18.11.2012 | Medien

Längere Schutzfristen für Künstler und Tonträgerhersteller

Neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechts

Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller verlängert werden.

Hintergrund:

Grundsätzlich wird im Urheberrecht zwischen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten unterschieden. Urheber sind demnach alle, die ein Werk im Sinne des Urhebergesetzes hergestellt haben. Im Musikbereich sind dies die Komponisten und Textdichter, nicht jedoch diejenigen, die das Musikstück darbieten – also die Künstler. Interpreten und Musiker werden vom Gesetz her als sogenannte Leistungsschutzberechtigte bezeichnet. Auch wenn die Künstler den Urhebern von den Rechten hinsichtlich der Verwertung ihrer Leistungen dem Urheber relativ gleich stehen, so ergab sich doch immer ein großer Unterschied hinsichtlich der Dauer des Urheber- bzw. Leistungsschutzrechts. Während die Leistungen der Urheber bis 70 Jahre nach deren Tod geschützt sind, so können Leistungen von ausübenden Künstlern bereits 50 Jahre nach der Erstveröffentlichung genutzt werden, ohne die entsprechenden Rechte einholen zu müssen.

Dies wurde in der Praxis häufig – zumindest aus der Sicht der Künstler – als Ungerechtigkeit angesehen, da zwar Komponist und Textdichter, sowie Tonträgerhersteller weiter an den Einnahmen profitieren konnten, der ausübende Künstler und damit häufig der tragende Pol der jeweilig zu erwerbenden Aufnahme jedoch nicht, da seine Rechte 50 Jahre nach dem Erscheinen der Tonaufnahme bereits erloschen und mithin ihm keine Einnahmen mehr zu zahlen sind. Der Gesetzesentwurf soll nun sicherstellen, dass die Künstler an den Mehreinnahmen der Tonträgerhersteller beteiligt werden.

Zum Gesetzesentwurf:

Mit dem Gesetzesentwurf soll die europäische Richtlinie 2011/77/EU in nationales Recht umgesetzt werden. Die Dauer des rechtlichen Schutzes für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller wird danach von 50 auf 70 Jahre verlängert. Dies gilt für alle Aufzeichnungen von Darbietungen ausübender Künstler und Tonträger, deren Schutzdauer am 01.11.2013 noch nicht erloschen ist und die nach dem 01.11.2013 entstehen.

Tonträgerhersteller werden nunmehr aufgrund der Verlängerung der Schutzdauer mehr Einnahmen an den Tonträgern erzielen können. In § 79a des Gesetzesentwurfs ist aber festgehalten, dass auch der ausübende Künstler, der gegebenenfalls seine Rechte gegen eine Pauschalvergütung dem Tonträgerhersteller eingeräumt oder übertragen hat, wie dies in der Branche üblich ist, an diesen Mehreinnahmen zu beteiligen ist. Er erhält für den Zeitraum der verlängerten Schutzdauer einen zusätzlichen Vergütungsanspruch i.H.v. 20% der Einnahmen des Tonträgerherstellers.

Weitere Neuerung ist, dass der ausübende Künstler nach Ablauf des 50. Schutzjahres künftig ein Kündigungsrecht gegenüber dem Tonträgerhersteller hat, wenn der Tonträgerhersteller die Aufzeichnung seiner Darbietung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, nicht in einer ausreichenden Anzahl von Kopien zum Verkauf anbietet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In diesem Fall fallen die Rechte an den ausübenden Künstler zurück.

Es wird sich in der Praxis zeigen, ob das Gesetz tatsächlich dazu beitragen kann, die Einnahmen für die ausübenden Künstler zu erhöhen.

Aber auch für die Schutzrechte der Urheber, also der Komponisten und Texter gibt es eine Neuerung. Wenn es sich um Musikkompositionen mit Text handelt, die eigens für die gemeinsame Verwertung geschaffen wurde, so wird nunmehr nach dem Gesetzesentwurf eine einheitliche Schutzdauer festgelegt. Bisher war es so, dass beispielsweise die Musik, da der Urheber schon mehr als 70 Jahre tot war, gemeinfrei war, der dazu gehörige Text allerdings nicht. Nunmehr verlängert sich die Schutzdauer einheitlich auf 70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Urhebers, also somit des Text- oder Musikurhebers.

Ausblick:

Mit der Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber die Schaffung eines europäisch einheitlichen Schutzniveaus für ausübende Künstler angestrebt, dass ihren kreativen und künstlerischen Beitrag gerecht wird. Hintergrund ist hierbei der Wille, dass die Einnahmen, die aus der Darbietung des Künstlers gezogen werden, auch dem ausübenden Künstler während seines gesamten Lebens zur Verfügung stehen. Inwieweit sich dies in der Tat positiv für die Künstler auswirkt, wird sich in der Zukunft zeigen. Das Gesetz war überfällig, wenn man sich die bestehende Musiklandschaft ansieht. Häufig sind „Musikstücke“ von dem Interpreten getragen und gerade die Titel, die sich auch noch nach 50 Jahren nach ihrem Ersterscheinen verkaufen, bestätigen, dass hier häufig der Künstler mit „seinem Stück“ im Vordergrund steht. Die Verlängerung der Schutzdauer erscheint dadurch äußerst interessengerecht.


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