LG Berlin: Beschriftung „Jetzt verbindlich anmelden“ ist keine korrekte Umsetzung der Button-Lösung

Gericht sieht Pflichtinformationen als nicht erfüllt an (Urteil v. 17.07.2013 – 97 O 5/13)

Seit 01.08.2012 ist die sogenannte Button-Lösung in Kraft. Danach muss der Verbraucher vor Bestätigung einer kostenpflichtigen Bestellung im Internet ausdrücklich eine Schaltfläche (Button) bestätigen können, welche mit den Wörten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden Formulierung beschriftet ist. Wir hatten bereits hier darüber berichtet.

Gewählte Beschriftung nicht ausreichend

Das Landgericht Berlin hatte sich nun in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob die Button-Beschriftung eines Busreiseunternehmens

„Jetzt verbindlich anmelden!

(zahlungspflichtiger Reisevertrag)“

die gesetzlichen Anforderungen (§ 312 g Abs. 3 BGB) erfüllt.

Das Gericht ging davon aus, dass die Schaltfläche (der Button) zwar gut lesbar sei, es fehle aber an der unmissverständlichen und eindeutigen Formulierung. Daher wurde die Beschriftung von den Richtern als nicht ausreichend angesehen.

Wesentliche Informationen fehlerhaft platziert

Zudem sah das Gericht auch die Platzierung der wesentlichen Vertragsinformationen als fehlerhaft an. Gemäß § 312 g Abs. 2 BGB müssen die wesentlichen Informationen unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung klar und verständlich angegeben werden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall befanden sich einige Informationen zu der gebuchten Reise (Name, Anschrift des Reisenden) unterhalb des Buttons. Dies sei nicht ausreichend, da die Aufmerksamkeit des Nutzers nach Erreichen der Schaltfläche merklich nachlasse, so die Richter. Die Platzierung des Buttons wurde daher ebenfalls als rechtswidrig eingestuft.

Fazit

Obwohl m vorliegenden Fall der Button die Worte „verbindlich“ und „zahlungspflichtig“ enthielt, sah das Gericht die gesetzlichen Anforderungen der Button-Lösung als nicht erfüllt an. Die Entscheidung zeigt daher deutlich, dass die verwendete Button-Beschriftung kurz und eindeutig sein sollte. D.h. entweder muss die gesetzliche Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder ein kurzer vergleichbarer Text gewählt werden, etwa „kostenpflichtig buchen“ oder Ähnliches. Außerdem muss sichergestellt werden, dass keine wesentlichen Vertragsinformationen unter dem Button positioniert werden. Da Verbraucherverbände die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen und Verstöße gezielt abmahnen, ist hier tatsächlich Vorsicht geboten.

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