Rechtliche Herausforderungen für Start-ups – Teil 2 (Gesellschaftsformen)

Die Wahl der „richtigen“ Gesellschaftsform

Im zweiten Teil unserer Serie geht es um eine zentrale Weichenstellung: Die Wahl der „richtigen“ Gesellschaftsform. „Richtig“ steht hier in Anführungszeichen, weil sich die Rechtsformfrage nicht eindeutig oder endgültig beantworten lässt. Jede Rechtsform hat Vor- und Nachteile. Die gegeneinander abzuwägenden Faktoren sind ebenso vielfältig wie die Start-up-Szene. Sie hängen nicht nur vom jeweiligen Businessplan ab, sondern auch von „weichen“ Faktoren wie Geschäftserfahrung, Risikobereitschaft und gegenseitigem Vertrauen der Gründer. Auch sollte bedacht werden, dass die einmal gewählte Rechtsform des Start-ups nicht in Stein gemeißelt ist. Ein späterer (und aufgrund der Unternehmensentwicklung oft auch notwendiger) Rechtsformwechsel kann aber schnell kompliziert und teuer werden, wenn er nicht bereits bei der „Grundsteinlegung“ des Start-ups in den Blick genommen worden ist.

Die Konsequenzen der Rechtsformwahl sind weitreichend. Von der Rechtsform hängt es zum Beispiel ab, in welchem Verhältnis die Gründer zueinander stehen, wer die Geschäftsführung übernimmt, wer in welchem Umfang haftet, wie Kapital beschafft werden kann und welche Exit-Möglichkeiten bestehen. Daher ist es anzuraten, möglichst frühzeitig – spätestens aber, wenn das operative Geschäft aufgenommen wird – auf Grundlage einer einzelfallbezogenen Analyse zu ermitteln, welche Rechtsform die „richtige“ ist. Erfahrungsgemäß interessieren sich Start-ups im Rahmen einer solchen Analyse besonders für zwei Aspekte: Zum einen den „Convenience-Faktor“, also die Frage des Handlings etwa in Bezug auf Kosten, administrativen Aufwand und Beteiligungs- und Exit-Möglichkeiten. Zum anderen ist natürlich die Frage nach den persönlichen Haftungsrisiken von großer Bedeutung, da bekanntlich eine Vielzahl von Start-ups nicht zuletzt aus finanziellen Gründen scheitert.

Gesellschaftsarten

Es gibt Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Typische Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (oHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Kapitalgesellschaften sind zum Beispiel die GmbH, die „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ und die Aktiengesellschaft (AG). Daneben gibt es Mischformen wie die GmbH [&] Co. KG.

Personengesellschaften haben keine eigenständige Rechtspersönlichkeit. Sie sind „nur“ eine Gemeinschaft von Einzelpersonen. Eine Personengesellschaft kann daher kein eigenes Vermögen besitzen. Gläubiger einer Personengesellschaft können ihre Forderungen deswegen nicht nur bei der Gesellschaft selbst, sondern nach Belieben auch bei jedem einzelnen Gesellschafter geltend machen. Jeder einzelne Gesellschafter haftet nach außen also direkt und vor allem unbeschränkt mit seinem gesamten Privatvermögen für Forderungen gegen die Gesellschaft. Dieses Risiko besteht bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich nicht. Diese sind nämlich im rechtlichen Sinne eigene Persönlichkeiten, werden also wie Einzelpersonen behandelt. Folglich kann die Kapitalgesellschaft – genauso wie eine Einzelperson – eigenes Vermögen besitzen. Daher haftet die Kapitalgesellschaft auch mit ihrem gesamten (Gesellschafts-)Vermögen für ihre Verbindlichkeiten. Aus diesem Grund muss zur Gründung Stammkapital aufgebracht werden. Im Gegenzug ist eine zusätzliche persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft in der Regel ausgeschlossen, die Haftung ist also „beschränkt“.

GbR

Die meisten Start-ups beginnen als GbR. Die Gründung einer GbR erfolgt häufig unbemerkt: Es braucht nur mindestens zwei Personen, die eine gemeinsame Geschäftsidee haben und mit deren Umsetzung beginnen. Dies ist beispielsweise bereits dann der Fall, wenn ein Businessplan entwickelt wird oder eine Domain registriert wird. Ein ausdrücklicher oder schriftlicher Gründungsakt ist nicht erforderlich – die GbR entsteht also automatisch, sobald die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine solche formlose Gründung ist jedoch nicht zu empfehlen, da die GbR erfahrungsgemäß die meisten Streitigkeiten mit sich bringt. Darum sollte möglichst ein „maßgeschneiderter“ schriftlicher Gesellschaftsvertrag geschlossen werden, der Regelungen zu den kritischen Fragen etwa der Geschäftsführung, Finanzierung und Insolvenz enthält.

In vielen Fällen ist die GbR – nicht nur wegen ihrer einfachen Gründung – eine empfehlenswerte Gesellschaftsform. Für die meisten Start-ups überwiegen jedoch die Risiken und Nachteile. Vor allem die Gefahr der persönlichen Haftung sollte nicht unterschätzt werden, auch dann nicht, wenn kaum oder in nur geringem Umfang Verträge mit Dritten geschlossen werden. Stets besteht nämlich die Gefahr von Schadensersatzansprüchen und Bußgeldern gegen die GbR – etwa bei Abmahnungen wegen wettbewerbswidriger Werbung, nicht rechtskonformen Websites, bei Datenschutzverletzungen oder wenn das Start-up in Schwierigkeiten steckt und seine Zusagen gegenüber Dritten nicht erfüllen kann. Weiterhin gestaltet sich das IP-Management bei der GbR schwierig. Zwar kann die GbR Rechte erwerben (z. B. an einer Marke, Domain oder urheberrechtlichen Nutzungsrechten). Faktisch stehen diese Rechte aber nicht im Eigentum der GbR, sondern im gemeinsamen Eigentum der Gesellschafter. Dies kann – besonders nach einem Streit – zu komplizierten Verhandlungen im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters führen und macht das Unternehmen für Investoren und VC-Geber unattraktiv. Auch stellen die fehlenden Form- und Buchführungsvorschriften der GbR ein Risiko für Kapitalgeber dar, da diese sich im Zweifel auf die subjektiven Aussagen der (oft wenig geschäftserfahrenen) Gesellschafter verlassen müssen. Eine Beteiligung von Investoren oder VC-Gebern an der GbR ist in der Regel nicht gewünscht, da diese als Mit-Gesellschafter den gleichen Haftungsrisiken wie die übrigen Gesellschafter unterliegen würden.

Kapitalgesellschaften für Start-ups in der Regel die bessere Wahl

Für die meisten Start-ups ist es daher empfehlenswert, entweder direkt eine Kapitalgesellschaft zu gründen oder so schnell wie möglich in eine solche zu wechseln. Je länger mit einem Wechsel von einer Personengesellschaft zu einer Kapitalgesellschaft gewartet wird, desto komplizierter und teurer wird er. Sobald der Geschäftsbetrieb einen gewissen Umfang erreicht und eine kaufmännische Einrichtung erfordert, ist der Wechsel aus der GbR aus gesetzlichen Gründen ohnehin zwingend, so dass gilt: Besser früh als zu spät.

GmbH

Die GmbH ist wahrscheinlich die bekannteste deutsche Kapitalgesellschaft. Ihr Gründungsaufwand ist gering. Für Start-ups ist die GmbH in der Regel die beste (und selten die falsche) Wahl. Oft schreckt unerfahrene Gründer das aufzubringende Mindeststammkapital von 25.000 € ab. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich dabei aber nur scheinbar um ein Hindernis. So ist bei der Gründung zunächst nur die Hälfte, also 12.500€, aufzubringen. Das Geld ist auch nicht, wie etwa eine Mietkaution, „verloren“. Das Stammkapital ist dazu da, um mit ihm zu arbeiten, es auszugeben. Da eine ernsthafte Unternehmensgründung oft ohnehin gewisse Ausgaben erfordert (Gehälter, Büroausstattung, Mietzahlungen, Werbemaßnahmen etc.), sollte die Aufbringung des Stammkapitals in vielen Fällen keine allzu große Hürde sein.

Zur Gründung der GmbH muss ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag geschlossen und vom Notar beurkundet werden. Für die Beurkundung fallen Kosten von etwa 500 € an. Zusätzlich kommen noch die Kosten für die Erstellung eines maßgeschneiderten Gesellschaftsvertrages hinzu, der mit Hilfe eines erfahrenen Anwalts erstellt werden sollte. Zwar lässt sich Geld sparen, indem auf Standard- oder Musterverträge zurückgegriffen wird. Erfahrungsgemäß werden diese aber den besonderen Bedürfnissen von Start-ups, etwa im Hinblick auf die Kapitalbeschaffung, nicht gerecht. Da ein guter Gesellschaftsvertrag eine zentrale Voraussetzung für die günstige Unternehmensentwicklung ist, sollte hier also nicht an der falschen Stelle gespart werden.

Die Vorteile der GmbH gegenüber der GbR liegen auf der Hand. Die GmbH kann, da sie eine eigenständige Rechtsperson ist, selbst und unabhängig von den Gesellschaftern geistiges und sonstiges Eigentum erwerben. Dies macht sie von personellen Änderungen unabhängig und erleichtert die Verhandlungen mit Investoren. Die Buchführungspflichten und die gesetzlich vorgeschriebene funktionale Organisation der GmbH (Stichwort: Geschäftsführerbestellung) mögen zwar auf den ersten Blick einer „Start-up-Atmosphäre“ abträglich sein. Letztlich hängt diese aber vor allem von der individuellen Unternehmenskultur ab. Auch erleichtert die GmbH die Gestaltung von Beteiligungs- und Exit-Möglichkeiten erheblich. Nicht zuletzt spricht für die Gründung einer GmbH die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen – ein Rückgriff auf das Privatvermögen der Gesellschafter erfolgt daher nicht.

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Eine Sonderform der GmbH ist die „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“. Sie soll den Schritt zur GmbH erleichtern und ist als eine Art „Zwischenschritt“ gedacht. Sie ist das deutsche Pendant zur britischen Limited, die damit in den meisten Fällen für deutsche Start-ups überflüssig geworden ist. Die Gründung der UG verläuft ähnlich wie bei einer GmbH, insbesondere bedarf es auch hier eines schriftlichen und notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages. Wie bei der GmbH ist auch die UG eine eigene Rechtsperson, sie kann also eigenes Eigentum erwerben und die persönliche Haftung der Gesellschafter ist ausgeschlossen. Der wesentliche Unterschied zur GmbH liegt darin, dass die Gründung bereits mit einem Kapital von lediglich 1€ erfolgen kann. Dieser Vorteil ist jedoch nur theoretischer Natur, da ein Unternehmen mit einem Vermögen von nur 1 € handlungsunfähig ist. Wenn jedoch nur ein Kapital von deutlich unter 25.000 € aufgebracht werden kann bzw. benötigt wird (z.B. 3.000 € für eine 1-Mann-UG), ist die UG eine interessante Alternative zur GmbH. Von Gesetzes wegen ist die UG jedoch kein Dauerzustand, denn es besteht die Verpflichtung, nicht den kompletten Jahresgewinn an die Gesellschafter auszuschütten. Statt dessen ist eine Rücklage zu bilden, die ¼ des Jahresüberschusses betragen muss. Sobald auf diese Weise 25.000 € zusammengekommen sind, kann dann aus dieser Rücklage das Stammkapital für die GmbH gebildet werden. Die UG kann also den Einstieg ins Geschäftsleben und die spätere Umwandlung in eine „echte“ GmbH erheblich erleichtern. Zu Bedenken ist allerdings, dass die im sperrigen Firmenzusatz offen zur Schau getragene Unterkapitalisierung der UG unter Umständen unseriös wirken kann.

GmbH [&] Co. KG

In einigen Fällen ist die GmbH [&] Co. KG eine interessante Alternative für Start-ups. Diese Gesellschaftsform vereint die Vorteile einer Personengesellschaft (Kommanditgesellschaft) mit denen einer Kapitalgesellschaft (GmbH). Nach außen handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG). Eine KG ist eine besondere Form der Personengesellschaft, da es dort zwei verschiedene Arten von Gesellschaftern gibt: Komplementäre und Kommanditisten. Nur der Komplementär, der auch die Geschäfte führt, haftet unbeschränkt mit seinem Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Kommanditisten hingegen können sich vergleichsweise unkompliziert mit einer „Einlage“, also zum Beispiel ein VC-Geber mit einem bestimmten Geldbetrag, an der Gesellschaft beteiligen. Die Haftung des Kommanditisten ist auf die Höhe seiner Einlage beschränkt. Indem eine GmbH als Komplementär eingesetzt wird, wird dessen an sich unbeschränkte Haftung auf das Vermögen der GmbH beschränkt. Auf diese Weise können sich die Gründer als Geschäftsführer der Komplementärs-GmbH, die zugleich die Geschäfte der KG führt, eine große Kontrolle über das Unternehmen bewahren und gleichzeitig durch Aufnahme von Kommanditisten unkompliziert Kapital beschaffen. Diese Vorteile werden allerdings durch einen doppelten administrativen und Gründungsaufwand erkauft. Die GmbH [&] Co. KG ist daher in der Regel nur etwas für „Fortgeschrittene“, die auf häufig wechselnde Geldgeber angewiesen sind.

Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft)

Auch wenn die Societas Europaea (SE) nur etwas für Fortgeschrittene ist, interessieren sich in letzter Zeit viele Start-ups für diese Gesellschaftsform. Tatsächlich ist die SE in bestimmten Fällen eine interessante Möglichkeit für Start-ups. In der EU gibt es derzeit etwa 1900 SEs (ca. 290 mit Sitz in Deutschland), wobei etwa die Hälfte weniger als 5 Angestellte hat. SEs sind also nicht nur etwas für große Unternehmen. Interessant ist, dass von den ca. 290 deutschen SEs in Deutschland etwa 180 ihren Sitz in Berlin haben. Unter ihnen finden sich überdurchschnittlich viele Start-ups.

Die SE bietet alle Vorteile der klassischen nationalen AG. Anteile sind also leicht und billig übertragbar, was die Kapitalbeschaffung erleichtert. Darüber hinaus kann eine SE – anders als eine nationale Aktiengesellschaft – ihren Sitz innerhalb der EU frei verlegen und in allen EU-Ländern Büros eröffnen. Es müssen also keine Tochtergesellschaften in den einzelnen Ländern errichtet werden.

Das Gesetz sieht vier verschiedene Varianten zur Gründung der SE vor: So kann durch Gründung einer neuen Holding-SE ein europäisches „Dach“ für bestehende nationale Kapitalgesellschaften geschaffen werden. Es können aber auch zwei nationale Gesellschaften zu einer einzigen SE „verschmolzen“ oder eine nationale AG in eine SE umgewandelt werden. Und schließlich können zwei nationale Kapitalgesellschaften eine gemeinsame Tochter-SE gründen. Welche Varianten sinnvollerweise in Frage kommen, hängt vom Einzelfall und insbesondere auch von den Ausgangsgesellschaftsformen (etwa GmbH oder AG) ab. Immer ist aber eine (bereits bestehende) grenzüberschreitende Tätigkeit erforderlich. Darüber hinaus muss ein Mindestkapital von 120.000 € aufgebracht werden und der Gründungs- und administrative Aufwand ist – wie bei allen Aktiengesellschaften – groß.

Fazit

Die Wahl der passenden Gesellschaftsform sollte vor Aufnahme des operativen Geschäfts und mit Bedacht erfolgen, da die Konsequenzen der Entscheidung weitreichend sind. Jede Gesellschaftsform hat Vor- und Nachteile, die auf Grundlage einer einzelfallbezogenen Analyse gegeneinander abzuwägen sind. Neben dem Businessplan spielen dabei auch Faktoren wie die Geschäftserfahrung und das persönliche Verhältnis der Gründer zueinander eine wichtige Rolle.

Auch wenn für die meisten jungen Start-ups nach unserer Erfahrung die GmbH oder –[-] als Zwischenschritt [-]– die UG (haftungsbeschränkt) die „richtige“ Rechtsform ist, solltet Ihr Euch vor und während der Gründung beraten lassen. Dies gilt nicht nur für die Rechtsformwahl und die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, sondern auch für den – für unerfahrene Gründer oft schwierigen – Umgang mit Behörden und Kapitalgebern.

Rechtliche Herausforderungen für Startups

Teil 1: AGB, Marken und mehr

Innovative Ideen, ein gewinnbringendes Geschäftsmodell und schnelles Wachstum sind die zentralsten Elemente für ein erfolgreiches Startup. Mittlerweile gehört allerdings auch die rechtliche Absicherung des eigenen Geschäftsmodells zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine Marktbehauptung und einen erfolgreichen Exit.

Schutz vor Ideenklau

Sobald man als Startup den Markt betritt, sind Nachahmer meist schnell zur Stelle. Auch wenn eine Idee an sich nicht geschützt ist, gibt es dennoch viele rechtlich Möglichkeiten, um sich vor Nachahmer zu schützen und seine eigene Marktposition zu behaupten.

Zunächst sei hier das Urheberrecht genannt, welches beispielsweise Fotografien, Kunstwerke, Computerprogramme oder Musikstücke schützt. Sobald ein solch urheberrechtlich geschütztes Werk ohne die Einwilligung des Urhebers vervielfältigt, auf einer Website veröffentlicht oder sonst wie genutzt wird, kann der Urheber selbst oder der Inhaber der Nutzungsrechte Unterlassungsansprüche und ggfs. Schadensersatz geltend machen.

Für alle wesentlichen Unternehmensbestandteile, die nicht durch das Urheberrecht geschützt sind, wie beispielsweise Logo, Unternehmensname und Designs, bietet sich der Schutz über eine Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Hier können Patente, Marken und Geschmacksmuster geschützt werden. Während Patente vor allem technische Erfindungen schützen, kann eine Markeneintragung beispielsweise das eigene Unternehmenslogo vor Nachahmung bewahren. Hier ist ein frühestmöglicher Schutz für Unternehmen entscheidend, da im Markenrecht der Grundsatz der Priorität gilt d.h. die zeitlich frühere hat Vorrang vor der späteren Anmeldung. Nichts ist ärgerlicher als das Etablieren einer starken Marke, um dann festzustellen, dass man sie nicht im Geschäftsverkehr nutzen kann.

Kein Geschäft ohne AGBs

Für den erfolgreichen Kundenkontakt, egal ob im Bereich B2C oder B2B, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen benötigt. Diese können zu einer deutlichen Stärkung der eigenen Rechtsposition führen und elementare Vertragsbestandteile regeln, um Zweifel über den Vertragsinhalt auszuschließen. Allerdings kann die eigene Rechtsposition nicht unbegrenzt auf Kosten des Vertragspartners verbessert werden, sondern das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt hier Rahmenbedingungen. Dies regelt beispielsweise auch Hinweise, die unbedingt in AGBs enthalten sein müssen, wie Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzgeschäften. Leider entspricht es oft der Realität, dass fremde AGB im Internet gesucht und ungeprüft genutzt werden. Diese sind regelmäßig Ziel von Abmahnungen, was den Start eines Unternehmens trüben kann. Daher gilt es gerade bei Verbraucherbelehrungen die eigenen Geschäftsbedingungen rechtskonform zu gestalten. Daneben ist etwa auf die korrekte Angabe von Fristen zu achten und unwirksame Klauseln wie „Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“ müssen vermieden werden.

Datenschutzerklärung und Impressum

Datenschutz schafftKundenvertrauen und sorgt für ein gutes Image bei Medien und Öffentlichkeit. Die Datenschutzerklärung ist hierzu das Aushängeschild auf der Unternehmens-Homepage. Die Erklärung informiert Kunden über die Verwendung personenbezogener Daten, Maßnahmen die zu deren Schutz ergriffen werden und erfüllt damit Anforderungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz. Vor allem Themen wie Cookies, Web-Analyse, Social-Plugins oder Markt- und Meinungsforschung sollten in der Datenschutzerklärung angesprochen werden. Auch in diesen Bereichen wird es in Zukunft vermehrt zu Abmahnungen kommen, da eine neuere Gerichtsentscheidung eine fehlende oder unzureichende Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß eingeordnet hat.

Oft vernachlässigt und doch ebenfalls regelmäßiges Ziel von Abmahnungen ist das Impressum. Ein rechtssicheres Impressum benennt eindeutig die verantwortlichen Personen und hält die Bestimmungen des Telemediengesetzes und Rundfunkstaatsvertrages ein. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für Homepages, sondern auch für Unternehmensseiten im Bereich Social Media.

Verträge sind das A und O

Als Startup findet man sich schnell in einem Netz von Verträgen wieder. Gerade Verträge bezüglich Softwareentwicklung, Marketing oder Server-Hosting stehen oft schon bald nach der Gründung an. Verträge mit Mitarbeitern, egal ob Freelancer oder feste Mitarbeiter, und Geschäftspartnern prägen vor allem die Wachstumsphase. Immer gilt es die eigenen Interessen rechtlich zu sichern und spätere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Aber auch begleitenden Regelungen wie Vertraulichkeitsvereinbarungen oder Service-Level-Agreements sind für die eigene Rechtsdurchsetzung entscheidend.

Fazit

Für Gründer gilt es rechtliche Herausforderungen zu identifizieren und rechtliche Fallen zu vermeiden. Während dieser Artikel einen ersten Überblick über rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bietet, wird sich Teil II mit der Wahl der richtigen Rechtsform (Ltd, UG, GmbH etc) auseinandersetzen und Teil III wird die Zusammenarbeit mit Venturecapital-Gebern oder Business Angels beleuchten.

Bewertungsportale müssen keine Auskunft über Identität von Bewertenden geben

LG München I, Urt. v. 03.07.2013 – 25 O 23782/12

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 03.07.2013 – 25 O 23782/12) besteht grundsätzlich kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportale im Hinblick auf die Kontaktdaten (Bestandsdaten) von anonymen Bewertenden.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein anonymer Nutzer in dem Eintrag auf einem Bewertungsportal negative Tatsachenbehauptungen über eine Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin aufgestellt. Da die Behauptungen nicht zutrafen, löschte das Bewertungsportal den Eintrag. Die Ärztin machte darüber hinaus jedoch auch noch einen gerichtlichen Auskunftsanspruch geltend und verlangte vom Bewertungsportal Auskunft über die Kontaktdaten des Verfassers. Diesen Anspruch wiesen die Richter nun zurück und stellten darauf ab, dass es im Telemediengesetz (TMG) hierfür keine ausreichende Grundlage gebe. Vielmehr sei danach in der Regel eine anonyme Nutzung von Webseiten zu ermöglichen. Da die Voraussetzungen des in § 14 Abs. 2 TMG Telemediengesetzes ausdrücklich geregelten Auskunftsanspruchs nicht vorlägen, bestehe der geltend gemachte Anspruch nicht, so das Gericht.

Umstrittenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger seit 01.08. in Kraft

Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (8. UrhGÄndG)

Am 01.08.2013 ist das „Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“, besser bekannt als Leistungsschutzrecht für Presseverleger, in Kraft getreten. Gewerbliche Suchmaschinenanbieter und Nachrichten-Aggregationsdienste dürfen künftig nur noch „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ aus aktuellen Presseinhalten in Snippets oder Vorschauen anzeigen. Für jede darüber hinausgehende Nutzung können die Presseverleger Lizenzgebühren fordern oder verlangen, dass die Nutzung unterlassen wird. Aufgrund einer Vielzahl von unklaren und auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen wirft die Regelung allerdings zahlreiche Fragen auf: Was ist ein gewerblicher Suchmaschinenanbieter? Wie lang dürfen „kleinste Textausschnitte“ sein? Fragen wie diese dürften Anwälte und Gerichte in den nächsten Jahren noch häufig beschäftigen. Daher lehnen die deutschen Wirtschaftsverbände das Gesetz nahezu einhellig ab. Es führe zu Rechtsunsicherheit, die dem Wirtschaftsstandort schade und innovative Start-ups behindere. Demgegenüber halten die Presseverleger das neue Leistungsschutzrecht für überfällig und unverzichtbar für den Erhalt von Pressevielfalt und –qualität. Vorerst wollen die meisten Verlage jedoch auf die Geltendmachung von Lizenzgebühren verzichten, weshalb sie auch weiterhin bei Google News sichtbar bleiben.

Cloud-Computing in Zeiten von PRISM & Co.

Konsequenzen für deutsche Unternehmen

In den letzten Wochen haben die Enthüllungen über das US-amerikanische Überwachungsprogramm PRISM und das britische Tempora-Programm für große Aufregung gesorgt. Bürger, Behörden und Unternehmen fragen sich hierzulande nun, welche Konsequenzen sie aus den Enthüllungen ziehen sollen. Besonders drängend ist die Frage für diejenigen Unternehmen, die ihre Daten bereits auf Server US-amerikanischer Cloud-Anbieter ausgelagert haben oder dies in Zukunft vorhaben.

Die datenschutzrechtliche Relevanz von PRISM [&] Co. für deutsche Unternehmen verdeutlichte zuletzt die Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013. Darin verkünden Deutschlands oberste Datenschützer, vorerst keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in sog. Drittstaaten (das sind alle Länder, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören) zu erteilen. Ausdrücklich betreffe dies auch Genehmigungen zur Nutzung „bestimmter Cloud-Dienste“. Es sei nicht gewährleistet, dass personenbezogene Daten, die deutsche Unternehmen in die USA und andere Drittstaaten übermitteln, dort einem angemessenem Datenschutzniveau unterliegen. Außerdem wollen die Datenschutzbeauftragten nun prüfen, ob alle Datenübermittlungen auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der EU-Standardvertragsklauseln auszusetzen sind, solange die Bundesregierung nicht dargelegt hat, „dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland im Sinne der genannten Grundsätze begrenzt wird.“

Die Entscheidung erscheint zunächst wie ein Paukenschlag. In der Presseberichterstattung wird zuweilen der Eindruck erweckt, als ob der Datenstrom in die USA nun versiege. So heißt es etwa: „Datenschützer stoppen neue Datentransfers von Firmen in die USA“ (heise Security) oder „Deutsche Datenschützer untersagen Datentransfers in die USA“ (Golem.de). Bei näherer Betrachtung relativiert sich dieser Eindruck jedoch.

Genehmigung nicht immer erforderlich

Die Ankündigung der Datenschützer verliert an Schärfe, betrachtet man sie vor dem datenschutzrechtlichen Hintergrund. Denn häufig ist für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in das Ausland überhaupt keine Genehmigung der Datenschutzbehörden erforderlich. So ist nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eine Genehmigung nicht erforderlich, wenn die Daten an einen Datenimporteur innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes oder in einem sogenannten „sicheren Drittstaat“ übermittelt werden sollen. Welche Staaten als sichere Drittstaaten anzusehen sind, wird für die EU-Mitgliedsstaaten – und damit auch für die deutschen Datenschutzbehörden – verbindlich von der EU-Kommission festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel Australien, Kanada, die Schweiz und Israel. Eine Sonderlage besteht für die USA: Die USA gelten an sich zwar nicht als sicherer Drittstaat. Aufgrund des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium kann sich der Datenimporteur in den USA jedoch gegenüber der zuständigen US-Behörde zur Einhaltung der im Safe-Harbor-Abkommen enthaltenen Regelungen verpflichten. In diesem Fall gilt ausnahmsweise auch der Datentransfer in die USA als „sicher“, so dass die Genehmigung der deutschen Datenschutzbehörden nicht erforderlich ist. Eine aktuelle Übersicht über die „sicheren Drittstaaten“ stellt die EU-Kommission auf ihrer Website bereit.

Eine Genehmigung ist ferner nicht erforderlich, wenn die Datenübermittlungen auf Grundlage der (unveränderten) EU-Standardvertragsklauseln erfolgen. Denn auch in diesem Fall hat die EU-Kommission für die Mitgliedsstaaten verbindlich festgestellt, dass in diesem Fall ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass Datenübermittlungen in die meisten für deutsche Unternehmen bedeutsamen Zielländer von Datenübermittlungen ohnehin keiner Genehmigung bedürfen. Insoweit geht die Ankündigung der Datenschützer, vorerst keine neuen Genehmigungen mehr zu erteilen, ins Leere.

Allerdings hat die Europäische Kommission am 19. Juli 2013 erklärt, dass sie das Safe-Harbor-Abkommen aus Anlass der jüngsten Enthüllungen einer Prüfung unterziehen wird. Die Prüfung soll bis Ende 2013 abgeschlossen sein.

Untersagung von Datenübermittlungen

Soweit deutsche Unternehmen personenbezogene Daten aufgrund einer Genehmigung der Datenschutzbehörden in „unsichere Drittstaaten“ übermitteln, kann die zuständige Aufsichtsbehörde die von ihr erteilten Genehmigungen grundsätzlich zurücknehmen oder widerrufen. Die Datenschutzbehörden sind grundsätzlich auch befugt, bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz einzugreifen und Datenübermittlungen in das Ausland zu untersagen.

In der Praxis dürfte sich ein solches Vorgehen jedoch schwierig gestalten, da die Behörden an die bindenden Feststellungen der EU-Kommission gebunden sind und darlegen müssten, inwiefern deutsches Datenschutzrecht durch die Datenübermittlungen verletzt wird bzw. die Gefahr eines Schadens besteht. Die deutschen Behörden können das Safe-Harbor-Abkommen auch nicht außer Kraft setzen. Es können lediglich Datenübermittlungen an bestimmte US-Unternehmen auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens untersagt werden. Auch hierzu müsste dargelegt werden, dass aufgrund der Datenübermittlung das „unmittelbar bevorstehende Risiko eines schweres Schadens“ besteht. Dies dürfte in der Praxis schwierig sein. Ferner müsste das betroffene US-Unternehmen vor einer Verbotsmaßnahme angehört werden.

Ausblick

Es ist kaum vorstellbar, dass die deutschen Datenschutzbehörden ihre Androhung in die Tat umsetzen werden und gegen Datenübermittlungen in die USA und andere Drittstaaten vorgehen werden. Zum einen würde dies empfindliche und unvorhersehbare Folgen für die deutsche Wirtschaft zur Folge haben. Zum anderen ist bereits zweifelhaft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für solch einen massiven Eingriff vorliegen. Die Ankündigung der Datenschützer ist daher wohl vor allem als politisches Signal zu verstehen – insbesondere in Richtung der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass die Datenschützer zu solchen Mitteln greifen. Auf jeden Fall sollten deutsche Unternehmen die weiteren Entwicklungen im Blick behalten.

Fragen zur Kundenrückgewinnung

Wo liegen die rechtlichen Grenzen der Kundenrückgewinnung?

Immer mehr Unternehmen legen großen Wert auf Maßnahmen der Kundenbindung und der Kundenrückgewinnung. Allerdings erfüllen die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere der Kundenrückgewinnung, nicht immer den Standard des deutschen Datenschutzrechts.

Grundlagen der Kundenrückgewinnung

Die klassische Kundenrückgewinnung setzt normalerweise dort an, wo alle Versuche den Kunden zu halten, erfolglos geblieben sind, und er sich schon für einen Anbieterwechsel entschieden hat. Das bedeutet, die Maßnahmen zur Kundenrückgewinnung betreffen Konstellationen, in welchen der Kunde die Geschäftsbeziehung bereits beendet und ein Unternehmen verlassen hat.

Das Rückgewinnungsmanagement von Kunden wird in der Betriebswirtschaft in fünf Schritten unterteilt:

Identifizierung der verlorengegangenen Kunden

Analyse der Ursachen des Kundeverlusts

Planung und Umsetzung von Kundenrückgewinnungsmaßnahmen

Erfolgskontrolle und Optimierung

Prävention und Aufbau einer zweiten Vertrauensbasis

Dabei fordern insbesondere die Identifizierungs- und Analysephasen (Phase 1-3) einen Rückgriff auf die Kundendaten. Gerade hier werden oft datenschutzrechtliche Regelungen missachtet oder falsch angewendet, was für die Unternehmen hohe Bußgelder nach sich ziehen kann.

Grenzen des Datenschutzes

Eine erfolgreiche Strategie für die Kundenrückgewinnungsmaßnahmen hängt vor allem an einem guten, detaillierten Datenbestand. Denn um die verlorenen Kunden wieder zurückzugewinnen, ist es am effektivsten, ihm individualisierte und damit für ihn interessante Angebote zukommen zu lassen. Kaufbedürfnisse des Kunden können so am besten angesprochen werden. Gerade heute, wo es immer mehr personalisierte Werbung gibt, und diese oft genau auf den potentiellen Kunden zugeschnitten ist, lassen sich Kunden mit einem bloßen Standardschreiben schwer „zurückgewinnen“ oder davon abhalten, dass Unternehmen zu verlassen.

Situation während des Vertragsverhältnisses

Während des laufenden Vertragsverhältnisses ist es für den Unternehmer kein Problem auf einen relativ umfangreichen Datenbestand zurückzugreifen.

MERKE: Auch während des laufenden Vertragsverhältnisses muss der Unternehmer die datenschutzrechtlichen Grenzen des § 28 BDSG beachten!

Situation nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

Schwierig wird es nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Unternehmer ist dann aufgrund des Fortfalls der Vertragsbeziehung, die eine Datenverarbeitung rechtfertigen könnte, verpflichtet, Kundendaten zu löschen (§ 35 Abs.2 Nr. 3 BDSG).

Selbst wenn der Unternehmer die Kundendaten aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht löschen muss, sieht das Datenschutzrecht eine Sperrung betreffender Daten vor (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BDSG). Damit darf der Unternehmer die Kundendaten dann nicht mehr wie bisher benutzen. Für Maßnahmen der Kundenrückgewinnung werden diese Kundendaten damit eigentlich wertlos. Allerdings gibt es im Gesetz zwei Ausnahmen von der Regel.

Ausnahmen vom Löschungsgrundsatz nach Vertragsbeendigung

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dürfen die Daten für werbliche Zwecke nur in zwei Ausnahmefällen verwendet werden: Es muss eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen (§ 28 Abs. 3 S.1 BDSG) oder es müssten die Voraussetzungen des „Listenprivilegs“ vorliegen.

Einwilligung

Wenn der Kunde eine Einwilligung für die Nutzung seiner Daten zu werblichen Zwecken abgegeben hat, ergeben sich für den werbenden Unternehmer keine weiteren Probleme.

Tipp für Unternehmer:

Wenn Sie Einwilligungserklärungen für die werbliche Nutzung der Daten einholen wollen, sollten Sie darauf achten, dass die formalen Anforderungen der § 4 a BDSG sowie des § 28 Abs. 3 a BDSG eingehalten werden!

Die Einwilligung muss auch dokumentiert werden, damit der Unternehmer jederzeit beweisen kann, dass eine solche wirklich vorliegt.

Listenprivileg

Hat das Unternehmen keine Einwilligung des Betroffenen, ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in Zukunft auch zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist.

Nach dem Listenprivileg ist das Direktmarketing datenschutzrechtlich privilegiert. Denn es regelt die in der Praxis wichtigen Ausnahmen vom Einwilligungsvorbehalt des Betroffenen in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten.

Das Listenprivileg ist nicht mehr erfüllt, wenn der Gruppe mehrere Eigenschaften zugeordnet werden, beispielsweise Internetkäufer mit Bestellsumme über 100 Euro. Es ist also darauf zu achten, dass die Ein-Merkmal-Abgrenzung der Gruppe gewahrt bleibt.

Das Listenprivileg findet nur Anwendung, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

  1. Eigenwerbung: Die Daten werden für Werbung in eigener Sache verwendet. Voraussetzung hierfür ist, dass die personenbezogenen Daten aus eigener Quelle stammen, beispielsweise aus einer vorangegangenen Vertragsbeziehung, oder allgemein zugänglich sind.
  2. Geschäftswerbung: Die Daten werden für die Werbung von freiberuflich oder gewerblich Tätigen oder von Beschäftigten verwendet. Voraussetzung hierbei ist, dass die Werbung sich auf deren berufliche Tätigkeit bezieht und an die berufliche Anschrift gerichtet ist. Man sendet etwa Werbung an alle niedergelassenen Ärzte der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde oder alle Wäschereibetriebe.
  3. Spendenwerbung: Es muss ich um Spenden handeln, die steuerbegünstigt sind.
  4. Dokumentation der Übermittlung: Für den Betroffenen muss die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar sein.

MERKE: E-Mail Werbung

Das Listenprivileg gilt nicht für E-Mail Werbung! Wenn das Listenprivileg von Unternehmen in Anspruch genommen wird, ist lediglich ein Anschreiben der Kunden per Post möglich. Andernfalls, insbesondere für E-Mail Werbung, benötigt der Unternehmer immer eine Einwilligung!

Grenzen des Wettbewerbsrechts

Auch wettbewerbsrechtliche Grenzen müssen bei Kundenrückgewinnungsmaßnahmen berücksichtigt werden, insbesondere bei Maßnahmen per Telefon oder E-Mail. Erforderlich ist auch im Wettbewerbsrecht, dass eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegen muss. Darüber hinaus können auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht einen Wettbewerbsverstoß begründen.

In einem Sachverhalt, den das OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11) zu entscheiden hatte, stritten sich zwei Stromlieferanten. Die Beklagte hatte ehemalige Kunden unter Verwendung der Information, dass diese zur Klägerin gewechselt sind, angeschrieben, um diese zu einem Rückwechsel zur Beklagten zu veranlassen. In den Werbeschreiben nutzte die Beklagte die ihr im Rahmen der Vertragsbeendigung zur Kenntnis gelangte Information, dass die Kunden zur Klägerin gewechselt sind und stellte entsprechend ihre aktuellen Stromtarife dem Stromtarif der Klägerin gegenüber. Das Gericht urteilte, dass in der Nutzung der entsprechenden Information, zu welchem Anbieter die Klägerin gewechselt ist, ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliege (§§ 4 Abs. 1, 28 BDSG) und daher auch unlauter in Sinne des Wettbewerbsrechts sei.

Die Unternehmen sind auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nur auf der sicheren Seite, wenn sie eine Einwilligungserklärung – möglichst vor Vertragsschluss- eingeholt haben, die sich ausdrücklich auf das sogenannte Nachbearbeiten von Kunden im Kündigungsfall oder die Kontaktaufnahme zu Zwecken der Klärung von Vertragsfragen beziehen sollte.

Fazit

Es ist werbetreibenden Unternehmen grundsätzlich zu empfehlen, sich im Vorfeld um die Einholung der Einwilligung zur Nutzung der Daten zu Werbezwecken des Kunden zu bemühen, um eine individuelle Ansprache zu ermöglichen und gezielte Maßnahmen bei der Kundenrückgewinnung ergreifen zu können. Sollte eine solche Einwilligung nicht vorliegen, sind die Grenzen des Datenschutzes schnell erreicht.

Die rechtlichen Sanktionen für datenschutzrechtliche Verstöße reichen von Klagen von Verbraucherverbänden bis hin zu sehr hohen Bußgeldern, die von den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden verhangen werden.

Unternehmen sollten sich in einer frühen Phase zum Thema Kundenrückgewinnungsmaßnahmen rechtlich beraten lassen, um bei entsprechenden Maßnahmen Vorschriften des Datenschutzrechts richtig einhalten zu können.

Allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 34 Abs. 1 BDSG

Zum Inhalt und den Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG

Die Einhaltung des Datenschutzes stellt für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Datenskandale großer Unternehmen haben für eine zunehmende Sensibilisierung der betroffenen Personen geführt. Im Falle möglicherweise unzulässige Datenverarbeitung stehen den Betroffenen Ansprüche auf Sperrung, Löschung sowie Berichtigung der gespeicherten Daten zu. Zur Vorbereitung dieser Ansprüche stellt das Bundesdatenschutzgesetz den Betroffenen einen umfangreichen Auskunftsanspruch zur Seite. Die Praxis zeigt, dass Auskunftsersuchen häufig nicht oder nicht richtig beantwortet werden.

Die zentrale Auskunftsnorm für die Betroffenen ist § 34 BDSG. Die datenerhebende Stelle, also beispielsweise das Unternehmen welches die Daten nutzt, ist von sich aus nicht verpflichtet, den Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu informieren. Der Auskunftsanspruch nach § 34 BGSG setzt vielmehr ein aktives Auskunftsersuchen des Betroffenen voraus. Eine bestimmte Form ist für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nicht vorgeschrieben, so dass die Auskunft per Fax, E-Mail, Brief und sogar telefonisch geltend gemacht werden kann.

Die datenerhebende Stelle sollte die Auskunft jedoch keinesfalls vorschnell erteilen, sondern darauf achten, dass sich der Auskunftssuchende hinsichtlich seiner Identität zunächst legitimiert, wofür die Vorlage einer Kopie eines amtlichen Ausweises als ausreichend angesehen wird. Würde die verarbeitende Stelle die Auskunft ohne vorhergehende Identitätsfeststellung an einen Nichtberechtigten erteilen, läge eine unzulässige Datenübermittlung und somit eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 Nummer 4 BGSG vor.

Die Verpflichtung der verarbeitenden Stelle zur Auskunft bezieht sich seinem Inhalt nach auf alle zu einer Person gespeicherten Daten. Alle gespeicherten personenbezogenen Daten sind dem Betroffenen mitzuteilen einschließlich der Herkunft dieser Daten. Die verantwortliche Stelle muss also mitteilen, woher sie die Daten erhalten hat oder wie und wo die Daten erhoben wurden. Darüber hinaus hat die verantwortliche Stelle mitzuteilen, an welche Empfänger die Daten weitergegeben wurden bzw. werden. Letztlich ist auch der Zweck der Datenspeicherung mitzuteilen, bei späteren Zweckänderungen auch diese.

Die Auskunftspflicht ist erweitert, wenn die verarbeitende Stelle „personenbezogene Daten geschäftlich zur Übermittlung“ speichert. Gemeint sind hiermit insbesondere Auskunfteien. Der danach bestehenden Auskunftspflicht unterfallen ebenfalls nicht auf einem Datenträger gespeicherte Informationen, also beispielsweise in Akten abgelegte Daten. Im Falle des Scorings muss die verarbeitende Stelle dem Betroffenen nach § 34 Abs. 4 BGSG zusätzlich Auskunft darüber erteilen, welcher „Wahrscheinlichkeitswert“ über ihn gespeichert ist und wie sich dieser Wert zusammensetzt. Bei dem mit “Scoring“ bezeichneten Wert handelt es sich um einen gemäß § 28 BDSG ermittelten Wahrscheinlichkeitswert über ein zukünftiges Verhalten des Betroffenen zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses.

Der Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG gilt jedoch nicht grenzenlos, d.h. die verarbeitende Stelle darf in bestimmten, gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, die Auskunft verweigern. Im Falle geschäftsmäßiger Datenspeicherung zur Übermittlung kann die Angabe über Herkunft und Empfänger ausnahmsweise verweigert werden. Dabei können aber nur besondere Umstände die Auskunftsverweigerung rechtfertigen. Nach § 34 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 BGSG kann die Auskunft verweigert werden, wenn es sich insoweit um ein Geschäftsgeheimnis der verarbeitenden Stelle handelt, dessen Schutz dem Informationsinteresse des Betroffenen vorgeht. Bei der insoweit vorzunehmenden Einzelfallprüfung und Interessenabwägung sind jedoch nur wenige Fälle denkbar, in denen der Schutz eines Geschäftsgeheimnisses vorgeht. Beispielhaft sei genannt, dass ein Verwandter des Betroffenen Kreditgeber ist. Auf die vorgenannte Ausnahme darf sich der Datenhändler wiederum aber nicht berufen, wenn die Auskunft unrichtig war und/oder es sich um die bereits oben genannten Scoringdaten handelt.

Die Aufsichtsbehörden haben einvernehmlich Fallgruppen festgelegt, in denen die Auskunfts immer zu erteilen ist:

  • der Betroffene behauptet, dass der Auskunftsempfänger unter keinem Gesichtspunkt ein berechtigtes Interesse an der Auskunft haben kann,
  • der Betroffene macht Schadensersatz- oder Richtigstellungsansprüche wegen einzelner unzutreffender Daten geltend,
  • der Betroffene trägt begründete Zweifel an der Richtigkeit der Daten vor,
  • der Betroffene legt dar, der Auskunftsempfänger habe den Auskunftsdatensatz

in unberechtigter Weise an Dritte weitergegeben bzw. ihn in der Weise missbräuchlich verwendet.

In den genannten Fällen hat der Betroffene die Voraussetzungen näher zu begründen und muss dies auch belegen. Über die genannten Fallgruppen hinaus muss eine Auskunftserteilung über den Datenempfänger nach der Übereinkunft der Aufsichtsbehörden auch dann erfolgen, wenn es sich um ein Unternehmen aus den Branchen Leasing-/Factoringgesellschaften und Konzerngesellschaften, Versandhandel, Telekommunikation und Banken handelt.

Nach § 34 Abs. 6 BDSG ist die Auskunft schriftlich bzw. in Textform zu erteilen. Wenn der Betroffene einer E-Mail-Adresse besitzt und diese für die Korrespondenz freigegeben hat, kann die Auskunft auch per E-Mail erteilt werden. Eine bestimmte Frist ist für die Auskunftserteilung nicht vorgesehen. Die im Geschäftsverkehr üblichen 14 tägigen Fristen sind der verantwortlichen Stelle einzuräumen.

Designschutz auch ohne Eintragung?

Zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und den weiteren Möglichkeiten, Nachahmungen auch ohne eingetragenes Schutzrecht zu verbieten.

Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. International kann ein Geschmacksmuster auf diverse weitere Länder erweitert werden. Das Amt prüft allerdings nur formale Eintragungsvoraussetzungen, nicht die materiellen Voraussetzungen für den Schutz. Das Geschmacksmuster muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein und die erforderliche Eigenart haben (§ 2 Abs. 1 GeschmMG, Artikel 4 Abs. 1 GGV). Es muss sich also vom vorbekannten Design abheben. Das ist der Fall, wenn es am Tag der Anmeldung erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft. Liegen diese Voraussetzungen vor, können Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen einen Nachahmer aus dem eingetragenen Geschmacksmuster geltend gemacht werden. Was aber kann ein Designer machen, wenn eine Nachahmung des Designs auftaucht und ein Geschmacksmuster nicht eingetragen ist?

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1. Urheberrecht

Gegen einen Nachahmer können eventuell Ansprüche aus Urheberrecht (§§ 97ff UrhG) geltend gemacht werden. Ein Design kann gemäß § 2 Nr. 4 UrhG als Werk der angewandten Kunst geschützt sein. Geschützt ist ein Werk nach § 2 Abs. 2 UrhG nur als persönlich geistige Schöpfung. Die Rechtsprechung stellt bei Werken der angewandten Kunst wesentlich höhere Anforderungen an die Schöpfungshöhe als bei Werken der „klassischen“ Kunst. Gefordert wird ein deutliches Überragen über eine Durchschnittsgestaltung (BGH GRUR 1995, 581 – Silberdistel). Das Urheberrecht entsteht mit Vollendung des Werkes. Ein Register gibt es nicht. Neben der Schwierigkeit, die erforderliche Schöpfungshöhe des Designs zu bewerten, kommen oftmals Probleme beim Nachweis der Urheberschaft hinzu. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht ist daher möglich, aber mit gewissen Risiken verbunden.

2. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Wurde keine Eintragung des Designs als Geschmacksmuster veranlasst, kann das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Art. 11 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) helfen. Voraussetzung für den Schutz ist wie bei dem eingetragenen Geschmacksmuster, dass das Design Neuheit und die erforderliche Eigenart besitzt. Weitere Voraussetzung ist mangels Eintragung, dass das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Öffentlichkeit im Gebiet der europäischen Union erstmals zugänglich gemacht wurde. Es muss hierzu bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart worden sein, Art. 11 Abs. 2 GGV. Im Gegensatz zum eingetragenen Geschmacksmuster, dass eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren hat, ist das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster von dem Zeitpunkt der Zugänglichmachung an nur 3 Jahre geschützt. Darüber hinaus ist der Schutzbereich enger: Ansprüche gegen einen Verletzer bestehen nur, wenn es sich um eine Nachahmung des geschützten Musters handelt und diese auf das Muster zurückzuführen ist. Wenn also der Verletzer nachweisen kann, dass er um die Existenz des geschützten Musters nicht wusste und sein Design ein selbständiger Entwurf ist, bestehen keine Schutzverletzung und kein Anspruch. Auch beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt, dass der Inhaber nachweisen können muss, dass er selbst das Design erstmalig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat und wann dies geschehen ist (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, Az. I ZR 23/12 – Bolerojäckchen).

3. Wettbewerbsrecht

Schließlich können Ansprüche gegen einen Nachahmer auch aus dem ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 UWG bestehen. Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz kommt insbesondere auch in Betracht, wenn das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster abgelaufen ist oder sogar ein eingetragenes Geschmacksmuster nach seiner maximalen Schutzdauer abgelaufen ist. Danach handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt (§ 4 Nr. 9 a) UWG), die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 4 Nr. 9 b) UWG) oder die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat (§ 4 Nr. 9 c) UWG). Erforderlich ist allerdings, dass das Produkt eine gewisse Eigenart erlangt hat, die vorliegt, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH 2007, 795 – Handtaschen). Auch hier ergeben sich in der Praxis in einigen Fällen Nachweisprobleme. Die Ansprüche können sich nur gegen Mitbewerber richten, § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG.

4. Fazit

Besteht kein eingetragenes Schutzrecht für ein Design, bleibt der Rechtsinhaber nicht schutzlos gegen Nachahmer. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet die Möglichkeit, zumindest für einen gewissen Zeitraum gegen Nachahmer vorzugehen. Erfüllt das Design die hohen Anforderungen des Urheberrechts, können auch urheberrechtliche Ansprüche hergeleitet werden. Empfehlenswert ist aber in jedem Fall die Anmeldung eines Geschmacksmusters zum Register. Der Nachweis des Anmeldezeitpunktes durch das Register, ein größerer Schutzumfang und eine längere Geltungsdauer sprechen für eine Anmeldung. Zudem wird dem Designer durch § 6 GeschmMG bzw. Art. 7 Abs. 2 GGV eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten gewährt. Eine Veröffentlichung des Geschmacksmusters bis zu 12 Monate vor der Anmeldung durch den Designer selbst ist nicht neuheitsschädlich. Ergänzend können die Ansprüche auch aus Wettbewerbsrecht bestehen, dies sogar nach Ablauf der Schutzrechte.

Bundestag beschließt Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gegenüber Verbrauchern

Durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ wird der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht bei Klagen gegen Verbraucher abgeschafft

Der Bundestag hat am 26.06.2013 dasGesetz gegen unseriöse Geschäftspraktikenverabschiedet. Interessant ist vor allem, dass der „fliegende Gerichtsstand“ bei Klagen gegen natürliche Personen im Urheberrecht stark eingeschränkt wird. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand hat es Klägern erlaubt, den Ort der Klage zu bestimmen und so Gerichte mit für sie vorteilhafter Rechtsprechung auszuwählen. Dies wurde im Urheberrecht damit begründet, dass für den Ort der Rechtsverletzung die Abrufbarkeit entscheidend ist. Da insbesondere das Internet im ganzen Bundesgebiet abrufbar ist, konnte an allen deutschen Amts- bzw. Landgerichten geklagt werden.

In Zukunft Klage am Wohnort natürlicher Personen

Im Bereich des Urheberrechts muss in Zukunft eine Klage gegen eine natürliche Person an dessen Wohnsitz erfolgen, wenn die Person das geschützte Werk nicht für einegewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet. Bei dem Gerichtsort wirdes sich regelmäßig nicht um das allgemein zuständige Amts- oder Landgericht handeln, sondern um das für den jeweiligen Bezirk zuständige Gericht in Urheberrechtssachen. Ein solches Gericht kann von den Bundesländern durch Rechtsverordnung bestimmt werden (hiervon wird in vielen Ländern Gebrauch gemacht). Im Bereich des Wettbewerbsrechts und des Presserechts wird es jedoch zunächst beim „fliegenden Gerichtsstand“ bleiben, aber auch hier haben die Fraktionen bereits Änderungen für die nächste Legislaturperiode angekündigt.

Weitere Gesetzesänderungen

Durch das aktuelle Maßnahmenpaket wurden zudem Änderungen zu unlauterer Telefonwerbung, zu urheberrechtliche Abmahnungen und zu unseriösen Geschäftsmethoden im Bereich Inkasso verabschiedet.

Insbesondere soll aggressive Telefonwerbung verhindert werden, indem Verträge über Gewinnspiele in Zukunft nur in Textform gültig sein werden. Bußgelder im Bereich der Telefonwerbung wurden versechsfacht und betragen nun zwischen 50.000 und 300.000 EUR. Weiterhin sollen Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (vor allem im Bereich des File-Sharings) geschützt werden, indem die Gegenstandswerte auf 1.000 € begrenzt werden. Außerdem erhalten zu Unrecht Abgemahnte in Zukunft einen Gegenanspruch auf Ersatz ihrer Rechtsverteidigungskosten. Schließlich wurde im Bereich des Inkassowesens die Transparenz bei Forderungen und Gebühren erhöht, da Unternehmen künftig angeben müssen, warum sie eine Rechnung eintreiben, für wen sie diese eintreiben und wie sich die Kosten zusammensetzen. Auch die möglichen Sanktionen der Aufsichtsbehörden gegen Inkassounternehmen wurden verschärft.

Markenanmeldung in Indien

Indien kann ab dem 08.07.2013 über eine internationale Markenregistrierung beansprucht werden

Indien ist als 90. Mitglied dem Madrider System und damit dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken beigetreten. Dies bedeutet, dass ab dem 08.07.2013 Anmelder einer internationalen Marke auch bei der Registrierung Indien als Geltungsland beanspruchen können.

Sofern hierfür die Priorität einer bereits bestehenden Basismarke, d.h. einer nationalen, wie beispielsweise deutschen Marke, beansprucht werden soll, können alle Marken, die ab dem 08.01.2013 hinterlegt worden sind, genutzt werden.

Der Vorteil einer Hinterlegung einer international registrierten Marke (IR-Marke) liegt darin, dass es die Formalitäten zur Erlangung des Markenschutzes wesentlich verringert und erleichtert. Es ermöglicht den Inhaber einer national registrierten Marke bzw. einer registrierten europäischen Marke, durch eine einzige Registrierung bei der WIPO (World Intellectual Property Organization) in jedem Staat, der dem Madrider Abkommen beigetreten ist, den gleichen Schutz zu erlangen, wie eine in dem jeweiligen Land registrierte nationale Marke.

Häufig spart diese Art der internationalen Registrierung nicht nur Zeit, sonder vor allem auch Kosten. Im Regelfall ist es deutlich teurer, die Marke bei den Markenämtern jedes einzelnen Staates zu hinterlegen.

Über eine Eintragung im internationalen Markenregister bei der WIPO können insgesamt nunmehr 89 Länder sowie die Europäische Union beansprucht werden.

Dem Abkommen sind viele der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer angeschlossen, wie beispielsweise Deutschland, USA, China, Japan, Russland, Mexico, Schweiz und Norwegen.

Datenschutzkonformer Einsatz von Adobe Analytics (Omniture)

Prüfbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zu Adobe Analytics (Omniture)

Nachdem das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) vor kurzem mit der Prüfung von Smartphone-Apps Aufmerksamkeit erregte, liegt nun ein neuer Prüfbericht vor. Das LDA testet derzeit, ob das Web-Analyse Tool Adobe Analytics (Omniture) auf Webseiten datenschutzkonform eingesetzt wird.

Hierzu prüft ein vom LDA entwickeltes Programm zufällig ausgewählte Webseiten und unterwirft die Inhalte einer automatisierten Analyse. In einem ersten Schritt fragt das Programm ab, ob Adobe Analytics eingesetzt wird und in einem zweiten Schritt werden einige Mindestanforderungen geprüft, wie die Existenz einer Datenschutzerklärung auf der Startseite der Homepage, die ausreichende Information über den Einsatz in der Datenschutzerklärung und das Vorhandensein eines Hinweises auf das Widerspruchsrecht gegen die Erfassung von Nutzungsdaten.

Wenn die Software Unregelmäßigkeiten feststellt, wendet sich das LDA an den Webseitenbetreiber und fordert ihn auf, die erwähnten Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere muss hierbei im Regelfall die Datenschutzerklärung angepasst und zusätzlich ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit Adobe geschlossen werden.

Daneben hat sich das LDA mit Adobe auf Anpassungen verständigt, mit denen ein datenschutzkonformer Einsatz von Adobe Analytics in Deutschland möglich ist. Webseitenbetreiber müssen demnach folgende Voraussetzungen sicherstellen:

  • Die Gültigkeitsdauer der Tracking-Cookies muss auf höchstens 24 Monate begrenzt werden,
  • die Geolokalisierung der Webseitenbesucher darf nur noch Anhand einer anonymisierten IP-Adresse erfolgen und
  • die Speicherung der IP-Adressen in Hashwerten muss unterblieben, denn die Speicherung mittels MD5-Hashfunktion erfülle nicht die Anforderungen an die Anonymisierung personenbezogener Daten.

Damit gelten für Adobe ähnliche Anforderungen, wie sie schon seit einiger Zeit für den Konkurrenten Google Analytics festgelegt wurden. Insgesamt stellen die Hinweise zusätzliche Anforderungen für Webseitenbetreiber in Deutschland auf, sorgen aber für dringend nötige Rechtsklarheit im Bereich der Analyse Tools.

Zum Bericht des LDA:Onlineprüfung Adobe Analytics (Omniture) (Stand: Juni 2013)

Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um die Domain berlin.com

Kammergericht Berlin, Urt. v. 15.04.2013 – 5 U 41/12: Gericht untersagt die Benutzung der Domain berlin.com, soweit eine Zuordnungsverwirrung entsteht.

Der Kläger, die Gebietskörperschaft Berlin, sah sich durch die von der Beklagten registrierte Domain berlin.com in seinen Namensrechten verletzt, da die Beklagte seit 2011 unter dieser Domain verschiedene Inhalte und Informationen über die Stadt Berlin bereitstellte. Rief man das Impressum der unter der Domain berlin.com angebotenen Website auf, so konnte man feststellen, dass die unterwww.berlin.com abrufbaren Inhalte nicht vom Land Berlin, sondern von der World Media Group, LLC bereitgestellt werden. Das Land Berlin verlangte daher von der Beklagten unter Berufung auf das Namensrecht gemäß § 12 BGB, es in der bisherigen Form zu unterlassen die Domain berlin.com durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.

Das Landgericht Berlin wies die Unterlassungsansprüche des Klägers mit der Begründung zurück, der Kläger könne namensrechtlichen Schutz nur für die Bezeichnung „Land Berlin“ beanspruchen.

Zur Entscheidung:

Das Kammergericht Berlin hob die Entscheidung des Landgerichts nun auf und verurteilte die Beklagte, es zu unterlassen, die Internet-Domain ”berlin.com” durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands in der bisherigen Form zu benutzen (der genaue Wortlaut des Tenors ist hier abrufbar). Die Richter des Kammergerichts sind der Ansicht, dass dem Kläger als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an seinem Namen Berlin zusteht und er auf dieser Grundlage gegen Dritte vorgehen kann. In der Entscheidung wird dabei unter anderem angemerkt, dass – entgegen der Auffassung des Landgerichts Berlin – der Name des Klägers auch laut der Verfassung von Berlin sehr wohl „Berlin“ lautet. Außerdem verweist das Gericht insoweit auf eine Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 2.12. 2004 – I ZR 92/02 -Pro Fide Catholica) nach der der namensrechtliche Schutz von Körperschaften des öffentlichen Rechts sich nicht im Namen erschöpft, den die Gebietskörperschaft trägt.

Die Bezeichnung Berlin sei keine Gattungsbezeichnung wie etwa die Wörter Wald, Stadt, Strand etc., sondern der konkrete Name des Klägers, so die Richter. Außerdem sei vorliegend auch die notwendige Zuordnungsverwirrung eingetreten, da sich der jeweilige Internetnutzer die irrige Vorstellung über die Identität des Seitenbetreibers im Zweifel schon vor dem Aufruf der Seite gebildet habe und der Internetnutzer zum anderen sich regelmäßig nur für die auf der Seite vorgehaltenen Informationen und Links rund um die Stadt Berlin, Hotel- und Reiseangebote etc. interessiere. Dabei habe er regelmäßig keinen Anlass, das Impressum der Seite aufzurufen.

Die Tatsache, dass die Domain unter der First-Level-Domain den Bestandteil „.com“ beinhaltet, sah das Kammergericht vorliegend nicht als geeignet an, um eine Zuordnungsverwirrung zu verhindern. Denn durch die relativ weite Freigabe von Domains gehe der Verkehr nach Auffassung des Gerichts mittlerweile nicht mehr davon aus, dass solche Domains allein Unternehmen der Privatwirtschaft vorbehalten seien.

Schließlich setzte sich das Gericht auch noch mit der Frage auseinander, ob denn nun das beklagte Unternehmen daran gehindert sei, die Domain berlin.com überhaupt weiter zu nutzen. Dies verneinten die Richter jedoch klar, und wiesen darauf hin, dass das Verbot eng beschränkt sei und die Beklagte grundsätzlich nicht daran gehindert werde, die Domain in ihrem „World Media Travel Network of Websites“ zu benutzen und dort Informationen aus dem Bereich Tourismus und Fremdenverkehr mit Bezug auf Berlin zu verbreiten, wenn dies auf eine Art und Weise geschehe, die eine Verwechslung mit dem Kläger ausschließe.

Fazit:

Die Entscheidung ist aus zweierlei Hinsicht interessant: Zum einen verdeutlicht sie, dass sich der Namensschutz bei Domains nicht nur unbedingt auf die nationalen Top-Level-Domains wie „.de“ beschränkt. Zum anderen geht daraus aber auch einmal mehr hervor, dass sich Ansprüche gegen Domaininhaber nicht unbedingt auf die Herausgabe einer Domain erstrecken, sondern oftmals nur auf die Unterlassung der konkreten Benutzungsform beschränken. So ist es tatsächlich nicht zutreffend, wenn man aus der Entscheidung die Schlussfolgerung zieht, Berlin habe „Anspruch auf die Domain „berlin.com“ (siehe etwa hier).Vielmehr kann Berlin derzeit dem Domaininhaber (der Beklagten) nur untersagen, die konkrete bisherige Benutzungsform zu unterlassen. So ist grundsätzlich auch die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain wie „mitwohnzentrale.de“ nicht ohne Weiteres wettbewerbswidrig (vgl. BGH, GRUR 2001, 1061).

Anders sieht es jedoch aus, wenn man durch sog. Tippfehlerdomains gezielt Verbraucher auf eigene ähnliche Domains umleitet (vgl. hierzu etwa LG Köln, Urt. vom 09.08.2011 – 81 O 42/11). In diesen Fällen können dem Anspruchsinhaber durchaus wettbewerbsrechtliche Ansprüche zugute kommen, die sich auch auf die Löschung der „Vertipperdomain“ erstrecken. Auch bei konkreten Unternehmensbezeichnungen kann sich der namensrechtliche Schutz auch auf die Löschung der fremden Domain erstrecken, sofern bereits die Nutzung des Namens an sich eine Namensrechtsverletzung darstellt. Dies hat z.B. der BGH in einer Entscheidung aus 2011 für die namens- und markenrechtlich geschützte Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ bejaht (BGH, Urt. v. 9. 11. 2011 – I ZR 150/09). In solchen Fällen, in denen bereits das Halten eines Domainnamens für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellt, kann auch die Löschung des zu Unrecht genutzten Domainnamens verlangt werden.

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