Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Reisebuchungsportals für negative Bewertungen von Portalnutzern

Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2011, Az: 327 O 607/10 (noch nicht rechtskräftig)

Die Frage nach der Haftung von Portalbetreibern für Beiträge und Bewertungen durch Portalnutzer, also für sogenannten „User generated Content“, hat bereits des Öfteren die deutschen Gerichte beschäftigt. Mit Urteil vom 01.09.2011 hat das Landgericht zu dieser Problematik speziell aus dem Blickwinkel des Wettbewerbsrechtes Stellung genommen.

Zur Entscheidung:

1. Geklagt hatte der Inhaber eines Hotels gegen die Betreiberin eines Online-Reiseportals. Die Beklagte vermittelt Reisen und bietet Portalnutzern über eine Bewertungsrubrik im Portal zugleich die Möglichkeit, Kommentare über Hotels und Reisen dergestalt abzugeben, dass die Bewertungen auch für andere Portalnutzer sichtbar sind. Der Bewertungsbereich des Portals der Beklagten beinhaltete ebenfalls Bewertungen über das Hotel der Klägerin, in denen sich mehrere Nutzer über Mängel ihrer Unterkunft beschwerten. Die Klägerin störte sich an diesen Kommentaren und warf der Beklagten vor, geschäftsschädigende Behauptungen Dritter über ihr Hotel zu verbreiten. Mit ihrer Klage wollte sie erreichen, dass dies der Beklagten gerichtlich verboten wird.

2. Das Gericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und es der Beklagten untersagt, die von der Klägerin angegriffenen Nutzerkommentare weiter im Portal bereit zu halten. Das Gericht stellte hierbei insbesondere heraus, dass es sich bei dem Portal der Beklagten nicht um ein rein zu kommunikativen oder informativen Zwecken dienendes Bewertungs- und Meinungsäußerungsportal handele, sondern dass vielmehr für die Beklagte bei der Bereitstellung ihrer Bewertungsfunktion das nicht uneigennützige Motiv im Vordergrund stehe, die Attraktivität ihres gewerblichen Onlineangebotes zu steigern. Das Gericht legt also dem Rechtsstreit aufgrund der engmaschigen Verbindung zwischen Buchungsgeschäft und Bewertungsportal ein – jedenfalls auch – zu gewerblichen Zwecken dienendes Bewertungsangebot zu Grunde.

Diese Feststellung des Gerichts ist vor allem unter zwei Aspekten relevant:

Zunächst einmal sieht das Gericht in dieser Angelegenheit eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, die voraussetzt, dass es sich bei den streitenden Parteien um Mitbewerber handelt. Das Gericht nimmt also insoweit an, dass es sich bei der Beklagten im Kern nicht um die Betreiberin eines Meinungsportals handelt, da es in diesem Fall eine Mitbewerbereigenschaft hätte verneinen müssen. Darüber hinaus stellt das Gericht fest, dass bei Verbreitung herabsetzender Tatsachen unter Mitbewerbern wesentlich strengere Maßstäbe gelten als für Betreiber reiner Bewertungs- und Meinungsäußerungsportale. Derjenige, der derartige Tatsachenäußerungen über einen Mitbewerber verbreite, also in diesem Fall die Beklagte, müsse, so das Gericht, diese Tatsachen auch beweisen können.

Fazit:

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung wird wohl auch bei einigen anderen Bewertungsmodellen im Internet die bereitgestellte Bewertungsfunktion auf ein gewerbliches Handeln des Betreibers schließen lassen. Bei Streitigkeiten über negative Beurteilungen zwischen Betreiber und beurteiltem Gewerbetreibendem findet dann das Wettbewerbsrecht Anwendung. Abzuwarten bleibt, inwieweit dies verstärkt zu wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten unter Mitbewerbern, insbesondere zu einem vermehrten Ausspruch von Abmahnungen führt.

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