Im Fokus - das Geschäftsgeheimnisgesetz

Geschäftsgeheimnisgesetz: Maßnahmen für Unternehmen

Geschäftsideen, Betriebsgeheimnisse und Know-how sind ein zentrales Asset für jedes Unternehmen. Der Schutz dieser Informationen stellt Unternehmen jedoch oft vor eine große Herausforderung. Erhalten Wettbewerber Zugriff auf diese Informationen, verlieren sie in der Regel ihren Wert für das Unternehmen. Aus diesem Grund werden Geschäftgeheimnisse gegen das Ausspionieren durch die Konkurrenz, durch Mitarbeiter und durch sonstiges unbefugtes Veröffentlichen gesetzlich geschützt. Die EU hat dazu im Jahr 2016 die sog. Know-how-Richtlinie erlassen, die jüngst in Deutschland in das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) umgesetzt wird (am 26.04.2019 in Kraft getreten).

Das Inkraftreten des GeschGehG stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen, um in den Genuss des rechtlichen Geheimnisschutzes zu kommen. Mit der Umsetzung der Anforderungen geht im Vergleich zur alten Rechtslage ein deutlich erhöhter Arbeits- und Compliance-Aufwand einher. Wir unterstützen Unternehmen dabei, die neuen gesetzlichen Anforderungen rechtssicher umzusetzen und ihre Geschäftgeheimnisse sowohl vor der Konkurrenz als auch vor der Weitergabe durch eigene Mitarbeiter oder Dritte zu schützen. Erst durch einen angemessenen Geschäftsgeheimnisschutz wird gewährleistet, dass Unternehmen im Fall einer rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung auch Ansprüche zustehen.

Wir beraten:

Von dem GeschGehG ist jedes Unternehmen betroffen, das darauf angewiesen ist, seine Geschäftsideen und Know-how zu schützen. Zu unseren Mandanten zählen insbesondere Unternehmen aus den Bereichen:

  • Handel und E-Commerce
  • Pharma & Health
  • Versicherungen
  • Finance
  • Energie
  • Medien
  • AdTech

Zudem ist es insbesondere für Start Ups wichtig, ihre Geschäftsidee sicher nach den neuen gesetzlichen Anforderungen schützen zu können. Gerade neue Geschäftsmodelle und kreative Ideen müssen zügig geschützt werden – zu schnell sind andere kreative Köpfe am Werk und gelangen zur selben Idee oder bereits etablierte Unternehmen mit einer besseren Finanzierungssituation schnappen sich die Infos und bauen Dank besserer Finanzierungssituation und Marktposition die Idee zum neuen Geschäftsmodell um. Unsere Kanzlei ist in der Lage, Start Ups trotz deren eventuell geringer finanzieller und personeller Ressourcen schnell und kostensparsam zu beraten und dennoch ihre Ideen in den Genuss des Schutzes nach dem GeschGehG zu bringen.

Welche rechtlichen und tatsächlichen Herausforderungen ergeben sich für unsere Mandanten und wie können wir sie erfolgreich lösen?

Wir zeigen unseren Mandanten die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des GeschGehG auf und beraten praxisnah zu allen damit zusammenhängenden rechtlichen Fragestellungen. Wir helfen dabei, den Comliance-Aufwand gering zu halten und gleichzeitig das unternehmerische Know-how ausreichend und effektiv zu schützen. Dabei können wir auf unseren breiten Erfahrungsschatz im Bereich des Wettbewerbsrechts, Datenschutzrechts und der IT-Sicherheit zurückgreifen. Wir sind seit Jahren auf diese Bereiche spezialisiert und helfen Ihnen, themenübergreifend ein sicheres und nachhaltiges Gesamtkonzept zu entwerfen, mit dem Sie effektiv und einfach die rechtlichen Herausforderungen meistern.

Die Kernfrage: Was ist ein Geschäftsgeheimnis und wie werden Informationen zu Geschäftsgeheimnissen?

Was ist ein Geschäftsgeheimnis und wie wird eine Information zu einem Geschäftsgeheimnis? Sind diese Fragen geklärt, besprechen wir die Schritte hin zu einem rechtssicheren Schutz Ihrer Informationen.

Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Nach der alten Rechtslage war zwar die Rechtsdurchsetzung oft schwierig, jedoch galt eine Information relativ schnell als Geschäftsgeheimnis. Entscheidend war häufig der Geheimhaltungswille, der nicht einmal ausdrücklich erklärt werden musste. Sofern die geheimzuhaltende Tatsache zudem noch unternehmensbezogen und nicht offenkundig war, war der Geheimnisschutz bereits eröffnet.

Möchten Sie nach dem GeschGehG eine Information als Geschäftsgeheimnis schützen, so ist damit nun ein höherer Handlungsbedarf verbunden. Eine Information ist nach der gesetzlichen Definition ein Geschäftsgeheimnis, wenn sie:

  • geheim ist (weil sie weder allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist),
  • einen kommerziellen Wert hat,
  • Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist und
  • ein berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung besteht.

Entscheidendes neues Kriterium ist das Erfordernis angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen.

Was sind angemessene Maßnahmen und wie kann man sie ergreifen?

Insbesondere die Notwendigkeit, Informationen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen zu unterstellen, fordert erheblichen Aufwand.

Was eine angemessene Maßnahme ist, lässt sich letztlich nur im Einzelfall beantworten. Das bedeutet, dass es kein Allheilmittel gibt, sondern je nach Art, Wert und Kontext der Nutzung der schützenswerten Informationen unterschiedliche Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Dabei haben Unternehmen zwar gewissen Entscheidungsspielraum bei den zu ergreifenden Maßnahmen, ist das Schutzniveau jedoch zu niedrig angesetzt, zieht dies drastische Folgen nach sich: Die Information wird nicht als Geheimnis geschützt und das Unternehmen verliert die legitime Inhaberschaft daran. Daher sollten Unternehmen zunächst erfassen, welche Informationen geheim gehalten werden müssen und welche Geheimhaltungsmaßnahmen sich zu deren Schutz eignen.

Auch durch unsere Expertise bei der Umsetzung der DSGVO bei einer Vielzahl an Mandanten sind wir dafür die richtigen Ansprechpartner. Vergleichbar zur Vorgehensweise beim Verzichnis der Verarbeitungstätgkeiten nach Art. 30 DSGVO helfen wir Ihnen schützenswerte Geschäftsbereiche und dazugehörige Informations-Cluster zu identifzieren und angemesse Geheimhaltungsmaßnahmen zu ermitteln.

Der Weg zu einem erfolgreichen Schutzkonzept

Wir raten Ihnen eine dreiteilige Prüfung hisichtlich zu ergreifender Maßnahmen vorzunehmen, um ein erfolgsversprechendes Schutzkonzept vorweisen zu können:

1. Organisatorische Maßnahmen, u.a.:

  • Entwicklung von Verantwortlichkeiten für den Schutz von Informationen (Need-to-Know-Prinzip)
  • Kennzeichnungen als „vertraulich“
  • Schulung Mitarbeiter im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen

2. Technische Maßnahmen, u.a.:

  • Verschlüsselung,
  • Zugriffs- und Berechtigungssysteme,
  • sonstige IT-Sicherheit

3. Rechtliche Maßnahmen, u.a.:

  • Geheimhaltungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern
  • Klare interne Regelungen, um neues Know-How dem Unternehmen zuzuordnen
  • Non-disclosure-agreements (NDA´s)

Diese Maßnahmen stellen nur einen Bruchteil aus einem weiten Spektrum an möglichen Geheimhaltungsmaßnahmen dar. Wir helfen Ihnen mit maßgeschneiderten Lösungskonzepten dabei, die passenden Maßnahmen für Ihren Use Case zu finden. Dabei sind wir flexibel und orientieren uns immer am Stand der Technik. Beispielsweise können wir Sie rechtsberatend dabei unterstützen, eine Blockchain-basierte Lösung zum Management Ihres Know-Hows zu entwickeln. Anhand verschlüsselter Transaktionen auf einer Blockchain können Sie die rechtmäßige Kontrolle über Ihre Geheimnisse dokumentieren, ohne das Geheimnis zu offenbaren. Mittels Smart-Contract-Anbindungen lassen sich dann auch automatisierte Transaktionen von Geheimnissen compliant abbilden.

Die Maßnahmen und das so entwickelte Schutzkonzept sollten gut dokumentiert und aktualisiert werden. Wer sich nämlich in einem Rechtsstreit auf sein Geschäftsgeheimnis berufen will, ist beweispflichtig. Wenn Unternehmen die genannten Schritte verfolgen, werden sie die neuen Anforderungen an Geschäftsgeheimnisse erfolgreich umsetzen und so ihr Know-how schützen. Wir helfen Ihnen dabei, dass sich der erhöhte Arbeits- und Complianceaufwand auszahlen wird!

Wie kann man seine Geschäftsgeheimnisse vor der Weitergabe durch eigene Mitarbeiter schützen?

Eine weitere rechtliche und tatsächliche Herausforderung ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch die eigenen Mitarbeiter. Auch hier helfen wir unseren Mandanten zu überprüfen, ob ihre bisherigen Vorkehrungen für die aktuelle Rechtslage noch ausreichend sind.

Zwar kann sich eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht bereits aus den Nebenpflichten des Arbeitsvertrags ergeben. Wir empfehlen unseren Mandanten allerdings ausdrückliche vertragliche Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsverpflichtungen aufzustellen, um einen effektiven Schutz zu erreichen. Dabei können auch im Rahmen des rechtlich Zulässigen Sanktionsmaßnahmen im Falle einer Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen festgelegt werden. Nur durch wirksame Vertraulichkeitsvereinbarungen kann sichergestellt werden, dass die rechtlichen Maßnahmen ausreichend sind, um eine Information dem Geheimnisschutz zu unterstellen.

Wir helfen Ihnen ihre Arbeitsverträge auf entsprechende Klauseln zu überprüfen und neue Klauseln zu verfassen, die die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen unterbinden und zugleich keine Arbeitnehmerrechte einschränken.

Wie kann man seine Geschäftsgeheimnisse vor Whistleblowing schützen?

Das GeschGehG erwähnt erstmalig den Schutz von Whistleblowern. Die Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist erlaubt, wenn sie einem allgemeinen öffentlichen Interesse dient. Whistleblower unterfallen dann nicht dem Sanktionssystem des GeschGehGs.

Wir empfehlen unseren Mandanten daher mit unserer Hilfe Hinweisgebersysteme einzuführen, um den innerbetrieblichen Compliance-Aufwand gering zu halten und sich vor Whistleblowing zu schützen. Hinweisgebersysteme geben den Mitarbeitern die Möglichkeit, Missstände im Unternehmen offen oder anonym melden zu können, ohne arbeitsrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen oder Geschäftsgeheimnisse zu verraten. Die Unternehmen können dann intern auf diese Meldungen reagieren und die erforderlichen Maßnahmen einleiten.

Wie kann man seine Informationen noch mit Geschäftspartnern teilen?

Um angemessene Maßnahmen vorweisen zu können, empfiehlt es sich bei der Weitergabe von Informationen an Geschäftspartner spezielle Geheimhaltungsvereinbarungen zu treffen, um seine Informationen dem Schutz des Geschäftsgeheimnisgesetzes zu unterstellen. Diese bisher häufig als NDAs (non-disclosure agreements) bezeichneten Vereinbarungen erstrecken sich z.B. auf alle Zeichnungen, Pläne und Präsentationen, die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder potentiellen Geschäftsbeziehung ausgetauscht werden. Eine bloße Verschwiegenheitsverpflichtung ist jedoch nach dem neuen Recht nicht mehr ausreichend, vielmehr muss der Geschäftspartner auch dazu verpflichtet werden, seinerseits angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen.Verwendet der Geschäftspartner die Informationen dann nach dem GeschGehG unrechtmäßig, so kann der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses die Ansprüche nach dem GeschGehG geltend machen.

Wir helfen Unternehmen dabei, Geheimhaltsungsverpflichtungen aufzusetzen, damit die darin enthaltenen Informationen als Geschäftsgeheimnis gelten und somit geschützt sind.

Wie kann man sich vor Reverse Engineering ausreichend schützen?

Eine wesentliche und ernst zu nehmende Neuerung der Rechtslage liegt außerdem in der Zulässigkeit des sog. Reverse Engineering. Darunter ist das Erlangen eines Geheimnisses durch das Zurückentwickeln eines Produkts zu verstehen, was nach bisheriger Rechtslage überwiegend als unzulässig angesehen wurde. Da Reverse Engineering in Grenzen vertraglich ausgeschlossen werden kann, raten wir Ihnen entsprechende Vertragsgestaltungen mit beispielsweise Kunden, Lizenznehmern oder Partnern in Kooperationsverträgen zu treffen. Diese müssen sorgfältig entworfen werden, damit das Reverse Engineering wirksam verhindert werden kann.

Gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

Das GeschGehG gibt dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses eine Vielzahl an effektiv durchsetzbaren Ansprüchen an die Hand, wenn sein Geschäftsgeheimnis verletzt wird. Insbesondere aus diesem Grund ist es wichtig, die o.g. Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Ansprüche auch bestehen. Dazu zählen Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz. Zudem sind strafrechtliche Konsequenzen und eine unionsweite Durchsetzung möglich. Wir können Sie über das Gerichtsverfahren aufklären und Sie anwaltlich bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche vertreten und ein Strafverfahren einleiten.

Wird ein Geschäftsgeheimnis verletzt, so muss der Inhaber auch nicht fürchten, dass wegen der grds. öffentlichen Gerichtsverhandlungen sein Geschäftsgeheimnis dort der Öffentlichkeit und Wettbewerbern bekannt wird. Das GeschGehG enthält zum Schutz des Geheimnisses im Gerichtsprozess mit einem In-Camera-Verfahren vergleichbare Regelungen, sodass die Anwesenden zur Geheimhaltung verpflichtet werden und der Zugang von anderen Personen zur Verhandlung beschränkt werden kann.

Lesen Sie dazu unseren Leitfaden „Rechtsschutz gegen Geschäftsgeheimnisverletzungen

Handlungsempfehlungen

  1. Prüfung, ob das Unternehmens-Know-how auch nach aktuellem Recht geschützt ist und Aufstellen eines Schutzkonzepts.
  2. Verpflichtung der Mitarbeiter zur Verschwiegenheit.
  3. Implementierung eines Hinweisgebersystems.
  4. Prüfung bestehender Geschäftsbeziehungen und Vereinbarung von Geheimhaltungsvereinbarungen mit Geschäftspartnern.
  5. Vertraglicher Ausschluss des Reverse Engineering.

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