20.09.2018 | Medien

Die Urheberrechtsreform: Worauf müssen sich Unternehmen einstellen?

Das EU-Parlament hat sich im September 2018 für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der EU und der Kommission über eine Reform des Urheberrechts ausgesprochen. Dabei veröffentliche das EU-Parlament seine Position über mögliche Inhalte der geplanten Richtlinie „über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“. Der Vorschlag beinhaltet das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger, verzichtet jedoch auf das ausdrückliche Erfordernis von Upload-Filtern. Allerdings legt die Haftungspflicht für Sharing-Plattformen nahe, dass solche Filter in Zukunft von Unternehmen eingeführt werden. Im Bereich des Data-Minings weicht der Parlaments-Vorschlag vom Vorschlag der Kommission ab.

Die Einführung des Leistungsschutzrechts

Der Entwurf spricht sich ausdrücklich für die Einführung des Leistungsschutzrechts aus. Verwenden Plattformen wie Google dabei Auszüge oder Überschriften von Pressebeiträgen, müssen sie vorher die Erlaubnis der Presseverlage einholen. Diese können die Erteilung der Erlaubnis von einer Gegenleistung, sprich von einer „fairen und angemessenen Vergütung“ (so der Originalwortlaut des Entwurfes) abhängig machen. Eine solche Vergütung könne nicht bereits in Hyperlinks oder der sonstigen Auffindbarkeit in Suchmaschinen bestehen. Ausgenommen von der Pflicht zur Einholung der Erlaubnis der Presseverlage sind private Nutzungen von deren Beiträgen. Ob die Grenze der „privaten Nutzung“ bei Blogs, die mit Werbung finanziert werden, überschritten ist, bleibt abzuwarten. Ebenfalls ungeklärt ist, wann die Grenze der für alle Plattformen erlaubten Verlinkung „einzelner Wörter“ überschritten ist. Erlaubt sein sollen zudem „Sachinformationen“ in medialen Beiträgen.

Das Data-Mining: was ist zulässig?

Im Bereich des Data Minings bestand die Hauptkritik gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission bisher darin, dass Big-Data-Analysen nur für Zwecke der (nicht-kommerziellen) Bildung- und Forschung zugelassen waren. Der aktuelle Parlaments-Entwurf ergänzt die Möglichkeit der zulässigen Big-Data-Nutzung auch für Zwecke der „Innovation“. Damit sind nach dem Wortlaut des Entwurfes in Zukunft auch kommerzielle Big-Data-Analysen zulässig. Diese werden vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) genutzt. Da der Begriff „Innovation“ im Wortlaut des Parlamentsentwurfes neben der Formulierung „wissenschaftliche Forschung“ aufgeführt ist, ist davon auszugehen, dass die Parlamentarier diese Erweiterung des Data-Minings auch beabsichtigen und neben „wissenschaftlicher Forschung“ nun auch „kommerzielle Forschung“ anerkennen wollen.

Upload-Filter adé?!

Artikel 13 des Entwurfs wurde heftig kritisiert, weil er vorsah, Sharing-Plattformen zur Einführung sog. Upload-Filter zu verpflichten. Artikel 13 des Parlamentsentwurfes stellt auf „Online Content Sharing Service Providers“ ab. Darunter fallen in jedem Fall alle Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte ermöglichen, vor allem wenn sie durch Werbung finanziert sind. Klassische Beispiele sind YouTube und Facebook.

Ausgenommen aus dem Anwendungsbereich des Artikels 13 sollen dagegen folgende Unternehmen sein: Nicht-kommerzielle Dienste wie Online-Enzyklopädien (Wikipedia), Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, „Anbieter von Online-Diensten, bei denen die Inhalte mit Genehmigung aller betroffenen Rechtsinhaber hochgeladen werden, etwa bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse“ und „Anbieter von Cloud-Diensten für die individuelle Nutzung ohne direkten Zugang für die Öffentlichkeit, Entwicklungsplattformen für quelloffene Software und Online-Marktplätze, deren Haupttätigkeit der Online-Verkauf physischer Waren ist.“ Was genau unter den beiden letztgenannten Ausnahmen zu fassen ist, bleibt abzuwarten.

Für die von Artikel 13 erfassten Unternehmen wie Facebook und YouTube werden „Upload-Filter“ nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Darüber hinaus wird nicht verlangt, dass Inhalte automatisch gesperrt werden. Damit soll verhindert werden, dass legale Inhalte zensiert werden. Für den Fall unberechtigter Upload-Verhinderung sollen die Mitgliedstaaten effektive Rechtsmittel für die Betroffenen zur Verfügung stellen.

Allerdings sollen alle beteiligten Stakeholder zugleich „bewährte Verfahren“ entwickeln um illegale Uploads zu verhindern. Die Verantwortung und damit die Haftung für solche Uploads liegt zudem bei den Plattformbetreibern. Berücksichtigt man die hohe Zahl von Uploads, scheint es aus Sicht von Kritikern unvermeidbar, dass Upload-Filter eingeführt werden, um der Haftung zu entgehen. Darin wird zum Teil eine Gefahr für die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit sowie eine Pflicht zur Selbstzensur für die betroffenen Unternehmen gesehen.

Was sollten Unternehmen und Nutzer jetzt tun?

Der Entwurf des Europäischen Parlamentes ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer finalen Fassung der Richtlinie. Allerdings ist zu erwarten, dass noch weiter heftig gerungen wird, bevor es zu der endgültigen Verabschiedung des Richtlinienentwurfs kommt. Unternehmen und Nutzer können daher bis auf Weiteres bei ihrer bisherigen Verlinkungs- und Upload-Praxis verbleiben. Sollten sich Kommission und Rat allerdings dem Entwurf des Parlamentes anschließen, hängt es von der Art und Weise der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ab, welche Veränderungen tatsächlich auf Unternehmen und User letztendlich zukommen.



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