Meldepflicht nach § 5 TKG: Wer sich bei der Bundesnetzagentur melden muss

Was regelt die Meldepflicht nach § 5 TKG?

Die Meldepflicht nach § 5 TKG verpflichtet gewerbliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und gewerbliche Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, sich bei der Bundesnetzagentur zu melden. Die Pflicht ist nicht neu, sie stand früher in § 6 TKG a.F.

Unternehmen beschäftigt die Meldepflicht trotzdem weiter, weil nicht nur klassische Anbieter von Telekommunikationsdiensten wie Telefonanbieter in den Anwendungsbereich fallen können.

Diese Eckpunkte der Meldepflicht nach § 5 TKG sollten Sie kennen:

• Form: Die Meldung erfolgt schriftlich oder elektronisch.
• Formular: Zu verwenden ist das von der Bundesnetzagentur vorgeschriebene Formular (§ 5 Abs. 2 TKG). Die Behörde stellt es online sowie als DOCX- und PDF-Datei bereit.
• Ausnahme: Nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste wie E-Mail oder Messenger sind von der Meldepflicht ausgenommen, § 5 Abs. 1 S. 1 TKG.
• Bußgeld: Wer gegen die Meldepflicht verstößt, etwa weil er die ihn treffenden Pflichten nicht kennt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro nach § 228 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 6 Nr. 6 TKG.

Wie weit die Meldepflicht nach § 5 TKG reicht, zeigt sich vor allem bei Unternehmen, die Telekommunikation nur nebenbei anbieten.

Fallen auch Unternehmen außerhalb der TK-Branche unter § 5 TKG?

Ja, die Meldepflicht nach § 5 TKG kann auch Unternehmen treffen, deren Kerngeschäft nichts mit Telekommunikation zu tun hat. Wer etwa parallel zum eigentlichen Geschäft ein WLAN-Netz betreibt, kann unter Umständen als Betreiber eines gewerblichen und öffentlichen Telekommunikationsdienstes gelten.

Für WLAN-Angebote unterscheidet die Bundesnetzagentur in ihrer Mitteilung Nr. 324/2021 zwei Konstellationen:

• Eigener Anschluss zur selbstständigen Nutzung: Wer Kund:innen einen eigenen Anschluss überlässt, etwa einen Internetanschluss mit eigener IP-Adresse, erbringt einen Telekommunikationsdienst. Meldepflichtig ist das, wenn das Angebot auch die übrigen Merkmale des § 5 TKG erfüllt.
• Kurzzeitige Mitnutzung eines bestehenden Anschlusses: Hotels, Restaurants, Einkaufszentren, Internetcafés und Hotspot-Betreiber lassen Gäste ihren eigenen Anschluss mitnutzen. Das gilt nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht als Erbringen eines Telekommunikationsdienstes und ist nicht meldepflichtig. Sonstige Pflichten aus dem TKG und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG, früher TTDSG) können trotzdem bestehen.

Werfen Sie deshalb einen genauen Blick auf Ihre eigene Organisation, damit Sie nicht aus fehlendem Wissen gegen die Meldepflicht verstoßen. Ob ein WLAN- oder Netzangebot unter § 5 TKG fällt, hängt davon ab, ob überhaupt ein Telekommunikationsdienst erbracht wird und ob das Angebot öffentlich und gewerblich ist.

 

Welche Netze und Dienste erfasst § 5 TKG?

§ 5 TKG gilt für Betreiber von Telekommunikationsnetzen und für Erbringer von Telekommunikationsdiensten. Anbieter von Telekommunikationsanlagen trifft die Meldepflicht grundsätzlich nicht. Die drei Begriffe definiert § 3 TKG in Nr. 60, 61 und 65.

Ausgangspunkt ist der Anwendungsbereich des gesamten Gesetzes. Nach § 1 Abs. 2 TKG unterliegen dem TKG alle Unternehmen oder Personen, die in Deutschland Telekommunikationsnetze oder Telekommunikationsanlagen betreiben oder Telekommunikationsdienste erbringen, außerdem die weiteren nach dem Gesetz Berechtigten und Verpflichteten. Es gilt das Marktortprinzip: Auf den Unternehmenssitz kommt es nicht an.

Die drei Grundbegriffe des TKG unterscheiden sich so. Anwendbar ist die Meldepflicht nach § 5 TKG grundsätzlich nur auf Netze und Dienste, nicht auf Anlagen:

Begriff	Was darunter fällt	Mögliche Beispiele	§ 5 TKG anwendbar?
Telekommunikationsanlage (§ 3 Nr. 60 TKG)	Weit zu verstehen: alle technischen Einrichtungen, die aktiv zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten eingesetzt werden	Analoge oder ISDN-Anlagen, die öffentliche Daten- oder Telefonleitungen mit internen Teilnehmeranschlüssen verbinden; Server für OTT-Dienste wie WhatsApp oder Signal und für E-Mail-Dienste	Grundsätzlich nein
Telekommunikationsdienst (§ 3 Nr. 61 TKG)	Internetzugangsdienste (Buchst. a, Nr. 23), interpersonelle Telekommunikationsdienste (Buchst. b, Nr. 24, 37, 40) und Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, etwa für Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (Buchst. c)	Darunter können etwa Telefonie, OTT-Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder E-Mail, WLAN-Zugänge und Übertragungsdienste für vernetzte Fahrzeuge fallen. Die kurzzeitige Mitnutzung eines bestehenden Anschlusses, etwa im Hotel, ist nach Auffassung der Bundesnetzagentur kein Telekommunikationsdienst	Ja; meldepflichtig aber nur, wenn öffentlich zugänglich und gewerblich erbracht, nummernunabhängige interpersonelle Dienste sind ausgenommen
Telekommunikationsnetz (§ 3 Nr. 65 TKG)	Ermöglicht Signalübertragung, unabhängig davon, ob es für Telekommunikationsdienste genutzt wird und welche Informationen es überträgt; technologieneutral kabelgebunden, funkgestützt oder als Satellitennetz, auch temporär	Mobilfunk- und Festnetze, etwa der Deutschen Telekom	Ja; meldepflichtig aber nur, wenn öffentlich und gewerblich betrieben

Wer ein Netz betreibt oder einen Dienst erbringt, klärt als Nächstes, ob die Ausnahme für nummernunabhängige Dienste greift und ob das Angebot öffentlich und gewerblich ist.

Warum sind Messenger und E-Mail-Dienste nicht meldepflichtig?

Messenger-, E-Mail- und Videokonferenzdienste sind als nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste ausdrücklich von der Meldepflicht ausgenommen, § 5 Abs. 1 S. 1 TKG. Sie unterliegen dem TKG, müssen sich aber nicht bei der Bundesnetzagentur melden.

Seit dem 1. Dezember 2021 gilt das durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz neu gefasste TKG. Es setzt die Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation um, die den Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienste in der EU vereinheitlichen sollte.

Damit ist das TKG nicht mehr nur für Anbieter „klassischer“ Kommunikationsdienste von Bedeutung: Auch sogenannte Over-the-Top-Dienste (OTT-Dienste) wie Instant-Messenger oder Webmail-Dienste fallen als interpersonelle Kommunikationsdienste ausdrücklich unter das Gesetz.

Ob ein Dienst nummernunabhängig ist, entscheidet sich nach § 3 Nr. 40 TKG daran, ob er eine Verbindung zu öffentlich zugeteilten Nummern herstellt. Für die Meldepflicht nach § 5 TKG bedeutet das:

• Nicht meldepflichtig: E-Mail-, Messenger- und Videokonferenzdienste sowie VoIP-Telefonie ohne Anbindung an öffentlich zugeteilte Nummern.
• Meldepflichtig: nummerngebundene interpersonelle Dienste (§ 3 Nr. 37 TKG), etwa VoIP-Telefonie mit Rufnummer, wenn sie gewerblich und öffentlich zugänglich angeboten werden.
• Ebenfalls meldepflichtig: Internetzugangsdienste und Dienste, die überwiegend in der Signalübertragung bestehen, unter denselben Voraussetzungen.

Die Ausnahme für Messenger und E-Mail-Dienste hängt also an der fehlenden Nummernanbindung, für alle übrigen Dienste kommt es auf Öffentlichkeit und Gewerblichkeit an.

Wann ist ein Telekommunikationsnetz oder -dienst öffentlich?

Öffentlich zugänglich ist ein Telekommunikationsdienst, der einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung steht (§ 3 Nr. 44 TKG). Ein öffentliches Telekommunikationsnetz dient ganz oder überwiegend solchen Diensten (§ 3 Nr. 42 TKG). Was einen unbestimmten Personenkreis ausmacht, ist nicht ganz eindeutig und muss ausgelegt werden.

In der Praxis entscheidet häufig dieses Merkmal darüber, ob die Meldepflicht nach § 5 TKG greift.

Welche Netze und Dienste gelten nicht als öffentlich?

Ohne Öffentlichkeit greift die Meldepflicht nach § 5 TKG nicht. Ein Telekommunikationsnetz ist nach § 3 Nr. 42 TKG nur öffentlich, wenn es ganz oder überwiegend der Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient. Nicht meldepflichtig sind deshalb vor allem diese drei Fallgruppen:

• Interne Netze: Rein behörden- oder unternehmensinterne Netze sind keine öffentlichen Netze.
• Netze mit einzelnen öffentlichen Diensten: Ein Netz wird nicht schon dadurch öffentlich, dass über es einzelne öffentlich zugängliche Dienste laufen. Diese dürfen in der Gesamtbetrachtung aber nicht überwiegen, also in der Regel nur einen vernachlässigbaren Teil des angebotenen Gesamtprodukts ausmachen.
• Geschlossene Nutzerkreise: Telekommunikationsdienste, die ausschließlich gegenüber geschlossenen Nutzerkreisen erbracht werden, sind nicht meldepflichtig. Die übrigen Pflichten des TKG können aber einschlägig sein.

Wie hat der BGH die Öffentlichkeit eines Telekommunikationsdienstes ausgelegt?

Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der Öffentlichkeit eher weit ausgelegt (BGH, Urt. v. 18.11.2021, Az. I ZR 106/20). Eine große, kommerzielle Wohnungsanbieterin vermietete mehr als 120.000 Wohnungen, in denen etwa 300.000 Menschen leben. 108.000 davon hatten einen Kabel-TV-Anschluss. Der BGH sah in der Versorgung der Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunksignalen einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst.

Das Urteil betrifft die Mindestvertragslaufzeit nach § 43b TKG a.F., nicht die Meldepflicht. Der BGH legte dabei aber das Merkmal „öffentlich zugänglich“ aus, und zwar nach demselben Kriterium, das heute § 3 Nr. 44 TKG auch für § 5 TKG vorgibt: ob ein Dienst einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist (Rn. 57).

Für die Öffentlichkeit reicht es nach dem BGH jedenfalls aus, wenn sich das Angebot

• prinzipiell an jedermann richtet und
• die Zahl der Nutzer:innen eine Größenordnung erreicht, die der Einwohnerzahl einer deutschen Großstadt entspricht (Rn. 58).

Der BGH stützte sich auf beide Gründe zusammen. Das Wohnungsangebot und damit auch das verbundene Angebot des Kabel-TV-Anschlusses richteten sich an jedermann, sodass die Mieter:innen anders als vom Berufungsgericht angenommen keine abgegrenzte Personengruppe bildeten (Rn. 52, 58). Hinzu kam die Großstadt-Größenordnung der Nutzer:innen. Ob auch eine kleinere Nutzerzahl genügt, ließ der BGH mit dem Wort „jedenfalls“ offen.

Lässt sich das BGH-Urteil auf jeden Telekommunikationsdienst übertragen?

Das BGH-Urteil zur Öffentlichkeit von Telekommunikationsdiensten (Az. I ZR 106/20) lässt sich nach unserer Auffassung nicht pauschal auf alle Anwendungsfälle übertragen. Der BGH stellt die Größenordnung der Nutzer:innen in den Vordergrund. Bei der Auslegung des Merkmals der Öffentlichkeit zählt aber auch der Zweck des § 5 TKG: Die Vorschrift soll den Wettbewerb fördern, flächendeckend ausreichende Telekommunikationsleistungen sicherstellen und den Verbraucherschutz umfassend gewährleisten.

Ob ein Dienst oder Netz die dafür erforderliche Marktrelevanz hat, beurteilen Sie in einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls. Eine feste Nutzerzahl hat der BGH nicht festgelegt. Die Großstadt-Größenordnung reichte ihm im entschiedenen Fall „jedenfalls“ aus. Die Zahl der Nutzer:innen kann deshalb unter Umständen ein Argument für oder gegen die Öffentlichkeit sein. Neben der Nutzerzahl kann es auch darauf ankommen, ob sich das Angebot nur an gewerbliche Nutzer oder auch an Verbraucher richtet.

Ob ein Netz öffentlich oder ein Dienst öffentlich zugänglich ist, lässt sich deshalb nur im Einzelfall beantworten, und für die Meldepflicht muss außerdem ein gewerbliches Angebot hinzukommen.

Wann ist ein kostenloses Angebot gewerblich im Sinne von § 5 TKG?

Auch ein kostenfrei bereitgestelltes Telekommunikationsnetz oder ein kostenloser Telekommunikationsdienst kann gewerblich sein. Gewerblich setzt zumindest eine Kostendeckungsabsicht voraus. So steht es in der Gesetzesbegründung zum TKG 2004 (BT-Drs. 15/2316, S. 60), die weiterhin als Auslegungshilfe dient.

Kostenfreie Angebote können außerdem gewerblich sein, wenn die wirtschaftliche Gegenleistung durch Dritte nicht in Geld erbracht wird, wohl aber etwa durch Werbung oder durch die Zurverfügungstellung von Daten. Ein fehlendes Entgelt schließt die Meldepflicht nach § 5 TKG also nicht aus, und die Abgrenzung öffentlicher Netze und Dienste wirkt inzwischen über das TKG hinaus.

Was bedeutet die Einordnung nach § 5 TKG für NIS-2?

Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste fallen nach § 28 BSIG unabhängig von ihrer Größe unter NIS-2. Die Merkmale „öffentlich“ und „öffentlich zugänglich“, die über die Meldepflicht nach § 5 TKG entscheiden, bestimmen deshalb auch mit, ob ein Unternehmen NIS-2-Pflichten hat.

Für Netzbetreiber und Diensteanbieter ergibt sich daraus:

• Einstufung: Ab 50 Beschäftigten oder mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz und Jahresbilanzsumme sind sie besonders wichtige Einrichtungen, kleinere Anbieter wichtige Einrichtungen.
• Zwei getrennte Pflichten: Die Registrierung beim BSI innerhalb von drei Monaten nach § 33 BSIG ersetzt die Meldung bei der Bundesnetzagentur nach § 5 TKG nicht.
• Sicherheitspflichten im TKG: Die Pflichten, etwa zum Umgang mit Sicherheitsvorfällen oder zur Schulung der Geschäftsleitung, stehen für diese Unternehmen in § 165 Abs. 2a bis 2d TKG.

Die Prüfung nach § 5 TKG klärt damit zugleich eine Vorfrage für die NIS-2-Betroffenheit von Netzbetreibern und Diensteanbietern.

Fazit: Ob § 5 TKG greift, entscheidet der Einzelfall

Ob die Meldepflicht nach § 5 TKG greift, hängt von den konkreten Umständen des erbrachten Dienstes oder des betriebenen Netzes ab. Die Begriffe des TKG sind weit gefasst, und gerade beim Merkmal „öffentlich“ bleibt Raum für Auslegung.

Wer sein Angebot früh einordnet, senkt das Risiko eines Bußgelds von bis zu 10.000 Euro. Im Zweifel sollten Sie rechtlichen Rat einholen, zumal dieselbe Einordnung auch über NIS-2 mitentscheidet.

 

Häufig gestellte Fragen

Muss ein Hotel oder Restaurant sein Gäste-WLAN nach § 5 TKG melden?

Ein Hotel oder Restaurant, das Gäste kurzzeitig seinen eigenen Internetanschluss mitnutzen lässt, muss das nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht nach § 5 TKG melden. Die Behörde sieht darin in ihrer Mitteilung Nr. 324/2021 kein Erbringen eines Telekommunikationsdienstes. Andere Pflichten aus dem TKG oder dem TDDDG können trotzdem gelten.

Gilt § 5 TKG auch für Anbieter mit Sitz im Ausland?

Das TKG gilt nach dem Marktortprinzip auch für Anbieter mit Sitz im Ausland, wenn sie in Deutschland Telekommunikationsnetze betreiben oder Telekommunikationsdienste erbringen (§ 1 Abs. 2 TKG). Ob die Meldepflicht nach § 5 TKG greift, hängt dann wie bei inländischen Anbietern davon ab, ob das Netz oder der Dienst öffentlich und gewerblich ist.

Bestätigt die Bundesnetzagentur die Meldung nach § 5 TKG?

Die Bundesnetzagentur bestätigt die Meldung nach § 5 TKG auf Antrag innerhalb einer Woche (§ 5 Abs. 3 TKG). Außerdem veröffentlicht sie ein Verzeichnis der gemeldeten Unternehmen (§ 5 Abs. 4 TKG).

Ändert der Digital Networks Act die Meldepflicht nach § 5 TKG?

Der Digital Networks Act ist bisher nur ein Vorschlag der EU-Kommission vom 21. Januar 2026 und kein geltendes Recht. Er soll als Verordnung den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ersetzen, den das TKG umsetzt. Bis auf Weiteres gilt die Meldepflicht nach § 5 TKG.