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Der überwiegende Teil der Regelungen soll noch im Herbst und die Normen zum Inkassowesen im kommenden Jahr in Kraft treten.

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