26.10.2012 | Intellectual Property

Stimmt’s?: BGH bejaht Titelschutz an Kolumnenbezeichnung der ZEIT

BGH, Urteil v. 22.03.2012 – I ZR 102/10: Die Bezeichnung einer Kolumne in einer Zeitung kann als Werktitel kennzeichenrechtlich geschützt sein

Das Markengesetz schützt nicht nur klassische Marken, sondern auch geschäftliche Bezeichnungen wie das unternehmenskennzeichen und sogenannte Werktitel. Nach § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) sind Werktitel die „Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken“. Daher können auch die Namen von Zeitungen, Zeitschriften, Filmen und Theaterstücken etc. geschützt sein. Dieser Schutz kann mitunter ein sehr scharfes Schwert im Wettbewerb sein, da er dem Inhaber eines solchen Werktitels ein absolutes Recht verleiht und dieser die unberechtigte Verwendung der geschützten Bezeichnung untersagen kann (siehe § 15 MarkenG). Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist allerdings, dass die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnunghervorzurufen. Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch der Kolumnentitel einer Zeitung oder Zeitschrift geschützter Werktitel sein kann, es jedoch unter Umständen an der erforderlichenVerwechslungsgefahr fehlt.

Hintergrund:
Die Klägerin gibt die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ heraus. Darin erscheint seit vielen Jahren wöchentlich unter der Kolumnenbezeichnung „Stimmt’s?“ ein Artikel, in dem Fragen der Leser beantwortet werden. Die Beiträge werden auch im Internetauftritt der „ZEIT“ veröffentlicht. Die Beklagte betreibt das Internetportal „web.de“. Sie veröffentlichte dort unter der Bezeichnung „Stimmt’s?“ ebenfalls Beiträge, in denen Fragen der Nutzer beantwortet werden. DieKlägerin sah darin eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte und verlangte von der Beklagten unter anderem die Unterlassung der Nutzung des Titels „Stimmt’s?“ im Internet. Das Landgericht Hamburg hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG Hamburg) blieb ohne Erfolg.
Zur Entscheidung:

Der BGH hat die Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dabei gingen die Richter davon aus, dass die Kolumnenbezeichnung „Stimmt’s?“ in „DIE ZEIT“ als Werktitel geschützt ist. Jedoch sei fraglich, ob vorliegend die erforderliche Verwechslungsgefahr bestehe, so der BGH.
Titelschutz komme nicht nur für die Bezeichnung einer Zeitung oder Zeitschrift als Ganzes in Betracht. Vielmehr könnten nach ständiger Rechtsprechung auch einzelne Teile einer Zeitung oder Zeitschrift ein eigenes titelschutzfähiges Werk sein, wenn es sich um eine besondere, nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handle, die regelmäßig wiederkehrend unter eigener kennzeichnungskräftiger Bezeichnung erscheine. Nach diesen Grundsätzen könne auch der Bezeichnung einer Kolumne, die seit vielen Jahren zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheine, Titelschutz zukommen.
Der BGH hält jedoch die erforderliche Verwechslungsgefahr für zweifelhaft. Werktitel seien in der Regel nur gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung geschützt. Die von Haus aus schwache Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Stimmt’s?“ sei durch die langjährige Benutzung allenfalls zu einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft gesteigert worden. Auf dieser Grundlage reiche Titelidentität und Ähnlichkeit der mit dem Titel bezeichneten Inhalte für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht aus. Die Art der Präsentation und die mediale Einbettung der angegriffenen Bezeichnung sprächen eher gegen die Gefahr einer Verwechslung. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Nutzer eines Internetportals in aller Regel wüssten, wessen Informationsangebot sie gerade in Anspruch nähmen, so dass auch dies gegen eine Verwechslungsgefahr spreche.

Fazit:

Dass nicht nur dem Haupttitel einer Zeitung oder Zeitschrift Titelschutz zukommen kann, ist nichts Neues. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Benutzung einer Bezeichnung als Werktitel auch bei Titeln einer Rubrik oder beiUntertiteln in Betracht kommt. So hatte z.B. das OLG München 1999 im Falle der mit „Dr. Sommer“ bezeichneten, in der Jugendzeitschrift „Bravo“erscheinenden Rubrik entschieden, dass es ausreichend sei, wenn die Nutzer die Bezeichnung einer Rubrik als bestimmt und geeignet ansähen, diese von anderen Rubriken zu unterscheiden (OLG München, Urteil v. 25.03.1999 – 29 W 872/99). 2009 entschied der BGH, dass auch der Titel des Regionalteils einer Zeitung als Werktitel geschützt sein kann (BGH, Urteil v.18.6.2009 -IZR47/07– EIFEL-ZEITUNG).

Interessant ist an vorliegender Entscheidung insbesondere, dass der BGH die Verwechslungsgefahr auch deshalb für fraglich hält, weil Nutzer im Hinblick auf den Titel „Stimmt’s?“ nur schwerlich darüber irren könnten, ob sie nun gerade die Internetseite der Klägerin oder der Beklagten nutzten. Dies hat im Ergebnis zur Folge, dass man bei Rubriktiteln eine Verwechslungsgefahr meist nur dann wird annehmen können, wenn diese besonders kennzeichnungskräftig sind, sprich wenn diese eine besondere Originalität besitzen oder besonders bekannt sind. Dann könnte eventuell der Leser irrigerweise davon ausgehen, dass eine Rubrik bzw. Kolumne in zwei Zeitungen bzw. deren Internetportalen, die eine identische Bezeichnung trägt, auch in beiden Medien in identischer Form erscheint. Die Bezeichnung „Stimmt’s?“ weist jedoch eine gesteigerte Originalität gerade nicht auf. Vielmehr weist die Bezeichnung in erster Linie darauf hin, dass es sich um eine Rubrik handelt, in der Fragen beantwortet werden.

Ausblick:

Insgesamt haben Fragen im Bereich Titelschutzrecht erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass über die Titel klassischer Werkarten – wie Zeitungen, Filme, Musik und Theater – hinaus auch „sonstige vergleichbare Werke“ geschützt sein können. Darunter fallen z.B. auch die Bezeichnungen für Computersoftware und für redaktionelle Internetauftritte. Unter Umständen kann auch die Benutzung von Domain-Namen Titelschutzrechte begründen. Daher empfiehlt es sich, vor der Festlegung von Titeln und Rubriken für ein Werk sorgfältig zu recherchieren, ob eventuell kollidierende Bezeichnungen bereits verwendet werden.

Prägnante und aussagekräftige Werktitel können für den Verwender der Bezeichnung schließlich ein wirksames rechtliches Instrument zur Absicherung der eigenen Marktposition darstellen. Hierzu ist es empfehlenswert, bereits vor Aufnahme der Benutzung eine sog. Titelschutzanzeige zu veröffentlichen. Hierdurch wird der Schutz des Werktitels auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Titelschutzanzeige vorverlagert. Voraussetzung der gerichtlichen Anerkennung einer Titelschutzanzeige ist, dass das in der Anzeige genannte Werk auch innerhalb einer angemessen Frist auf den Markt gebracht wird. In der Regel darf dieser Zeitraum nicht länger als circa 6 Monaten sein. Die genaue Frist hängt jedoch im Einzelfall von der üblichen Vorbereitungsdauer für die Realisierung von entsprechenden Projekten ab.


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