20.11.2012 | Datenschutz

Unzulässige Datenerhebung durch Gewinnspiel

Urteil des OLG Hamm, 20.09.2012, Az. I-4 U 87/12 – zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

Nach Urteil des OLG Hamm ist die Einholung einer Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Verwendung der Daten zu Werbezwecken von Minderjährigen im Rahmen eines Gewinnspiels wettbewerbswidrig. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall zeigt sich wieder einmal mehr, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Hierzu hatten wir schon einmal im Detail in unserem Artikel vom 23.07.2012 „Sind Verstöße gegen das Datenschutzgesetz wettbewerbswidrig“ berichtet.

Zum Sachverhalt:

Die beklagte Krankenkasse bot auf einer Jobmesser Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher an. Auf der Vorderseite der Gewinnspielkarte stand unter einer Fotografie mit vier jungen Personen die Angabe „Mitmachen und tolle Preise gewinnen“. Direkt darüber befand sich in einem runden Feld die Angaben „Bitte Rückseite ausfüllen und abgeben!“. Auf der Rückseite dieser Karte stand groß die Angabe „Gewinnkarte“. Von den potentiellen Teilnehmern des Gewinnspiels wurde Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kontaktdaten abgefragt. Darüber hinaus gab es ein Feld für die Unterschrift der Teilnehmer. Lediglich bei unter 15 Jährigen sollte die Unterschrift von dessen Erziehungsberechtigten
geleistet werden.

Ebenfalls war auf der Karte eine Einwilligung abgedruckt, mit der die Teilnehmer in eine Speicherung und Nutzung der abgefragten Daten einwilligten, um über die Leistungen der Krankenkasse informiert und beraten zu werden.

Die Krankenkasse wurde daraufhin von einer Verbraucherzentrale auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Verbraucherzentrale wirft der beklagten Krankenkasse vor, die geschäftliche Unerfahrenheit von Minderjährigen auszunutzen, indem unter dem Vorwand der Teilnahme an einem Gewinnspiel deren personenbezogenen Daten zu Wettbewerbszwecken erhoben werden. Daher läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung des Alters und der geschäftlichen Unerfahrenheit von Verbrauchern vor.

Das OLG Hamm hat der Klage der Verbraucherzentrale stattgegeben.
Entscheidungsgründe:

Das OLG Hamm urteilte, dass die von der Beklagten durchgeführte Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern unzulässig sei. Die beklagte Krankenkasse habe gegen das Wettbewerbsrecht aufgrund der Art und Weise, wie sie die Daten der Minderjährigen erhebe, verstoßen. Die Voraussetzungen der Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit – hier in Form der Ausnutzung des Alters in Verbindung mit der geschäftlichen Unerfahrenheit und der Leichtgläubigkeit – sei erfüllt. Nach dem OLG Hamm könne nicht davon ausgegangen werden, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen. Sicherlich gebe es auch Jugendliche, die schon einen größeren
Reifeprozess hätten. Abzustellen sei aber auf den Durchschnitt der angesprochenen Personengruppe, die in geschäftlichen Dingen noch unerfahren sei. Bei der streitgegenständlichen Gewinnkarte überwiege der Anreiz, etwas zu
gewinnen, das konsequente Nachdenken darüber, was in Folge der Preisgabe der Daten passieren kann.

Fazit:

Zwar ist es Jugendlichen im Alter von 15 gestattet, selbst ihre Krankenkasse zu wählen, die Preisgabe der Daten im Rahmen eines Gewinnspiels für eine Krankenkasse stellt jedoch einen anderen Zusammenhang dar. Auch wir sehen es in unserer Praxis, dass gerade Jugendlichen in dem Alter nicht bewusst ist, was mit ihren Daten passiert und was damit gemacht wird, so dass der Anreiz des Gewinnspiels so oft übermächtig groß erscheint. Nichtdestotrotz könnte man einwenden, dass Jungendliche in dem Alter auch ohne den Anreiz eines Gewinnspiels, ihre personenbezogenen Daten
massenweise auf sozialen Netzwerken, wie Facebook, bekanntgeben. Was ist damit? Werden diese Daten nicht im Endeffekt auch für Webezwecke genutzt? Sicherlich eine berechtigte Frage. Der Umgang mit Daten scheint auf der einen Seite freizügig wie noch nie zu sein, auf der anderen Seite gibt es immer strengere Regulierungen. Dies zeigt der Entwurf der neuen EU Datenschutzgrundverordnung. Es wird sicherlich in der Zukunft noch weiter diskutiert werden, ab wann tatsächlich ein Jugendlicher reif ist, über seine Daten zu bestimmen. Der gesellschaftliche Wandel ist hier noch lange nicht vollzogen.


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