Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines aus Konzertmitschnitten bestehenden Films

OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2010 – Az.: 5 U 18/08: Eine aus mehreren Konzertmitschnitten zusammengestellte DVD kann bereits ein Filmwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.6, Abs. 2 UrhG darstellen

Die Frage, welche konkreten Anforderungen an ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk als eigene Werkart i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG zu stellen sind, gewinnt gerade in Zeiten von zunehmend aufwendiger hergestellten neuen Medien wie Computerspielen zusätzlich an Bedeutung. So ist es mittlerweile herrschende Meinung, dass auch Computerspiele mit aufwendig hergestellten filmischen Szenen als Filmwerke geschützt sein können. Bei herkömmlichen Filmen ist es anerkannt, dass regelmäßig Spielfilme und die meisten Zeichentrick- und Dokumentarfilme urheberrechtlich als Filmwerk geschützt sind. Für die Beurteilung der Urheberrechtsfähigkeit ist entscheidend, inwieweit der Film als Gesamtwerk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Diese schöpferische Leistung ist – wie die dargestellte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zeigt – nicht auf die Herstellungsphase eines Films beschränkt, sondern kann auch in der Sammlung, Auswahl und Zusammenstellung des Bildmaterials liegen (vgl. Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl, § 95 Rn. 20).

Ausgangsfall:

Die Klägerin produziert und vertreibt DVDs, darunter unter anderem eine DVD mit dem Titel „The Doors – Soundstage Performances“. Diese DVD enthält Aufnahmen von drei Auftritten der Gruppe „The Doors“ aus den 60er Jahren sowie Interviews mit Mitgliedern der Gruppe. Die Beklagte vertrieb eine DVD, die eine nahezu identische Bild- und Tonfolge wie die klägerische DVD aufwies. Dagegen wandte sich die Klägerin und verlangte unter anderem Unterlassung der weiteren Vervielfältigung und/oder Verbreitung der von der Beklagten vertriebenen DVD.

Zur Entscheidung:

Das OLG Hamburg bejahte den Werkcharakter des in der klägerischen DVD enthaltenen Films, da sich der Gesamtfilm nicht in der Wiedergabe von Dokumentaraufnahmen erschöpfe, sondern als ein eigenes Dokumentarfilmwerk schöpferisch gestaltet sei. Insbesondere weise die DVD durch ihren Schnitt, die thematische Gruppierung und weitere gestalterische Elemente, eine eigene erzählerische Struktur auf. Insoweit komme dem entstandenen Film zumindest als sog. „kleine Münze“ ein eigener Werkcharakter zu.

Weiterhin nahm das OLG Hamburg an, dass die Klägerin als Hersteller des Films i.S.v. § 94 UrhG anzusehen sei, da sie nach von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt die Herstellung des Films gesteuert, wirtschaftlich verantwortet und betrieben habe. Hinzu komme, dass auch der „P“-Vermerk (der Produzentenvermerk) auf dem DVD-Cover eine nicht unerhebliche Indizwirkung für die Filmherstellereigenschaft der Klägerin entfalte.

Nach alledem sprach das OLG Hamburg der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte zu und verurteilte die Beklagte entsprechend der Anträge. Das Urteil ist rechtskräftig.

Fazit:

Letztlich bestätigt das OLG Hamburg mit dieser Entscheidung nur einmal mehr, dass die für den Urheberrechtsschutz notwendige schöpferische Leistung nicht nur in der Erstellung filmischer Aufnahmen, sondern auch in der Zusammenstellung bereits bestehender Aufnahmen liegen kann. Hierfür ist es jedoch notwendig, dass sich der geschaffene „neue“ Film nicht in der Wiedergabe bereits bestehender filmischer Aufnahmen erschöpft, sondern durch eigene Gestaltungsmittel wie Anordnung und Schnitt eine eigene Prägung und Aussagekraft gewinnt. Die Entscheidung des OLG Hamburg ist nicht nur vor dem Hintergrund der finanziellen Investitionen, welche bei der Herstellung entsprechender DVDs vonnöten sind, zu begrüßen.

Kontakt

office@srd-rechtsanwaelte.de

Berlin

+49 (0)30 21 30 028-0

Düsseldorf

+49 (0)211 41 55 868-0

München

+49 (0)89 61 42 412-70

Newsletter

Abonnieren Sie unseren monatlichen Newsletter mit Infos zu Urteilen, Fachartikeln und Veranstaltungen.

Abmeldelink in jedem Newsletter. Mehr in der Datenschutzerklärung.