06.12.2011 | Datenschutz

Facebook weiter im Visier der Datenschützer, des Innenministeriums und nun auch des Bundesverfassungsgerichts

Onlinenetzwerke wie Facebook stehen mehr denn je am Datenschutzpranger. Die Anbieter versprechen zwar einen freiwilligen Kodex, doch die Kritiker bleiben skeptisch. Innenminister Friedrich droht mit einem Gesetz.

Bundesinnenminister Friedrich droht erneut mit einer Onlineregulierung, wenn Onlinenetzwerke die versprochene Selbstverpflichtung zu datenschutzkonformen Verhalten nicht freiwillig umsetzen.Die Anbieter haben in der Vergangenheit einen freiwilligen Kodex versprochen. Sollte dieser nicht ausreichen, müsse es flankierende gesetzliche Schritte geben, so Friedrich.

Nutzerdaten auf Facebook sind leichte Beute. Wie leicht dokumentiert eine aktuelle Studie (hier als PDF) von Forschern der University der British Columbia in Vancouver: Die Wissenschaftler haben Programme auf das soziale Netzwerk losgelassen, die sich als reale Nutzer ausgaben, um an persönliche Informationen anderer zu kommen. Das Ergebnis ist erschreckend: Von rund 5.000 angeschriebenen Facebook-Nutzern reagierten knapp 1.000. Als direkte „Freunde“ kamen die Programme sodann binnen acht Wochen an sämtliche Daten von mehr als einer Million Facebook-Profilen.

Tests wie diese und Berichte von Datenschützern über ausufernde Datensammlungen sowie einen schlampigen Umgang mit privaten Profilen ließen auch in Deutschland den Ruf nach schärferer Regulierung lauter werden. Friedrich zog bisher eine Verpflichtung der Branche zur Selbstregulierung vor. Nur für den Fall dass die Branche keine „angemessenen Regelungen“ anbiete, seien „flankierende gesetzliche Schritte“ denkbar. Die Drohung mit einem Datenschutzgesetz soll auch als Druckmittel dienen, um das Management der Onlinenetzwerke zu Zugeständnissen zu bewegen.

Präsident des Bundesverfassungsgerichts erwägt Überprüfung

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt davor Facebook zu benutzen. Auf den Seiten des sozialen Netzwerkes zu surfen sei „eine risikogeneigte Tätigkeit“, sagte Voßkuhle in einem Interview mit dem „Focus“. „Die Bürger wissen zum Beispiel nicht, ob Daten nach der Löschung nicht doch noch aufbewahrt werden“. Dass Voßkuhle mit dieser Vermutung recht haben könnte, zeigte erst vor knapp einem Monat der 23-jährige Jurastudent Max Schrems. Er hatte bei Facebook eine CD-Rom mit den über ihn gespeicherten Daten angefordert. 1200 A4-Seiten umfasste die Sammlung, die ihm Facebook schickte. Darunter befanden sich auch diverse Daten, die Schrems längst gelöscht hatte.

Datenschützer bereiten angeblich Klage gegen Facebook vor

Die Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau berichtete am 10.11.2011, dass unter anderem der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine Klage gegen Facebook vorbereiten lasse. Die umstrittene automatische Gesichtserkennung auf Fotos soll so verhindert werden. Das soziale Onlinenetzwerk sei nicht der Aufforderung nachgekommen, die Funktion mit deutschen und europäischen Regelungen in Einklang zu bringen, erklärte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar am 10.11.2011. Nun bereite man eine Klage gegen Facebook vor.


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