22.11.2012 | Intellectual Property

Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In wettbewerbswidrig?

Besprechung des Urteils vom OLG München vom 27.09.2012, 29 U 1682/12, das die Bestätigung im Rahmen des sogenannten Double-Opt-In-Verfahrens als unerlaubte Werbung qualifiziert

Ist eine E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens, mit der ein Newsletteranbieter den Nutzer zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse auffordert, bereits unerlaubte Werbung wenn der Empfänger sich für den Newsletter gar nicht eingeschrieben hat? Diese Frage wurde bisher von der Rechtsprechung verneint, die sogar ein solches Double-Opt-In gefordert hat, um die notwendige Einwilligung des Adressaten in den Erhalt von Werbe-E-Mails zu dokumentieren. Das Urteil des OLG München geht nunmehr davon aus, dass eine solche E-Mail „Werbung“ und damit bei Nichtvorliegen der Einwilligung des Adressaten wettbewerbswidrig sei. Was nun?

Hintergrund:

Dass in vielen Unternehmen im Bereich des eBusiness angewandte Double-Opt-In-Verfahren geht zurück auf eine Entscheidung des BGH vom 11.03.2004 (Az. 1 ZR 81/01).

Eine unzumutbare Belästigung des Adressaten und mithin eine Wettbewerbswidrigkeit ist dann anzunehmen, wenn Werbung an eine E-Mail-Adresse ohne vorherige Einwilligung des Adressaten versandt wird. Eine Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens wurde bisher nicht als Werbung in diesem Sinne angesehen. Vielmehr verlangte die ständige Rechtsprechung (so auch bisher das OLG München, Urt. v. 12.02.2004, Az. 8 U 4223/03) einen Nachweis darüber, dass der Adressat in den Erhalt von Werbe-E-Mails eingewilligt hat. Um diese Forderung der Rechtsprechung zu erfüllen, wurde das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren eingeführt und von den meisten Unternehmen genutzt. Das Double-Opt-In-Verfahren bedeutet, dass der Werbende den potentiellen Werbeempfänger, der sich z.B. auf einer Homepage für den Erhalt von Werbenewslettern registriert hat, eine Bestätigungs-E-Mail zusendet und sich darin die Einwilligung in den Erhalt der Werbenewsletter noch einmal versichern lässt. Insgesamt wurde dieses Double-Opt-In-Verfahren von der ständigen Rechtsprechung als geeignet und ausreichend angesehen, um den Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern.

Die Besonderheit einer solchen Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens liegt darin, dass die Registrierung zum Erhalt eines Werbenewsletters per elektronischer Post erst dann wirksam ist, wenn sie bestätigt wird. Es handelt sich somit nach unserer Auffassung nicht um die Zusendung von Werbung, sondern gerade um den Schutz vor weiteren – nicht erwünschten – E-Mails und um eine Absicherung, dass die erste Anforderung tatsächlich von dem Adressaten stammt und nicht auf einen missbräuchlichen Eintrag erfolgte. Dieses Verfahren wurde bisher auch von der Rechtsprechung als geeignet angesehen, um fehlerhafte Zusendungen zu verhindern (so u.a. LG München, Beschl. v. 13.10.2009, Az. 31 T 14369/09). Die bisherige Rechtsprechung und auch die übereinstimmende Meinung in der Literatur geht davon aus, dass gerade dieses Double-Opt-In-Verfahren die Interessen vieler E-Mail-Nutzer an der Zusendung von Werbung, aber auch auf der anderen Seite für Nichtinteressenten zumindest einen Schutz vor weiteren unerwünschten E-Mails bietet. In einer solchen Bestätigungs-E-Mail eine unzumutbare Belästigung des Adressaten zu sehen, widerspricht somit dem ganzen Sinn und Zweck des Double-Opt-In-Verfahrens.

Bei diesen E-Mails, die keine Werbung enthalten dürfen, geht es lediglich darum, dass der Adressat nochmals seine Einwilligung in den Erhalt von Werbenewsletter bestätigt. Das Double-Opt-In-Verfahren wird gerade dazu genutzt, um einen Versand von Werbung an Nichtinteressierte zu verhindern. Allein durch Nichtreaktion auf die Bestätigungsaufforderung ist sichergestellt, dass weitere E-Mails nicht zu erwarten sind.

Zur Entscheidung des OLG München:

Die Beklagte ist im Bereich der Anlagenberatung tätig. Sie bietet auf ihrer Internetseite einen „Newsletter“ zum kostenlosen Abonnement an. Die Beklagte nutzt hierfür das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren. Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, erhielt von der Beklagten am Sonntag, den 20.02.2011 eine sogenannte Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens, mit der sie noch einmal ihre Anmeldung zum Newslettererhalt bestätigen sollte. Die E-Mail enthielt folgenden Text: „Betreff: Bestätigung zum H…. Newsletter. Willkommen bei unserem Newsletter … Sie haben sich mit Ihrer E-Mail-Adresse an folgendem oder folgenden Newslettern angemeldet: (…) Wenn diese Angaben richtig sind, bitten wir Sie folgende URL anzuklicken, um das Abonnement zu bestätigen: http://www.(…). Sollte das Abonnement ein Fehler sein, so bitten wir Sie, diese E-Mail einfach nur zu löschen. Vielen Dank“. Die Steuerberatungsgesellschaft, die diese E-Mail erhielt, machte einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend, da sie sich nicht für den Newsletter eingeschrieben habe und die empfangene Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens eine unzulässige Werbung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sei.

Das OLG München bejahte den Werbecharakter dieser E-Mail und sprach den Steuerberatern einen Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Das Gericht führte unter anderem aus, dass auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren aufgefordert werde, als Werbung einzustufen sei und somit unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG falle. Die Einbeziehung von Aufforderungen zur Bestätigung einer Bestellung stehe im Einklang mit einem am Ziel der Absatzförderung orientierten Verständnis des Begriffs der Werbung. Mit der Bestätigungs-E-Mail hätten die Anlageberater beabsichtigt, die Erbringung ihrer Dienstleistung zu fördern, wenn auch zunächst lediglich mit dem Bestreben, eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten für weitere Werbemaßnahmen zu erlangen. Diese E-Mail sei daher eine in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung ihrer Beratungstätigkeit stehenden Äußerung der Beklagten und damit eine Werbung im Sinne des UWG.

Fazit:

Was nun? Die Entscheidung ist eine Katastrophe für das gesamte E-Mail-Marketing. Die sich langsam einstellende Rechtssicherheit bei Nutzung des Double-Opt-In-Verfahrens, was gerade aufgrund der bisherigen Rechtsprechung von vielen Anbietern favorisiert wurde, ist dahin. Nahezu jeder Newsletteranbieter muss jetzt mit einer Abmahnung rechnen, wenn sich jemand mit der E-Mail-Adresse eines Dritten für den Newsletter einträgt oder der Empfänger der E-Mail auch nur behauptet, seine Adresse nicht eingetragen zu haben! Die Rechtsunsicherheit, die hierdurch entsteht, ist groß und eröffnet einen riesigen Markt für gewerbliche Abmahner.

Des Weiteren bleibt natürlich die Frage offen, wie denn nun die Einwilligung in den Erhalt eines Werbenewsletters eingeholt werden soll? Es erscheint hier sehr unpraktikabel – nicht zuletzt im Hinblick auf die Prinzipien des Bundesdatenschutzgesetz hinsichtlich Datenvermeidung und Datensparsamkeit, dass man nun für jeden E-Mail-Newsletter, den man im Internet bestellt, einen eigenen Account einrichten muss, denn nur so könnte dann noch der geforderte Nachweis einer Einwilligung erfolgen. Dies kann nicht im Sinne der Rechtsprechung sein und würde zudem sowohl Verbraucher, als auch Unternehmen unzumutbar behindern. Denn auch Verbraucher, die einen Werbenewsletter erhalten wollen, wollen diesem Unternehmen nicht auch noch weitere Daten mitteilen, sondern lediglich an die von ihnen gewählte E-Mail-Adresse Informationen erhalten.

Insgesamt ist das Urteil des OLG München nicht wirklich nachvollziehbar. Ohne Weiteres lässt es sich begründen, dass eine solche Bestätigungs-E-Mail noch nicht als Werbung anzusehen ist, wenn sie eben keine Werbebotschaft enthält. Der Belästigungseffekt solcher E-Mails ist äußerst gering. Das Argument von entstandenen Mehrkosten kann im Zeitalter von Internet Flatrates nicht mehr wirklich greifen. Auch der Arbeitsaufwand für das Löschen einer solchen E-Mail ist sicher verhältnismäßig gering.

Aber auch nach dem Urteil des OLG München bleibt ein letzter Hoffnungsschimmer, denn das OLG hat zumindest die Revision zugelassen, so dass zu hoffen ist, dass der BGH die Sache wieder „berichtigt“.


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