04.11.2011 | Allgemein

Die stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung eines Fotos setzt die Kenntnis der auf dem Foto abgebildeten Person vom Umfang der geplanten Veröffentlichung voraus

§§ 22, 23 KUG, §§ 822 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.2011

Werbeagenturen aber auch Unternehmen stehen häufig vor der Problematik, dass Fotos im Rahmen von Kampagnen aber auch beispielsweise im Internet veröffentlicht werden sollen, auf denen Mitarbeiter des Unternehmens oder dritte Personen abgebildet sind. Oftmals sind diese Fotos ohne eine ausdrückliche oder gar schriftliche Einwilligung der abgebildeten Person entstanden. Nicht selten werden diese Fotos dann in der Folgezeit umfassend genutzt und nicht nur zu dem zum Zeitpunkt der Aufnahme bekannten Zweck veröffentlicht. So kommt es vor, dass Aufnahmen, die zur Bebilderung eines Artikels in der Mitarbeiterzeitung dienen sollen später auf der Homepage des Unternehmens im Internet zu finden sind oder Fotos, die ursprünglich lediglich zur Erstellung einer Broschüre aufgenommen werden, später im Rahmen einer Werbekampagne in weiteren Medien, wie dem Internet Verwendung finden. Oftmals stellt sich dann die Frage, ob die stillschweigende Einwilligung in eine Veröffentlichung, die die abgebildete Person allein dadurch erklärt hat, indem sie der Aufnahme an sich zugestimmt hat, hierfür ausreichend ist oder ob die abgebildete Person ausdrücklich in die Verwendung des Fotos in weiteren, als zum Zeitpunkt der Aufnahme bekannten Medien eingewilligt haben muss, und wie diese Einwilligung ausgestaltet sein sollte. Mit den Voraussetzungen für eine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses befasste sich nun erneut das OLG Hamburg.

Ausgangsfall:

Die Klägerin ist eine angestellte Mitarbeiterin beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Sie begleitete den Vorstandsvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Herrn Klaus Ernst, mehrfach zu gesellschaftlichen Veranstaltungen. Die Beklagten sind Verleger eines Printmagazins und Websitenbetreiber mit einem entsprechenden Internetangebot. In der Printausgabe veröffentlichte die Beklagte unter der Überschrift LINKE „- Probleme für Ernst“ einen Artikel, welcher sich mit dem Politiker Klaus Ernst und eine Affäre um Abrechnungen von Flugreisen befasste. Dieser Beitrag wurde durch eine Fotografie bebildert, die Klaus Ernst zusammen mit der Klägerin zeigt. Die Klägerin wurde im Artikel nicht namentlich erwähnt. Dieser Beitrag wurde sowohl in der Printausgabe des Magazins, wie auch im Onlineportal der Beklagten wortgleich verbreitet. Das Bildnis war beiden Medien zugänglich bzw. abrufbar. Die streitgegenständliche Fotografie war dabei bei einem Sommerfest auf Einladung des Bundespräsidenten im Garten des Schloss Bellevue entstanden. Die Klägerin begehrte die Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung der Fotografie. Das LG Hamburg hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil hat das OLG Hamburg als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Entscheidung:

Das OLG Hamburg hat wie zuvor das LG Hamburg zu Recht eine konkludent erteilte Einwilligung der Klägerin in die Fotoberichterstattung der Beklagten verneint.

Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung sei, dass der abgebildeten Person, hier die Klägerin, Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung zum Zeitpunkt der Erteilung der Einwilligung, also bei Aufnahme der Fotografie bekannt sei. Zweck und Umfang der geplanten Veröffentlichung müssten wenigstens nach den Umständen so offensichtlich sein, dass über ihren Inhalt seitens der einwilligenden Person keine Unklarheiten bestehen. Weiß der Aufgenommene nicht, in welchem Druckerzeugnis oder in welchem Medium und in welchem Zusammenhang die Veröffentlichung erfolgen soll, komme eine rechtsgeschäftliche Erklärung in Form einer stillschweigenden Einwilligung in die Veröffentlichung nicht in Betracht. Der Erklärungsempfänger könne in diesem Fall nicht erkennen, dass der Betroffene, also der Abgebildete eine Einwilligung „für alle denkbaren“ Fälle abgibt.

Auch eine Rechtfertigung der Bildveröffentlichung gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG komme nicht in Betracht. Der Umstand, dass das Sommerfest des Bundespräsidenten als ein Ereignis der Zeitgeschichte anzusehen ist, könne die streitige Veröffentlichung nicht rechtfertigen, da sie sich in keiner Weise mit diesem Ereignis befasse. Der Leser erfahre weder aus Textbeitrag noch durch Betrachtung des Fotos, das dieses die abgebildeten Personen auf dem Sommerfest des Bundespräsidenten zeige. Dem Foto sei zudem auch nicht zu entnehmen das die Klägerin sich in Kenntnis der „Flugreisenaffäre“ mit Klaus Ernst abbilden lies, da der Artikel dem Leser nicht verrate, wann und wo das Foto entstanden sei. Aber selbst wenn man davon ausgehe, dass die Abbildung der Klägerin ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betreffe, so sei jedenfalls bei der erforderlichen Interessenabwägung im Interesse der Klägerin am Recht am eigenen Bild gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit der Vorrang einzuräumen.

Fazit:

Voraussetzung für die stillschweigende Einwilligung einer Person in die Veröffentlichung ihres Bildnisses ist, dass der abgebildeten Person sowohl Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt sind. Insbesondere muss der abgebildeten Person bei Erteilung der Einwilligung bekannt sein, in welchem Zusammenhang und in welchen Medien ihr Bildnis veröffentlicht werden soll. Die Beweislast für die positive Kenntnis der abgebildeten Person von der geplanten Veröffentlichung trägt selbstverständlich derjenige, der sich auf die Einwilligung berufen möchte, also die Veröffentlichung vornimmt bzw. in dessen Namen sie erfolgt. Nicht entscheidend ist, ob die abgebildete Person mit einer Bildveröffentlichung in einem Presseartikel oder einem Internetportal im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis rechnen konnte oder musste.

Selbstverständlich ist eine nachträgliche Genehmigung zu einer bestimmten Veröffentlichung durch die betreffende Person möglich, sodass sich in der Praxis unter Umständen die Einholung einer späteren Genehmigung empfiehlt, wenn Fotos zu einem anderen Zweck, als zum Zeitpunkt der Aufnahme bekannt, verwendet werden sollen.

Eine Rechtfertigung einer Bildveröffentlichung ist nach dem KUG darüber hinaus zu verneinen, wenn zwar das Ereignis, bei dem das Foto entstanden ist, als Ereignis der Zeitgeschichte anzusehen ist, die spätere Veröffentlichung sich jedoch mit diesem Ereignis in keiner Weise befasst.

Das OLG Hamburg folgt mit diesem Urteil der ständigen Rechtsprechung des BGH zur konkludenten Einwilligung in Bildveröffentlichungen.


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