07.12.2012 | Medien

Kippt das Glücksspielverbot im Internet?

BGH zweifelt in mündlicher Verhandlung an der Rechtmäßigkeit des Glücksspielverbots (Verkündungstermin des BGH am 24.01.2013 – I ZR 171/10)

Der seit 1.Juli 2012 gültige Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) enthält in einigen Punkten grundlegende Neuerungen. Dennoch wurde das grundsätzliche Glücksspielverbot im Internet beibehalten (siehe § 4 Abs. 4 GlüStV), Ausnahmen gelten nur für die staatlichen Anbieter. Der Umfang und die Berechtigung dieses Verbots sind jedoch schon seit Jahren umstritten. Im Jahre 2004 verabschiedeten die Länder den Lotteriestaatsvertrag, der bereits 2006 im Sportwettenurteil des BVerfG für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde. Das staatliche Sportwettenmonopol des daraufhin verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrages wurde vom EuGH mit Urteil vom 08. September 2010 als europarechtswidrig eingestuft. Dem seit 1. Juli 2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrag droht nun ein ähnliches Schicksal. Zumindest deutet sich dies nach der aktuellen Berichterstattung über die mündliche Verhandlung vor dem BGH an.

Hintergrund:

Es tobt seit Jahren ein erbitterter Kampf zwischen den staatlichen Lotterieveranstaltern und den privaten Glücksspielanbietern über das staatliche Glücksspielmonopol und das Glücksspielverbot im Internet.

In dem Fall, der nun vor dem BGH verhandelt wurde, hatte die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens einen Glücksspielanbieter aus Gibraltar verklagt. Der beklagte Glücksspielanbieter verfügt auch über eine Lizenz der Regierung von Gibraltar zur Veranstaltung von Spielen und Glücksspielen. Die Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens sieht in dem deutschsprachigen Angebot des beklagten Glücksspielanbieters einen Verstoß gegen Vorschriften des Glückspielstaatsvertrags. Mit ihrer Klage will die Klägerin das Angebot der Beklagten gerichtlich untersagen lassen. Das Landgericht Köln hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung vor dem OLG Köln blieb weitgehend ohne Erfolg.

Mündliche Verhandlung vor dem BGH:

Die Richter des BGH haben in der mündlichen Verhandlung am 22.11.2012 Zweifel daran geäußert, ob das weitgehende Verbot von Glücksspielangeboten im Internet noch rechtmäßig ist. Zwar sei die Rechtmäßigkeit des Glücksspielverbots 2011 zurecht bejaht worden (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 92/09). Jedoch habe sich die Rechtslage seit vorgenannter Entscheidung geändert, da das Bundesland Schleswig-Holstein noch unter der alten Landesregierung aus CDU und FDP aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ausgestiegen sei und dort ein deutlich liberaleres Glücksspielrecht gelte. Dies bereite ein Problem, da die Rechtsprechung des EuGH „hohe Anforderungen an die Mitgliedstaaten stelle“, so der Vorsitzende Richter Bornkamm. Soweit Glücksspiele im Internet verboten werden, müsse „Kohärenz“ gewährleistet sein. Deshalb könnten Unterschiede zwischen den Bundesländern dazu führen, dass die Verbote europarechtswidrig sind und damit nicht angewendet werden dürfen. Zwar hat die neue, SPD-geführte Regierung in Kiel bereits angekündigt, dass sie wieder zurück will zum gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag der Länder – doch das ist noch nicht umgesetzt.

Fazit und Ausblick zur Frage der „50-Cent-Privilegierung“

Es bleibt daher mit Spannung abzuwarten, ob der BGH wie erwartet das aktuell geltende Glücksspielverbot im Internet kippt. Sollte allerdings Schleswig-Holstein tatsächlich wie angekündigt dem Glücksspielstaatsvertrag wieder beitreten, könnte die Freude der privaten Anbieter nicht lange währen. Denn dann wäre zumindest die vom EuGH geforderte „Kohärenz“, also die Einheitlichkeit des Verbots in allen Bundesländern, zukünftig wieder hergestellt.

Spannend bleibt im Übrigen die Frage, wie die weitere rechtliche Entwicklung der sogenannten „ 50-Cent-Privilegierung“ (bzw. „Postkartenprivileg“) verläuft. Bereits nach dem derzeit geltenden Recht sind Glücksspiele unter Umständen nicht als solche einzuordnen und damit unproblematisch, wenn das Teilnahmeentgelt einen Betrag von 50 Cent pro Spiel nicht überschreitet (siehe hierzu §§ 8a, 58 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag). Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 2011 die Anwendbarkeit der gesetzlichen Privilegierung im Rundfunkstaatsvertrag auf Glücksspiele im Internet abgelehnt (BayVGH, Urteil v. 25.08.2011, Az.: 10 BV 10.1176). Diese Argumentation dürfte allerdings angesichts der Entscheidung des BGH vom letzten Jahr (Az.: I ZR 92/09) nicht länger haltbar sein, hat der BGH darin doch klar festgestellt, dass Teilnahmeentgelte von höchstens 50 Cent als glücksspielrechtlich unerheblich einzuordnen sind. Welche Internetangebote allerdings genau von der Privilegierung profitieren, ist leider auch nach der BGH-Entscheidung noch nicht abschließend geklärt.


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