Was, wenn ich KI nutze, ohne personenbezogene Daten zu verarbeiten?

Die DSGVO findet keine Anwendung. Der AI Act kann jedoch Anwendung finden.

Gibt es Bereiche, in denen KI verboten ist?

Ja nach Art. 5 AI Act sind folgende KI-Systeme verboten: KI-Systeme zum Zweck der kognitiven Verhaltensmanipulation KI-Systeme zum Zweck des Social-Scoring KI-Systeme, die die Schwäche oder Schutzbedürftigkeit bestimmter vulnerabler Gruppen ausnutzen und dadurch Personen erheblichen Schaden zufügen können KI-Systeme im Bereich der biometrischen Gesichtserkennung, die Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen oder biometrische Kategorisierungen vornehmen. KI-Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen für Zwecke der Strafverfolgung bis auf wenige Ausnahmen. Im Unternehmensalltag werden diese KI-Systeme gegenwärtig nicht eingesetzt.

Was muss ich beachten, wenn in meinem Unternehmen ChatGPT genutzt wird?

Sie sind Betreiber nach dem AI Act und müssen die Pflichten des Art. 26 AI Act erfüllen. Beachten Sie das Urheberrecht, den Datenschutz und den Geschäftsgeheimnisschutz.

Was ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mittels KI?

In der Praxis hat sich Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als einschlägige Rechtsgrundlage durchgesetzt. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erlaubt jedoch nicht die Verarbeitung besonderer Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Als Rechtsgrundlage kommt auch die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Betracht. Probleme können sich hier aus der Zweckbindung & Widerruflichkeit der Einwilligung ergeben.

Darf ich KI mit personenbezogenen Daten trainieren?

Grundsätzlich ja, wenn die Verarbeitung auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden kann und die Grundsätze der DSGVO eingehalten werden.

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06.05.25

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