Das neue Gesetz für „faire Verbraucherverträge“

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge (19/26915) wurde am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und das Gesetzgebungsverfahren damit beendet. Dieses neue Gesetz soll künftig die Position von Verbraucher:innen gegenüber Unternehmen verbessern – sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Dafür sieht es Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor.

Relevante Änderungen

Um die Position von Verbraucher:innen gegenüber den Unternehmen weiter zu verbessern und zu erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter fairen Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte gerechten Regelungen unterliegen, beinhaltet das Gesetz Anpassungen der AGB-Vorschriften, die Einführung eines „Kündigungsbuttons“ bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und bußgeldbewährte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die Einwilligung in Telefonwerbung.

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt gestaffelt in Kraft: die Änderungen an §§ 308, 309 BGB n.F. am 1.3.2022 und die Regelung zum Kündigungsbutton (§ 312 k n.F.) zum 1.7.2022 – bei letzterem gilt dies auch für Verträge, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, Art. 229 § 60 S. 3 EGBGB n.F. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1.10.2021 in Kraft (§§ 310 BGB n.F., 7a UWG n.F.).

(1) Verschärfung des AGB-Rechts

Als Anlass für die Neuregelungen werden insbesondere unfaire Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angeführt, welche die Nutzung von Marktchancen durch die Verbraucher:innen erschwert haben. Diesem Zustand soll nun durch punktuelle Nachschärfung begegnet werden.

Künftig sind Abtretungsausschlüsse, die Unternehmen in ihren AGB für Geldansprüche von Verbraucher:innen gegen sie formulieren, in aller Regel unwirksam (Abtretungsausschluss, § 308 Nr. 9 BGB n.F.). Dies soll auch für andere Ansprüche und Rechte der Verbraucher:innen gelten, wenn der Unternehmer kein schützenswertes Interesse hat oder das berechtigte Interesse der Verbraucher:innen überwiegt (hier hat allerdings eine Interessensabwägung zu erfolgen). Ausnahmen bestehen für Ansprüche aus Zahlungsdienstrahmenverträgen und Vorsorgeleistungen im Rahmen des Betriebsrentengesetzes.

Nach früherer Rechtslage waren stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr bei solchen Verträgen zulässig, die regelmäßige Lieferungen von Waren oder Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hatten. Künftig sind stillschweigende Vertragsverlängerungen nur noch dann zulässig, wenn (1) das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert wird und (2) dem Vertragspartner gleichzeitig das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, vgl. § 309 Nr. 9 lit. b BGB n.F. Als Folge dieser Neufassung sind zeitlich befristete, stillschweigende Vertragsverlängerungen in AGBs künftig stehts unwirksam. Zeitlich unbefristete, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden nur in Kombination mit einer Kündigungsfrist von einem Monat möglich.

Weiterhin sind künftig solche AGB-Klauseln unwirksam, die eine Kündigungsfrist vorsehen, die länger als einen Monat vor Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer währt (Einmonatige Kündigungsfrist, § 309 Nr. 9 lit. c BGB n.F.). Bislang lag die Frist bei drei Monaten.

(2) Verbraucherverträge: Einführung eines „Kündigungsbuttons“, § 312 k BGB n.F.

Die Neuregelung in § 312 k BGB n.F. ermöglicht Verbraucher:innen zukünftig die vereinfachte Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr. Der Unternehmer muss den Verbraucher:innen die Möglichkeit einräumen, einen Vertrag mittels eines „Kündigungsbuttons“ zu kündigen, sofern es sich um ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis im elektronischen Geschäftsverkehr handelt. Dieser Button muss gut lesbar, eindeutig formuliert (etwa „den Vertrag hier kündigen“) und ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein. Zu beachten ist dabei, dass sich an dieser Pflicht auch nichts ändern dürfte, wenn die Website von einem Dritten betrieben wird, wie etwa durch Vermittlungsportale. Alles andere würde dem Sinn und Zweck der Norm zuwiderlaufen, da die Kündigungsmöglichkeit über den Button ansonsten leicht umgangen werden könnte.

Zudem muss es den Verbraucher:innen ermöglicht werden, Angaben zu den folgenden Punkten zu machen:

  • Art der Kündigung (ordentlich / außerordentlich) sowie Kündigungsgrund
  • eindeutige Identifizierbarkeit und Bezeichnung des Vertrages
  • Zeitpunkt der Vertragsbeendigung durch Kündigung und elektronische Übermittlung der Kündigungsbestätigung

Auch das Speichern der Kündigungserklärung mit Datum / Uhrzeit auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch Download) muss ermöglicht werden. Auf der Bestätigungsseite ist zudem eine „Bestätigungsschaltfläche“ mit der Aufschrift „Jetzt kündigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung anzubringen.

Der Unternehmer muss den Verbraucher:innen Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform bestätigen. Zudem greift eine Zugangsfiktion der Kündigungserklärung beim Unternehmer unmittelbar nach Abgabe der Erklärung, § 312k Abs. 4 BGB n.F. 5 BGB n.F.

Setzen Unternehmen die geforderten Kündigungsschaltflächen und Bestätigungsseiten nicht rechtzeitig bis zum Inkrafttreten am 01.07.2022 um, können betroffene Verbraucher:innen entsprechende Verträge gem. § 312k Abs. 6 BGB n.F. jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich kündigen.

(3) Einwilligung in Telefonwerbung, § 7 a UWG n.F.

§ 7 a UWG n.F. regelt die (vorherige) Einwilligung in Telefonwerbungen bei Verbraucher:innen neu. Künftig wird diese, samt Inhalt und Umfang, nach Absatz 1 in „angemessener Form“ zu dokumentieren sein. Eine besondere Form (etwa Textform, vgl. § 126b BGB) wird dabei nicht vorgeschrieben. Dies dürfte zunächst keine praktischen Auswirkungen haben, da schon vor der Neuerung aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des UWG die faktische Pflicht bestand, eine Einwilligung nachzuweisen. Neu ist jedoch die Pflicht für Unternehmen nach Absatz 2, die Einwilligung in Telefonwerbung ab Erteilung sowie nach jeder Verwendung für fünf Jahre aufzubewahren. Diese Aufbewahrungsfrist entspricht der vergleichbaren Regelung in § 83 Absatz 8 des Wertpapierhandelsgesetzes. Der dahinterliegende Schutzzweck ist laut Begründung des Regierungsentwurfes1 (S. 10) Folgender: „Im Ordnungswidrigkeitenverfahren muss jedoch zunächst die Behörde den Nachweis der Tatbestandsverwirklichung erbringen, zum Beispiel durch Zeugenbefragungen. Dies gestaltet die Verfahren umfangreich und kompliziert. Die werbenden Unternehmen versuchen sich dabei zum Teil zu entlasten, indem sie behaupten, die Einwilligungserklärung habe aus Gründen des Datenschutzes nicht länger aufbewahrt werden dürfen und sei daher vernichtet worden. Durch Einführung einer Dokumentationspflicht für die Einwilligung der Verbraucher:innen, die einen Vorschlag des Schlussberichts aufnimmt, soll die Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung insgesamt effizienter gestaltet und Anreize für einen Verstoß reduziert werden. Die Pflicht zur Dokumentation wird es werbenden Unternehmen außerdem erleichtern, die Wirksamkeit der Einwilligung zu prüfen.“

Problematisch ist aber, dass nicht eindeutig zuzuordnen ist, ob die Einwilligung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG datenschutzrechtlich mit Blick auf die RL 2002/58/EG oder im Sinne einer vorherigen Einwilligung im Sinne des UWGs zu verstehen ist. Die Bundesregierung jedenfalls geht davon aus, dass es sich bei der Werbe-Einwilligung um eine (wohl zugleich) datenschutzrechtliche Einwilligung handelt. Dies könnte insofern problematisch sein, als in § 7a UWG n.F. spezifische Anforderungen an die Dokumentation der Einwilligung aufgenommen werden, die so nicht in der unmittelbar anwendbaren DSGVO festgelegt sind. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts darf eine nationale Regelung, die gegen die höherrangige DSGVO verstößt oder dieser widerspricht, nicht angewendet werden. Allerdings sieht die Bundesregierung in § 7a UWG n.F. kein Problem. Im Gesetzentwurf (S. 13) geht sie davon aus, dass die neue Norm mit „Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vereinbar“ ist. Nach Ansicht der Bundesregierung stellt die Regelung „eine spezielle Ausfüllung der Beweislastverteilung der in Artikel 7 Absatz 1 DSGVO vorgesehenen Nachweispflicht des Datenverarbeitenden für Einwilligungen zur Datenverarbeitung im Bereich von Telefonwerbung dar“. Hinsichtlich des § 7a Abs. 1 UWG n.F. ist dies nachvollziehbar: es wird keine bestimmte Form für die Einwilligung selbst oder den Nachweis vorgegeben. Und auch die DSGVO kennt keine Formanforderungen der Einwilligung. Zweifelhaft ist aber, ob die Pflicht zur Aufbewahrung für 5 Jahre nach § 7a UWG Abs. 2 n.F. so von Art. 7 Abs. 1 DSGVO gedeckt ist.

Die Einwilligung unter der DSGVO ist nicht an eine konkrete Frist gebunden und erlischt grundsätzlich auch nicht nach Ablauf einer festgelegten Zeit. Sie muss daher im Einzelfall bemessen werden. Generell ist die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der Einwilligung möglich, bis der vorher festgelegte, eindeutige und legitime Zweck erreicht wurde oder bis die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO). Ferner sieht die DSGVO vor, dass die wirksame Einwilligung an sich nachweisbar sein muss, allerdings gerade nicht, dass ein etwaiger Nachweis ab Erteilung „sowie nach jeder Verwendung“ aufbewahrt werden muss. Dazu führt die Bundesregierung aus, dass Artikel 15a der RL (EU) 2002/58/EG die Mitgliedstaaten verpflichtet, Sanktionen für einen Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zu verhängen und die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die bußgeldbewährte Verpflichtung zur Dokumentation und Aufbewahrung sei zur Sicherung effektiver Sanktionen erforderlich, da die Beweislastverteilung im Ordnungswidrigkeitenverfahren anders ist als im zivilrechtlichen Verfahren.

Genaue Ausführungen dazu, was eine „angemessene Form“ der Dokumentation ist, fehlen sowohl im Gesetz als auch in seiner Begründung. Allerdings kann die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde Hinweise veröffentlichen, wie sie den unbestimmten Rechtsbegriff der „angemessenen Dokumentation“ auslegen wird.
Auf die ausführliche und sauber vorgehaltene Dokumentation sollte ein besonderes Augenmerk gelegt werden – denn die nicht vollständige oder nicht richtige Dokumentation kann zu einem Bußgeld bis zu 50.000 € führen, vgl. § 20 UWG n.F.

Newsletter

Abonnieren Sie unseren monatlichen Newsletter mit Infos zu Urteilen, Fachartikeln und Veranstaltungen.

Abmeldelink in jedem Newsletter. Mehr in der Datenschutzerklärung.

Fazit

Abschließend lässt sich festhalten, dass – wie einleitend ausgeführt – das Gesetz für faire Verbraucherverträge die Position von Verbraucher:innen gegenüber Unternehmen weiter verbessern möchte und darauf abzielt, den Vertragsschluss und die Vertragsinhalte unter gerechtere Regelungen zu stellen. Um diese beiden Ziele zu erreichen, beinhaltet das Gesetz Anpassungen der AGB-Vorschriften, die Einführung eines „Kündigungsbuttons“ bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und bußgeldbewährte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die Einwilligung in Telefonwerbung. Damit kommt auf Unternehmen ein relativ großer Umsetzungsbedarf zu. Insbesondere die neuen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten aus § 7a UWG n.F. treffen Unternehmen schon in wenigen Wochen – hier gilt es schnell entsprechende Prozesse zu entwickeln beziehungsweise umzustellen.

1 Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.01.2021, Drucksacke 18/21 https://dserver.bundestag.de/brd/2021/0018-21.pdf

Kontakt

office@srd-rechtsanwaelte.de

Berlin

+49 (0)30 21 30 028-0

Düsseldorf

+49 (0)211 41 55 868-0

München

+49 (0)89 61 42 412-70

Newsletter

Abonnieren Sie unseren monatlichen Newsletter mit Infos zu Urteilen, Fachartikeln und Veranstaltungen.

Abmeldelink in jedem Newsletter. Mehr in der Datenschutzerklärung.