24.10.2012 | Handel und Vertrieb

Kosten der Nacherfüllung bei Gewährleistungsansprüchen

Kurzmitteilung zum Urteil des BGH vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11

Gemäß § 439 Abs. 1 BGB hat der Verkäufer bei Mängeln der Kaufsache die Kosten der Nacherfüllung zu tragen. Ob diese Kostentragungspflicht den Ausbau der bereits eingebauten mangelhaften Sache und den Einbau der neuen „nachgelieferten“ Sache umfasst, war lange umstritten und wurde erst durch ein Urteil des EuGH vom 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) auf Grundlage der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) bejaht.

Der Bundesgerichtshof hat in der Folge nun entschieden, dass bei Anwendung des § 439 Abs. 1 BGB die Kosten der Ein- und Ausbaukosten nur im Verhältnis Unternehmer-Verbraucher (B2C) vom Unternehmer zu tragen sind.
Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern (B2B) oder zwischen Verbrauchern (C2C) wird dagegen der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau der Ersatzsache von der Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache” (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht erfasst.

Fazit:

Für Unternehmer lohnt sich künftig eine Prüfung umso mehr, inwieweit ein Vertragspartner, der Gewährleistungsrechte geltend macht, noch als Verbraucher oder schon als Unternehmer einzustufen ist. Auch eine nebenberufliche Betätigung kann bereits die Unternehmereigenschaft begründen, wenn sie regelmäßig ausgeübt wird. Hier kann sich eine genaue Nachfrage lohnen. Ergibt die Prüfung, dass der Vertragspartner Unternehmer ist, sind weder Ausbau- noch Einbaukosten zu tragen. Die Kosten der Nacherfüllung können somit je nach Ergebnis höchst unterschiedlich ausfallen.

Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.


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