07.11.2012 | Informationstechnologie

(Un)zulässige Benutzung von Marken und Unternehmenskennzeichen in sozialen Netzwerken

Social Media Marketing

Mit einem Unternehmensprofil im Internet und in sozialen Netzwerken werden beim sogenannten „Social Media Marketing“ mehrere Ziele verfolgt, genannt seien unter anderem der Aufbau und die Pflege eines positiven Markenimages, die Kundenakquisition und Erhöhung der Kundenbindung, die Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen (z.B. mittels Diskussion von Produkt- und Dienstleistungseigenschaften) sowie die Rekrutierung von potenziellen Mitarbeitern (sogenanntes Social Recruting)mittels Einblick in die Unternehmensstruktur oder mittels Hinweise auf Stellenausschreibungen.

Nicht nur ärgerlich, sondern auch rechtlich problematisch gestaltet sich die begehrte Anlegung eines Profils für ein Unternehmen dann, wenn der gewünschte Profilname, der meist einer Marke oder auch dem Unternehmensnamen entsprechen soll, bereits bei dem betreffenden Sozialen Netzwerk registriert ist. Etwa durch eine inoffizielle Fanseite, als Spaß oder auch als automatisch generiertes Profil. Wenn also der Profilname nur einmal vergeben werden kann, wird das Unternehmen daran gehindert, dass begehrte Profil überhaupt anzulegen.

Aus rechtlicher Sicht ist entscheidend danach zu differenzieren, ob und wie die Marke oder der Unternehmensname in dem Netzwerk und/oder im URL-Pfad des entsprechenden Netzwerkes verwendet werden.

Außerdem treten in der Praxis immer häufiger Fälle auf, in denen Unternehmensprofile von sozialen Netzwerken
automatisch generiert werden.


Verletzung eigener Marken- und Kennzeichenrechte /Untersagung der unzulässigen Verwendung

Aus Marken- oder Wettbewerbsrecht kann lediglich Untersagung gefordert werden, wenn es sich um eine Markenbenutzung oder Benutzung des Firmennamens im geschäftlichen Verkehr handelt. Diese liegt in der Regel bei inoffiziellen Profilen oder Spaßprofilen nicht vor.
Teilweise sehen die Nutzungsbedingungen, wie die von Facebook, aber auch Twitter vor, dass diese die Nutzernamen des Kontos wieder zurückfordern können, wenn sich der Inhaber einer Marke beschwert.
Bei Twitter und Facebook besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit, über jeweilige Links auf den Seiten (Meldung von Zuwiderhandlungen, unter Twitter Richtlinien) entsprechende Beschwerden anzubringen. Jedoch ist hier auch nicht sicher zu sagen, ob Facebook oder Twitter diese berücksichtigen. Bei Xing oder YouTube finden sich solche Bestimmungen gar nicht in den AGB. Bei YouTube ist es sogar so, dass eine Rechtsverletzung nachgewiesen werden muss, wenn die Sperrung eines Beitrages gewünscht ist.
Ansprüche aus Marken- und Wettbewerbsrecht

Wie bereits erwähnt, scheidet in den meisten Fällen (Fan- und Spaßprofile) ein marken- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch aus, da dieser nur im Fall von gewerbsmäßiger Benutzung und Ausnutzung der Marke und des Unternehmenskennzeichens geltend gemacht werden und dies oftmals nicht nachgewiesen werden kann.

Sollte jedoch ein solcher Fall vorliegen, kann die unberechtigte Nutzung durch Dritte mit den üblichen Instrumentarien, wie Abmahnung, einstweiliger Rechtschutz unterbunden werden.


Namensrecht

Bei Fan- und Spaßprofilen, die die Marken- oder Unternehmenskennzeichen von Unternehmen verletzen, ist daher lediglich der Weg über § 12 BGB, nämlich das Namensrecht eines Unternehmens eröffnet. Hierbei ist Voraussetzung, dass das Interesse des Berechtigten, hier des Inhabers der Marke oder des Unternehmensnamens dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht. Ein unbefugter Gebrauch liegt dabei beispielsweise in der Namensanmaßung vor. Eine solche kann bereits dadurch entstehen, dass durch den Gebrauch des gleichen Namens die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung entsteht. In sozialen Netzwerken liegt eine solche Gefahr bereits durch die Verwendung eines Nichtberechtigten vor. Oftmals sind auf den vielen inoffiziellen Spaß- und Fanprofilen hunderte bis tausende Fans gelistet, wodurch die Gefahr bereits realisiert ist.
Anspruchsgegner ist bei solchen Ansprüchen regelmäßig der Verletzer, das heißt der Profilinhaber.

Problematisch ist jedoch, dass solche Profile häufig anonym unterhalten werden, also keine Anhaltspunkte auf eine Identität vorliegen. In einem solchen Fall bleibt Ihrem Unternehmen lediglich die Möglichkeit sich an das soziale Netzwerk direkt zu wenden. Das heißt, das soziale Netzwerk, z.B. Facebook, muss direkt als Störer in Anspruch genommen werden. Hierzu wäre zunächst ein sog. Notice and Take Down-Letter zu versenden. In dem Fall, dass der Betreiber des Netzwerkes nicht reagiert, wäre dann eine kostenpflichtige Abmahnung berechtigt.

In der Praxis hatten wir bisher mit derartigen Vorgehen in der Regel Erfolg.

 

Verwendung automatisch generierter Profile

Relativ neu ist, dass in sozialen Netzwerken Profile über Unternehmen somit auch unter Verwendung der Marken- und Unternehmenskennzeichen automatisch angelegt werden. Xing zum Beispiel weist in seinen AGB sogar explizit darauf hin, dass ein solches Verfahren durchgeführt wird. Dabei werden die Daten von angemeldeten Nutzern, die denselben Arbeitgeber haben, gesammelt und daraus ein Firmenprofil erstellt. Das betroffene Unternehmen wird dabei nicht in Kenntnis gesetzt.

Facebook praktiziert vergleichbares. Hierzu bedient sich das Netzwerk häufig den Angaben, die bei Wikipedia hinterlegt worden sind. Die unfreiwillige Aufnahme des Unternehmens in soziale Netzwerke liegt meist nicht im Interesse der Unternehmen, da diese Profile zum Teil auch unrichtige oder unzureichende Angaben enthalten.


Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Auch in diesen Konstellationen der automatisch generierten Profilerstellung stellt sich die Frage, ob eine Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzung vorliegt. Hier dürfte es in Abkehr zu dem oben aufgezeigten Sachverhalten unabhängig davon, ob die meisten Profile kostenlos zur Verfügung gestellt werden, um eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr und damit eine markenmäßige Benutzung des Unternehmenskennzeichens handeln.

In diesen Fällen ist naheliegend, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke mittels automatisch generierter Profile die betroffenen Unternehmen veranlassen wollen, eigenständige Profile anzulegen. Zumal bei Xing zunächst eine kostenpflichtige Mitgliedschaft eingegangen werden müsste, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, Änderungen an dem Profil vorzunehmen.

Zumindest ist aber davon auszugehen, dass durch die Verwendung bekannter Unternehmensnamen und Marken, Traffic mittels vieler Fans/Follower auf Ihr Netzwerk, (einschließlich höherer Werbeeinnahmen) generiert werden soll. Eine markenmäßige bzw. kennzeichenmäßige Verwendung durch die Netzwerkbetreiber ist daher schon deshalb anzunehmen, da dem Nutzer suggeriert wird, das betroffene Unternehmen habe ein Profil in dem jeweiligen sozialen Netzwerk angelegt.
Im Jahr 2011 hat sich ein Unternehmen gegen ein durch eine von Xing automatisch generiertes Profil gerichtlich gewehrt. Das LG Nürnberg, was mit dem Fall betraut gewesen ist, wies darauf hin, dass das Unternehmen ein solch automatisch angelegtes Unternehmensprofil nicht zu tolerieren habe. Die Profilseite sei für sich genommen bereits problematisch, weil aus den Einträgen einzelner Mitarbeiter eine wenig repräsentative Firmendarstellung generiert werde. Zudem werde das Unternehmen unter Druck gesetzt, denn um überhaupt auf ihre eigene Seite
zugreifen und diese kontrollieren zu können, müsse die Firma gleichzeitig Mitglied bei Xing werden.

Dennoch ist in diesen Fällen zwischen der weitreichenden Pressefreiheit, Unternehmen in Internetdatenbanken abzubilden und den berechtigten Interessen des betroffenen Unternehmens abzuwägen.

Hierbei ist davon auszugehen, dass soziale Netzwerke wie Internetplattformen allgemeine Profile von Firmen erstellen können, sowie es in einer Vielzahl von Datenbanken, Bewertungsplattformen, etc. auch geschieht.
Im Fall der automatisch generierten Profile in sozialen Netzwerken ist jedoch davon auszugehen, dass
diese Profile einen betriebsbezogenen Eingriff in das betroffene Unternehmen darstellen und ein entsprechender Verletzungsanspruch durchzusetzen ist.
Immerhin wird die Mehrheit der Besucher von derartigen Unternehmensprofilen davon ausgehen, dass das bekannte Unternehmen das Profil selbst unterhält. Zudem wird das betroffene Unternehmen dazu gedrängt, gegen das automatisch generierte Profil vorzugehen und sich eben dort anzumelden und selbst tätig zu werden. Das lässt zumindest den Schluss zu, dass es die Intention des Netzwerkbetreibers ist, durch diese Methode Unternehmen auf ihr Netzwerk zu locken.

Fazit/Empfehlung

In derartigen Fällen haben Sie also die Möglichkeit sich zunächst entweder selbst an das Netzwerk zu wenden und Löschung des Profils zu fordern und mit anwaltlicher Hilfe zur die weitere Verwendung Ihres Unternehmensnamens und der Marke zu untersagen. Hierfür empfehlen wir zunächst einen sogenannten Notice and Take Down-Letter zu versenden. Das heißt, entweder Sie selbst oder eine beauftragte Anwaltskanzlei, weisen das entsprechende Netzwerk
daraufhin, dass Sie mit der Erstellung des Unternehmensprofils nicht einverstanden sind und setzen eine Frist, innerhalb derer dieses zu entfernen ist.

Sollte das entsprechende Netzwerk darauf nicht reagieren, dann wäre es angebracht eine anwaltliche Abmahnung mit den entsprechenden Rechtsfolgen zu versenden.
Ferner empfiehlt es sich bereits im Vorfeld einer Social Media Marketingkampagne etwaige soziale Netzwerke auf die Verwendung der Marken- und Unternehmenskennzeichen zu beleuchten und sich gegebenenfalls bereits das entsprechende Profil zu sichern. In der Praxis haben sich hierzu schon einige Instrumentarien entwickelt, mit
denen eine Überprüfung einfach durchgeführt werden kann. Genannt seien hier unter anderem „KnowEm“ oder „Namecheck“.


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