EU-DSGVO und das BDSG-Ablösegesetz – Auf welche Regelungen müssen sich deutsche Unternehmen einstellen?

Am 9. Juni 2016 hat Peter Schaar, Vorsitzender der EIAD sowie ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, zu einer Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz eingeladen, um in einem gemeinsamen Diskurs mit Branchenvertretern die anstehenden Änderungen der nationalen Datenschutzgesetze und ihre Vereinbarung mit den neuen Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung zu erörtern. Kernziel der Veranstaltung war die bestmögliche Erhaltung der bisherigen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, welche schließlich in Form des BDSG-Ablösegesetzes ihre Anwendung finden sollen.

Welche Inhalte betrifft das BDSG-Ablösegesetz?

1. Allgemeiner Teil
   Anwendungsbereich, Regelungen zum Datenschutzbeauftragten

2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
   Allgemeine und besondere Verarbeitungssituationen, die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Videoüberwachung im öffentlichen Raum

3. Betroffenenrechte: bestandserhaltende Einschränkungen der Betroffenenrechte

4. Aufsichtsbehörden: grundsätzliche Regelungen, Zusammenarbeit und Kohärenz: Umsetzung der Regelungsaufträge des Kapitels 7 der EU-DSGVO

5. besondere Verarbeitungssituationen
   Medien, Beschäftigtendatenschutz, Berufsgeheimnisträger, Scoring und Verbraucherkredite

6. Sanktionen und Rechtsbehelfe

Fazit

Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich Unternehmen nunmehr nicht mehr nur mit den Neuregelungen der EU-DSGVO auseinandersetzen müssen, sondern zusätzlich auch mit dem BDSG-Ablösegesetz. Es bleibt also weiterhin spannend im Bereich Datenschutz und Unternehmen stehen vor einer großen Herausforderung, die neuen Regelungen innerhalb der nächsten 1,5 Jahre zu implementieren. Es ist daher jedem Unternehmen anzuraten, bereits jetzt mit der Vorbereitung – beispielsweise durch eine gründliche Bestands- und Risikoanalyse – zu beginnen.